Dienstag, 17.12.2013
Recht & Steuern
Überlassung von Leiharbeitern

Leiharbeit: BAG stärkt Unternehmer-Flexibilität

Eine nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Dies war zuvor von verschiedenen Landesarbeitsgerichten angenommen worden.

Nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2012 deutschlandweit etwa 822.000 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Etwa 18.000 Verleihbetriebe besaßen eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Zeitarbeitsbranche hat sich somit innerhalb der letzten zehn Jahren annähernd verdreifacht, seit den 1990er Jahren sogar beinahe verachtfacht. Damit einher gingen erhebliche Gesetzesänderungen.

In einem aktuellen vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheidenden Fall hatte ein Leiharbeitnehmer auf Feststellung geklagt, dass zwischen ihm und dem entleihenden Unternehmen (Entleiher) ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Leiharbeitnehmer war seit dem Jahr 2008 bei dem verleihenden Unternehmen (Verleiher), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Entleihers, als IT-Sachbearbeiter beschäftigt. Von Beginn an wurde der Leiharbeitnehmer vom Verleiher, der durchgehend eine behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß, ausschließlich in Einrichtungen des Entleihers eingesetzt. Aufgrund dessen meinte der Leiharbeitnehmer, er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden. Dies habe nach seiner Ansicht zur Folge, dass zwischen ihm und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen sei.

Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entscheidend

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Anders als die Vorinstanz wies das BAG die Klage des Leiharbeitnehmers ab und verneinte ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Seine Entscheidung begründete das Gericht damit, dass das Gesetz das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers annimmt. Diese Rechtsfolge habe der Gesetzgeber aber bewusst nicht für den Fall einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung angeordnet. Dies stimme - so das BAG - im übrigen auch mit dem europäischen Recht überein. Das Unionsrecht sieht ebenfalls keine Sanktionen bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern vor.

Rechtsfolgen bei längerer Überlassung unklar

Seit der letzten großen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahre 2011 dürfen Unternehmen nämlich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihre Leiharbeitnehmer nur noch dann an andere Unternehmen überlassen, wenn sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzen. Fehlt es an einer solchen Erlaubnis, ordnet das AÜG unter anderem ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen an.
Außerdem sieht das AÜG vor, dass jede Arbeitnehmerüberlassung nur noch vorübergehend erfolgen darf. Keine Aussage trifft das Gesetz allerdings zu den Rechtsfolgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung. Nach Ansicht verschiedener Landesarbeitsgerichte (insbesondere Berlin und Baden-Württemberg) sollte in diesem Fall ebenfalls ein unbefristetes Festanstellungsverhältnis zum Verleiher zu Stande kommen. Dieser Auffassung hat das BAG nun letzte Woche eine Absage erteilt.

Info

Dieses sehr erfreuliche Urteil des BAG schafft in einem für die Praxis äußerst bedeutenden Punkt endlich Rechtsklarheit. Gleichwohl sind die Folgen beziehungsweise Sanktionen einer nicht nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern nach wie vor nicht abschließend geklärt. Daher sollte eine dauerhafte Überlassung von Leiharbeitnehmern nach Möglichkeit - weiterhin - vermieden werden.

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