Freitag, 09.11.2012
Recht & Steuern
Restrukturierung

Massenentlassung: Teure Fehler

Fehler bei der Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sollte bei der Restrukturierung von Unternehmen beachtet werden.

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Mehrzahl von Arbeitnehmern zu entlassen, hat er nicht nur die durch das System der betriebsbedingten Kündigung gesetzten hohen Hürden zu überwinden, sondern auch die formell anspruchsvollen Vorgaben der Massenentlassungsanzeige nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu beachten. Fehler dabei können dramatische wirtschaftliche Folgen haben.

Die Anzeigepflicht wird begründet, wenn innerhalb einer 30-Tages-Frist eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern entlassen werden soll. Das Gesetz sieht hierfür eine Staffelung nach Beschäftigtenzahl und Anzahl der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vor.

Arbeitgeber unter Druck

Auch wenn Unternehmen glauben, alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt zu haben, weil beispielsweise mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen wurde, droht im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess ein böses Erwachen. In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.06.2012 (6 AZR 780/19) hat dessen 6. Senat sich abermals mit den formellen Tücken der Massenentlassungsanzeige auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass Fehler bei der Massenentlassungsanzeige in den nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren nicht mehr geheilt werden können. Solche vermeidbaren Fehler setzen den Arbeitgeber im Rechtsstreit enorm unter Druck. Folgen sind entweder kostenintensive Abfindungsvergleiche oder die Niederlage im Arbeitsgerichtsprozess. In letzterem Fall hat der Arbeitgeber die gesamte Vergütung des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Ende nachträglich zu zahlen und das Unternehmen muss den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.

 

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Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber zwar mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen, so dass unstreitig war, dass der Betriebsrat in die Entlassungsmaßnahme eingebunden war. Er hatte aber versäumt, der Massenentlassungsanzeige die gesetzlich geforderte Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.

Betriebsrat muss Stellung nehmen

Das Kündigungsschutzgesetz fordert vom Arbeitgeber, rechtzeitig vor der Durchführung des Personalabbaus den Betriebsrat einzubinden und ihm alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. Nachfolgend muss der Arbeitgeber darauf achten, dass der Betriebsrat seine Stellungnahme zur beabsichtigten Massenentlassung erteilt. Unterlässt es der Arbeitgeber, diese Stellungnahme des Betriebsrats der Massenentlassungsanzeige beizufügen, so ist alleine aus diesem formellen Grund die Massenentlassung fehlerhaft. Kann dann der Arbeitgeber im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess nicht darlegen, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor der Erstattung der Anzeige unterrichtet hat, sind sämtliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die vor den Arbeitsgerichten Kündigungsschutzklage erhoben hatten, alleine deshalb unwirksam.

Die Folgen für den Arbeitgeber können dramatisch sein. Ist die Personalmaßnahme Bestandteil einer umfänglichen Restrukturierung, so kann die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel stehen. Fahrlässiger Umgang mit den Anzeigeerfordernissen kann demnach eine Kostenlawine auslösen. Die Erfurter Richter haben betont, dass es auch nicht (mehr) darauf ankomme, ob die Agentur für Arbeit den Fehler bei der Massenentlassungsanzeige übersehen habe, da eine unrichtige Feststellung der Arbeitsverwaltung die Arbeitsgerichte nicht binde. In dieser Hinsicht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine beachtenswerte Änderung erfahren. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betont erneut das Bedürfnis, wichtige Prozesse der Unternehmensrestrukturierung von Beginn an professionell begleiten zu lassen.

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