Mittwoch, 16.12.2015
Inspektion von Industrieanlagen: Wo setzt das Kartellamt bei der M2M-Kommunikation die Grenzen?   Foto Fraunhofer IFF

Inspektion von Industrieanlagen: Wo setzt das Kartellamt bei der M2M-Kommunikation die Grenzen? Foto Fraunhofer IFF

Recht & Steuern
Rechtliche Risiken durch Vernetzung

M2M ruft Kartellamt auf den Plan

Maschine-zu-Maschine-Kommunikation kann als Eingriff in den Wettbewerb gelten. Verhindert das Wettbewerbsrecht das Internet der Dinge?

In der vernetzen Welt des Internets der Dinge kommunizieren Bauteile mit der Werkzeugmaschine, regulieren Serviceroboter den Material-Nachschub am Montageplatz und greifen auf das hauseigene Lager zu. Auch Lieferanten und Kunden sind in diese automatisierte Zusammenarbeit eingebunden.  Die Basis dafür sind Sensoren, die die Daten aufnehmen und weiterleiten.

Aber nicht nur in den Werkshallen werden die Infrastrukturen für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M) ausgebaut. Bis zu 50 Milliarden Gegenstände sollen bis 2020 über das Netz verbunden werden. Das reicht von Autos, Fahrstühlen, Rolltreppen, Heizkörpern, Traktoren und Waschmaschinen bis hin zu Smartphones.

Rechtsrisiken durch M2M

Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts 
Foto Bundeskartellamt

Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts

Foto Bundeskartellamt

Solche Größenordnungen digitaler Datensammlungen rufen die Kartellwächter auf den Plan. „Wir bewegen uns hier im Spannungsfeld von großen Innovationssprüngen und der rasanten Dynamik der digitalen Märkte sowie starken Konzentrationstendenzen durch Netzwerkeffekte, großen Datenbeständen und erheblicher Finanzkraft.“ Das hat Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamts, auf der Tagung  des Arbeitskreises Kartellrecht im Oktober festgestellt.

Seine Betrachtung galt den „Plattformen der digitalen Ökonomie“ wie Google, Amazon oder Facebook. Doch auch aus der digitalen Kooperation mehrerer Unternehmen könnte plötzlich ein digitales Kartell werden.

M2M legt juristische Fallen

Bisher besonders wenig beachtet wird die Tatsache, dass durch die digitale Verbindung von  Software- und Maschinenherstellern, Zulieferern und Vertrieb „aus einem intelligenten Vertriebssystem über Nacht ein selektives“ entstehen kann, warnt der Leitfaden „M2M und Recht: Fallstricke und Handlungsleitlinien“ des Eco Verbands der Internetwirtschaft.

Und weiter: „Letztlich ist es nur eine schmale Gratwanderung zwischen einer engen Kooperation und kartellrechtlichen Absprachen.“

Wettbewerbsrecht nimmt M2M ins Visier

Wird M2M also zu einem Rechtsproblem für Unternehmen? Jens Eckhardt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Mitverfasser des Leitfades, rät zur Absicherung. „Wenn sich Unternehmen zum Informationsaustausch zusammenschließen, erhalten sie einen Vorsprung gegenüber jenen, die nicht drin sind.“

Diese Gefahr des Vorwurfs einer wettbewerbshemmenden Vormachtstellung kann bei einer auf Dauer angelegten digitalen Kooperation von mehreren Unternehmen zur Überwachung von Maschinendaten, die sich später in ein neues Geschäftsmodell wandeln, durchaus Wirklichkeit werden. „Vertrauen sich zwei Unternehmen wechselseitig, kann das kartellrechtlich verstanden werden. Das ist ein Aspekt, den man im Blick haben muss“, sagt Eckhardt.

Kartellamt beobachtet M2M

Markus Lennartz, Rechtsanwalt und Experte für IT-, Vertrags- und Vergaberecht und Salaried Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek
Foto  Heuking Kühn Lüer Wojtek

Markus Lennartz, Rechtsanwalt und Experte für IT-, Vertrags- und Vergaberecht und Salaried Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Foto Heuking Kühn Lüer Wojtek

„Das Kartellrecht gewinnt bei M2M an Relevanz“, sagt Markus Lennartz. Der Rechtsanwalt ist Experte für IT-, Vertrags- und Vergaberecht und Salaried Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. „Ein vernünftiges Zustimmungskonzept für Kunden aufzubauen“ ist daher eine wichtige Aufgabe. So wird mit M2M die Dienstleistung im Interesse des Kunden verbessert, aber es muss klar sein, „wem welche Information gehört.“

Das gilt beispielsweise für die Fernwartung von Maschinen oder von Fahrzeugen. „Diese Daten gewinnen immer mehr an Wert und werden für den Mittelstand immer wichtiger, gerade bei der Just-in-time-Produktion", sagt Lennartz. "Doch je mehr Informationen gesammelt werden, gewinnt die Frage nach den rechtlichen Aspekten solcher Sammlungen an Relevanz. Gerade beim Datenschutz müssen Zustimmungskonzept und Vertragsgestaltung stimmen. Sonst haben die Unternehmen keine Freude an der Kundenbeziehung", wie Lennartz feststellt.

Da könnten dann künftig die Wettbewerbshüter ihr Veto einlegen. „Das Kartellrecht will Absprachen unterbinden, die den Wettbewerb behindern. Eingeschritten wird erst dann, wenn jemand seine Marktstellung unfair nutzt“, sagt Jens Eckhardt.

Info

M2M und Rechtsrisiken

Mit dem Internet der Dinge entstehen komplett neue Geschäftsmodelle. Aber auch neuartige Risiken tauchen auf. Rechtlich kritische Bereiche für Unternehmer hat der Eco Verband der Internetwirtschaft im Leitfaden „M2M und Recht: Fallstricke und Handlungsleitlinien“ zusammengestellt. Da drohen eine ganze Reihe von juristischen Kollisionen etwa beim Schutz des Know-hows, der IT-Sicherheit, den personenbezogenen Daten und sogar bei Kartell- und regulierungsrechtlichen Aspekten.

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