Mittwoch, 11.03.2015
Vorsicht ist geboten für Auftraggeber, denn die Regelungen des Mindestlohngesetzes beziehen sich nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf Haftungsfragen.

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Vorsicht ist geboten für Auftraggeber, denn die Regelungen des Mindestlohngesetzes beziehen sich nicht nur auf den Lohn, sondern auch auf Haftungsfragen.

Recht & Steuern
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Mindestlohn: Vorsicht bei Dienst- und Werkleistungen

Wer als Arbeitgeber einen Bruttolohn von 8,50 EUR und mehr je Arbeitsstunde zahlt, für den gelten die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) nicht – ein Irrtum, der für Unternehmer teuer werden kann.

Das MiLoG beinhaltet neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Arbeitsstunde eine weitreichende Haftung des Auftraggebers von Dienst- und Werkleistungen. Nach § 13 MiLoG i.V.m. § 14 des AEntG haftet der Auftraggeber unmittelbar gegenüber den Arbeitnehmern des Auftragnehmers/dessen Nachunternehmern/durch diese beauftragte Verleiher in Höhe des sich aus dem Mindestlohn ergebenden Nettoentgelts. Der Gesetzgeber will dadurch sicherstellen, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher anhält, seinerseits den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Die Haftung gilt branchen- und verschuldensunabhängig.

Der Auftraggeber haftet dabei unmittelbar für den Nettolohn der bezeichneten Arbeitnehmer. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer eines Auftragnehmers/Nachunternehmers/Verleihers sich nicht an ihren vertraglichen Arbeitgeber wenden müssen, sondern ihre Lohnansprüche unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber der Dienst- und Werkleistungen geltend machen können. Dies gilt zumindest für die Arbeitnehmer, die im Vertragsverhältnis zum Auftraggeber tätig werden.

Insbesondere bei Insolvenz eines Auftragnehmers oder von Subunternehmern läuft der Auftraggeber von Dienst- und Werkleistungen damit Gefahr, sämtliche Lohnansprüche der Arbeitnehmer bedienen zu müssen, ohne seinerseits Rückgriff beim Auftragnehmer bzw. dessen Nachunternehmern nehmen zu können.

Beschränkung der Haftung auf den Generalunternehmer?

Dr. Lennart Elking

Dr. Lennart Elking

In der Literatur wird derzeit vertreten, dass die Haftung auf sog. Generalunternehmer zu beschränken sei. Unter Generalunternehmen ist dabei ein Unternehmen zu verstehen, das sich gegenüber einem anderen Unternehmen zu einer Dienst- und/oder Werkleistung verpflichtet und zur Erbringung dieser Leistung selbst Subunternehmer einschaltet.

Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Bauunternehmer einzelne Bauleistungen, die ihm gegenüber den Bauherren obliegen, durch Subunternehmer ausführen lässt. Demgegenüber soll eine Haftung ausscheiden, wenn die Dienst- bzw. Werkleistung dem Eigenbedarf des Unternehmens dient (etwa Reinigung der eigenen sanitären Anlagen). Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diese Frage entscheidet.

Weitreichende Folgen für Mittelständler

Die dargestellte Haftung hat weitreichende Folgen für mittelständische Unternehmen:

  • Eventuelle Haftung für die Nettoentgeltansprüche der Arbeitnehmer des Auftragnehmers/dessen Nachunternehmern/Verleihers, die ihre Arbeitnehmer für die Erbringung der Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem Auftraggeber einsetzen
  • Konflikte mit dem Vertragspartner: Der Auftraggeber wird sich regelmäßig gegen geltend gemachte Lohnansprüche der Arbeitnehmer nur effektiv verteidigen können und prüfen können, ob der Mindestlohn gezahlt wird, wenn ihm die Abrechnungsunterlagen des Auftragnehmers/dessen Nachunternehmern etc. vorliegen. Diese wiederum werden diese Unterlagen – als Teil ihrer Kalkulationsgrundlage für ihr Angebot – nicht offenlegen wollen.
  • Ordnungsrechtliche Haftung: Gem. § 21 Abs. 2 des MiLoG handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldstrafe bis zu 500.000,00 EUR belangt werden, wer Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, obwohl er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, oder seinerseits Unternehmer einsetzt, die den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlen.

Handlungsempfehlung für die Praxis

Vorstehende Risiken lassen sich letztlich durch ergänzende vertragliche Regelungen abmildern. Es empfiehlt sich daher sowohl für bestehende/zukünftige Dienst- und Werkverträge die Verwendung von sog. Ergänzungsvereinbarungen. Je nach zugrundeliegendem Vertrag können unterschiedliche Regelungen erforderlich sein.

Info
Checkliste
Eine Ergänzungsvereinbarung kann etwa folgende Regelungen erhalten:

  • Garantie der Einhaltung des Mindestlohns durch den Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher
  • Freistellungsansprüche im Verhältnis Auftraggeber/Auftragnehmer
  • Einsichtsrechte in Lohnunterlagen
  • Sonderkündigungsrecht bei Verstoß gegen das MiLoG
  • Zurückbehaltungsrechte bei fehlendem Nachweis der Zahlung des Mindestlohns
  • Vertragsstrafen
  • Sicherung der Rückgriffsansprüche des Auftraggebers (etwa durch Bürgschaften etc.).




Auftraggebern von Dienst- und Werkverträgen kann daher nur dringend empfohlen werden, bestehende/zukünftige Vertragsverhältnisse darauf zu prüfen, inwieweit das Risiko von Verstößen gegen das MiLoG besteht. Bestehen im Einzelfall aufgrund des Angebots bzw. der Besonderheiten der einzelnen Branche (Niedriglohnsektor) nicht auszuschließende Risiken der Unterschreitung des Mindestlohns, dürfte der Abschluss einer passgenauen Ergänzungsvereinbarung angezeigt sein.

Autor

Der Artikel wurde erstellt mit freundlicher Unterstützung von SCHMIDT, VON DER OSTEN & HUBER, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB.