Montag, 29.10.2018

Foto: Monkeybusinessimages/Thinkstock/Getty Images

Mangelware Fachkraft: Mit der Positivliste versucht die Bundesagentur für Arbeit die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern aus nicht-EU-Ländern zu steuern.

Recht & Steuern
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mittelstand soll ausländische Fachkräfte leichter einstellen können

Die Bunderegierung will mit einem Gesetz die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert. Dass zur Bewertung der Qualifikation kein Punktesystem eingeführt wurde, hat gute Gründe, erklärt Rechtsanwalt Marius Tollenaere im Interview.

Herr Tollenaere, was ist das Ziel der neuen Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung, die das Bundeskabinett vor kurzem beschlossen hat?
Es soll den deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten, genauer gesagt aus Ländern außerhalb der EU, zugänglicher machen. Damit soll die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland für internationale Talente entscheidend gesteigert werden.

Aktuelles aus dem Mittelstand: Folgen Sie uns auf Zum Linkedin Profil von Markt und Mittelstand und Zum Linkedin Profil von Markt und Mittelstand


Warum verzichtet Deutschland dabei auf ein Punktesystem, wie es das etwa in Kanada gibt?
Ein Punktesystem ist auch kein Allheilmittel und wirkt im Ergebnis auch nicht gerade einladend. Entscheidend ist, ob bereits ein konkretes Stellenangebot vor der Einreise vorausgesetzt wird oder ein Arbeitsvisum allein aufgrund der persönlichen Qualifikationen erworben wird.

Marius Tollenaere ist Rechtsanwalt und Senior Manager bei Fragomen

Fotoquelle: Fragomen

Marius Tollenaere ist Rechtsanwalt und Senior Manager bei Fragomen

In Deutschland ist ein konkretes Stellenangebot notwendig.
Richtig, und solange sich daran nichts ändert, ist es unerheblich, ob die weiteren Voraussetzungen durch Punkte oder feststehende Voraussetzungen definiert sind. Unser System ist in weiten Teilen sogar offener und transparenter als das kanadische. Um die „Blaue Karte“ der EU zu bekommen, müssen nur ein Stellenagebot aus Deutschland und ein angemessener Hochschulabschluss vorliegen. Würde man dieses System in ein Punktesystem umwandeln, würde das System viel bürokratischer werden. Darüber hinaus würde ein Punktesystem auch mit einer weit höheren Rechtsunsicherheit einhergehen.

Inwiefern?
Überspitzt formuliert, müsste dann der Visumbeamte einzeln prüfen, wie viele Punkte im Kapitel „Bindungen an Deutschland“ einem dreivierteljährigen Praktikum mit Wohnaufenthalt bei der russlanddeutschen Großtante zuzuschreiben sind. All das würde aber auch keine große Veränderung bedeuten, solange im neuen Punktesystem weiterhin ein konkretes Jobangebot notwendige Erteilungsvoraussetzung bleibt.

Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dennoch dafür ausgesprochen.
Die Frage ist immer, was das Ziel eines Gesetzes ist: Wenn man ein Einwanderungskonzept möchte, das auf dem tatsächlichen Arbeitsplatzangebot basiert, ist das bisherige System einem Punktesystem überlegen. Übrigens gibt es gleichzeitig angebotsunabhängige Visa für die Arbeitssuche sowie Abschlussanerkennungsvisa, mit denen sich Fachkräfte auch vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen, wenn sie noch keine Festanstellung in Aussicht haben. Diese erlauben allerdings nur eingeschränkt die Berufsausübung während der Suche- oder Wartezeit und bleiben deshalb nur finanziell unabhängigen Fachkräften vorbehalten, die sich einen mehrmonatigen Aufenthalt in Deutschland ohne laufendes Einkommen leisten können.

Was hat der Mittelstand von dem neuen Gesetz?
Für den Mittelstand bedeutet das, dass es für die Einstellung von Ausländern zur Ausbildung und für die Einstellung von nichtakademischen Fachkräften mehr Möglichkeiten gibt. Etwa in Bezug auf geduldete abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren können, um ihnen eine konkretere Bleibeperspektive zu eröffnen. Auch die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wird erhöht.

Welche Priorität haben zukünftig deutsche Sprachkenntnisse?
Ausgehend von dem bestehenden System werden vermutlich teilweise neue Sprachhürden aufgebaut: Wer als Arbeitgeber einen Bewerber ohne jegliche Deutschkenntnisse einstellen möchte, wird dies zwar nach wie vor tun können, jedenfalls als akademische Fachkraft. Nichtakademische Fachkräfte werden allerdings unter Umständen Deutschkenntnisse bei der Beantragung Visums nachweisen müssen.

Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen war bisher sehr kompliziert und langwierig. Sind hier Veränderungen geplant?
Ja, diese sollen tatsächlich schneller und einfacher werden. Dabei wurde allerdings die Chance verpasst, vom Zwang zur Anerkennung in nichtreglementierten Berufen abzusehen. In diesem Punkt will man die die Anerkennungsbürokratie sogar noch vergrößern.

Machen die geplanten Maßnahmen Deutschland aus Ihrer Sicht tatsächlich als Arbeitsort attraktiver?
Nun, staatliche Förderprogramme zum Erlernen und Verbessern der deutschen Sprache im In- und Ausland können sich durchaus positiv auswirken. In diesem Zuge ist auch geplant, die Verbreitung des Dualen Systems im Ausland zu erhöhen und ausländische Arbeitgeber zu fördern. Bisher ist die duale Ausbildung nach deutschem Muster allerdings noch sehr wenig verbreitet. Andere Länder setzen viel stärker auf Lernen durch Erfahrung, als auf formale Qualifikation. Deshalb ist derzeit nicht davon auszugehen, dass eine große Menge ausländischer Fachkräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen wird.

Wann wird das neue Gesetz in Kraft treten?
Voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019.