Freitag, 10.08.2012
Recht & Steuern
Markenschutz

Markenschutz: Bogner gegen Barbie

Auch schlicht gehaltene Markenzeichen können umfassend geschützt werden. Dies zeigt der BGH in einem aktuellen Fall zum Schutz von Einzelbuchstaben.

Gerade in der mittelständisch geprägten Modebranche werden häufig bildhaft gestaltete Einzelbuchstaben als Erkennungszeichen eingesetzt. Seit der Reform des Markenrechts in den 1990er Jahren lassen sich Einzelbuchstaben leichter unter Kennzeichenschutz stellen. Wie weit dieser Schutz aber im Einzelfall tatsächlich reicht, ist seither umstritten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 50/11) bringt jetzt Licht ins Dunkel.

Streit um Markenrechte

Im konkreten Fall streiten Bogner und Mattel darum, ob der „B“-Schriftzug, den der US-Konzern für Bekleidung und Schuhe seiner Barbie-Kollektion verwendet, die Rechte am „Bogner-B“ verletzt. Das Kölner Oberlandesgericht hatte dies unter Annahme einer „mittleren Zeichenähnlichkeit“ bei Bekleidung bejaht. Keine Verwechslungsgefahr bestehe hingegen im Schuhbereich, weil dort Einzelbuchstaben generell als kennzeichnungsschwächer anzusehen seien.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und nach Köln zurückverwiesen. Selbst eher dezent gestalteten Einzelbuchstaben ist – auch bei Schuhen – grundsätzlich ein normaler Schutzumfang zuzubilligen, der wie bei allen Marken durch beschreibende Anklänge (z.B. „S“ für „small“) gemindert und durch intensive Benutzung erhöht werden kann. Weil bei Einzelbuchstaben die Bildunterschiede aber stärker ins Gewicht fallen als bei normalen Wortzeichen sieht der BGH die Ähnlichkeit zwischen den konkreten Buchstabengestaltungen der Kontrahenten nur als gering an.

Kennzeichnungskraft steigt mit der Markenbekanntheit

Dennoch ist die Luft für Barbie dünn geworden: Ist die Kennzeichnungskraft des Bogner-B nämlich durch langjährige intensive Benutzung gesteigert, sieht der BGH gleichwohl eine Verwechslungsgefahr. Weil die Kölner Richter hierzu keine Feststellungen getroffen hatten, müssen sie sich nun erneut mit dem Fall befassen. Dabei würde Bogner eine gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Bekleidung schon genügen: Diese würde nämlich, so der BGH, auch auf den Schuhbereich abstrahlen.

Das Urteil zeigt, dass nur marktstarke Buchstabenmarken gegenüber deutlich abweichenden Gestaltungen desselben Buchstabens geschützt sind. Je bekannter die Marke, desto eher erstreckt sich der Schutz auf den Buchstaben als solchen. Für kreative Unternehmer schafft das BGH-Urteil damit neue Spielräume, denn das Konfliktpotenzial der Eintragung und Benutzung von Buchstabenlogos ist kleiner geworden. Trotzdem ist weiterhin Vorsicht geboten: Wer den bekannteren Labels in die Buchstabensuppe spuckt, muss sie womöglich selbst auslöffeln.

Klaka Rechtsanwälte berät Unternehmen jeder Branche und Größe in verschiedenen Rechtsgebieten. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz geistigen Eigentums wie Patenten, Marken und Geschmacksmustern.

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