Donnerstag, 29.08.2019
„Wertschätzung, Stärkung und Entlastung“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons

„Wertschätzung, Stärkung und Entlastung“: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Recht & Steuern
Altmaier stellt Eckpunkte vor

Mittelstandsstrategie: mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und Steuern

Lange hat es gedauert: Auf seiner Mittelstandsreise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Eckpunkte seiner groß angekündigten Mittelstandsstrategie vorgestellt. Wann diese umgesetzt wird, ließ er allerdings offen. Wir dokumentieren die wichtigsten Aussagen aus seinem Papier.

Bereits vor über einem Jahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, den Mittelstand stärker fördern zu wollen. Was dies genau bedeutet, war bislang unklar. Nun hat er im Rahmen seiner Mittelstandsreise – bei der er Unternehmen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt besucht – in groben Zügen skizziert, wie seine Mittelstandspolitik in Zukunft aussehen könnte. Neben der Stärkung und Entlastung mittelständischer Unternehmen will der Minister einen wertschätzenden Umgang mit dem Mittelstand erreichen. Er ließ verlauten: Kernstück der Strategie sei die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dabei macht er Lösungsvorschläge für die aktuellen Problemfelder des Mittelstands: Fachkräftemangel, Bürokratie und Steuerbelastung

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Fachkräftemangel:

  • „Meilenstein der Fachkräftepolitik in dieser Legislaturperiode ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver macht.“
  • „Wir müssen aktiver als bisher auf ausländische Fachkräfte zugehen und für unser Land und die guten Perspektiven bei uns werben.“
  • „Um auch das inländische Fachkräftepotenzial stärker auszuschöpfen, modernisieren wir unsere Aus- und Fortbildungsordnungen im Hinblick auf die Digitalisierung.“
  • „Damit das Handwerk im Hinblick auf seine Innovationsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Bedeutung für die duale Berufsbildung gestärkt wird, bereiten wir für einige Berufe die Rückkehr zur Meisterpflicht vor.“
  • „Mit der Gründungsoffensive stärken wir das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Die unternehmerische Selbständigkeit muss schon von jungen Menschen als Chance wahrgenommen werden.“

Info

Alle Eckpunkte der Mittelstandsstrategie „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung“, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Mittelstandsreise vorgestellt hat, können Sie im Original-PDF des Bundeswirtschaftsministeriums nachlesen.

Bürokratieabbau:

  • „Wir werden zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz III auf den Weg bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlastet.“
  • „Die Datenschutzgrundverordnung wird insbesondere von vielen mittelständischen Unternehmen als bürokratische Belastung empfunden. Wir werden uns für eine Überarbeitung auf europäischer Ebene einsetzen, bei der die Belange des Mittelstands besonders berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt muss dazu auf nationaler Ebene die Schwelle für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 50 Beschäftigte angehoben werden.“
  • „Bei EU-Rechtsakten setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Belange von kleinen und mittleren Unternehmen ein und achten darauf, dass europäisches Recht 1:1 umgesetzt wird. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des Prinzips „Think Small First“ („Vorfahrt für KMU“) bei allen EU-Legislativvorhaben“
  • „Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten ist in einer modernen, digitalen Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß. Anstelle der täglichen wollen wir eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Die entsprechende Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.“

Steuerbelastung:

  •  „Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen.“
  • „Daneben fordere ich einen ‚Steuerdeckel‘, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt.“
  • „Die Sozialabgaben wollen wir langfristig unter 40 Prozent halten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung nutzen.“