Mittwoch, 25.02.2015
Entsendung

Foto: Fuse/Thinkstock/Getty_Images

Werden Arbeitnehmer ins Ausland entsendet, gilt stets der Mindestlohn des Einsatzlandes.

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MuM-Ratgeber Mindestlohn

Mindestlohn: Einsatzland ist entscheidend

Mitarbeiter, die ins Ausland entsendet werden, müssen den dort geltenden Mindestlohn erhalten. Dies haben Arbeitgeber von Expatriates auch in Deutschland zu beachten.


Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde der Fall polnischer Arbeitnehmer verhandelt, die nach Finnland entsendet worden waren. Sie klagten, weil ihnen nicht der dort geltende Mindestlohn ausbezahlt wurde. Die Luxemburger Richter gaben den Expatriates Recht. In Fällen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit eines Mitarbeiters gilt immer der Mindestlohn des Landes, in dem gearbeitet wird, ferner gelten auch die dortigen Bestimmungen darüber, welche Bestandteile in das Gehalt mit einzurechnen sind. Auch die für Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften des Tätigkeitslandes sind anzuwenden, zumindest insofern diese für den Arbeitnehmer günstiger sind - auch wenn sonst nach den Vorschriften von ROM I das Recht des Heimatstaates gilt.

Mindestlohn gegen Lohndumping

Susanne Hierl

Rechtsanwältin Susanne Hierl leitet die Expatriate Beratung bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Damit ist Arbeitnehmern, die z.B. für eine polnische Gesellschaft in Deutschland eine Dienstleistung ausführen, der deutsche Mindestlohn zu bezahlen, selbst wenn es auch in Polen Vorschriften zum Mindestlohn gibt und diese Lohnhöhen eingehalten werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping vermieden und ein Mindestmaß an Schutz für die Arbeitnehmer sichergestellt werden.

In den Genuss der Anwendung der Vorschriften zum deutschen Mindestlohn kommen damit alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmer. Sobald also ausländische Arbeitnehmer eine Tätigkeit in Deutschland verrichten, gilt für sie der deutsche Mindestlohn. Diese Regelung hat bei Einführung am 1. Januar 2015 bei der Entlohnung von Arbeitnehmern des Transportgewerbes zu großen Unruhen geführt und ist momentan für reine Transitfahrten durch Deutschland ausgesetzt.

Tagegeld wird angerechnet

Weiter hat sich der EUGH dazu geäußert, welche Lohnbestandteile in den Mindestlohn mit einzurechnen sind. Zunächst ist hierfür wichtig, dass die anzuwendenden Vorschriften zwingend und auch für einen Außenstehenden transparent sein müssen (d.h. zugänglich und klar). Weiter stellt der EUGH klar, dass eine Anwendung für den Arbeitnehmer nur dann in Frage kommt, sofern die Regelungen gegenüber den Regelungen im Heimatland günstiger sind.

Ein bezahltes Tagegeld, welches die Mitarbeiter zusätzlich zum Lohn und nicht als Entschädigung für die während des Auslandseinsatzes entstehenden tatsächlichen Kosten erhalten, wird in die Berechnung des Mindestlohns mit einbezogen. Es geht hier um den Ausgleich von Nachteilen durch die Abwesenheit vom gewohnten Umfeld.

Essensgutscheine nicht Teil des Mindestlohns

Auch eine Entschädigung für tägliche Pendelzeiten vom Unterbringungsort zur Arbeitsstelle, sofern es sich hier nicht um die Erstattung der tatsächlichen Transportkosten handelt, kann in den Mindestlohn mit eingerechnet werden.

Demgegenüber können eine durch den Arbeitgeber erfolgte Unterbringung und die Gewährung von Essensgutscheinen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Zum einen steht dem die Regelung in Art. 3 Abs. 7 Richtlinie 96/71 entgegen, zum anderen dient die Erstattung nicht dazu, die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer abzugelten, sondern die infolge der Entsendung tatsächlich entstandenen Lebenshaltungskosten zu erstatten.

Der EUGH unterstreicht damit die bisherige Handhabung der Einordnung und Berechnung des Mindestlohns, wie sie auch in Deutschland vorherrscht und gesetzlich geregelt ist. Alle Zweifelsfragen werden aber auch mit diesem Urteil nicht beantwortet.