Donnerstag, 17.11.2016
Vorsicht vor rechtswidrigen Aufforderungen: Wenn die Ausführung einer Gesellschafter-Weisung dazu führt, dass sich der Geschäftsführers strafbar macht, muss die Ausführung verweigert werden.

Foto: Jupiterimages/Thinkstock/Getty Images

Vorsicht vor rechtswidrigen Aufforderungen: Wenn die Ausführung einer Gesellschafter-Weisung dazu führt, dass sich der Geschäftsführers strafbar macht, muss die Ausführung verweigert werden.

Recht & Steuern
Tipps für mittelständische GmbH

Muss der Geschäftsführer alle Weisungen der Gesellschafter beachten?

Die Gesellschafter einer GmbH können ihrem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Der muss diese ausführen - aber nicht immer. Teil fünf unserer Reihe "GmbH-Handbuch für Mittelstand".

Geschäftsführer, welche nicht zugleich Allein-Gesellschafter sind, stehen vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie Weisungen von der Gesellschafterversammlung erhalten. Müssen diese ungeprüft sofort umgesetzt werden? Hat der Geschäftsführer ein eigenes Ermessen, was er für sinnvoll hält und was nicht? Was passiert, wenn eine für die Gesellschaft wirtschaftlich nachteilige Weisung der Gesellschafter von ihm befolgt wird? Ist der Geschäftsführer dann der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig?

Zustimmungsvorbehalte und ausdrückliche Weisungen

Im Gesellschaftsvertrag und im Gesetz ist geregelt, was der Geschäftsführer alles beachten muss. So muss er grundsätzlich die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, der allgemeinen Weisungen und der konkreten Einzelfallanweisungen der Gesellschafter führen und bei allen nach dem Gesellschaftsvertrag, nach internen Geschäftsordnungen oder dem Gesetz zustimmungspflichtigen Geschäften vorab die Erlaubnis der Gesellschafter einholen.

Wichtige Entscheidungen der Gesellschafter hat er mittels umfassender Informationsbereitstellung mit entsprechenden Beschlussvorlagen im Rahmen von Gesellschafterversammlungen herbeizuführen. In Eilfällen ist bei zustimmungspflichtigen Geschäften notfalls nachträglich die Genehmigung der Gesellschafterversammlung einzuholen – und zwar so schnell wie möglich.

Muss die Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen?

Ob, in welchem Umfang und mit welcher Konkretheit Weisungen von der Gesellschafterversammlung an die Geschäftsführung erteilt werden, steht im freien Ermessen der Gesellschafter, soweit keine zwingend nach dem Gesetz oder der Gesellschaftssatzung ausdrücklich der Gesellschafterversammlung obliegenden Verantwortungsbereiche berührt sind. Weisungen können vorbehaltlich Sonderregelungen im Gesellschaftsvertrag nur die Gesellschafter gemeinsam mit Mehrheitsbeschluss erteilen, der einzelne Gesellschafter kann – sofern er nicht der Alleingesellschafter ist – keine Weisung erteilen.

Den Geschäftsführer, welcher eine Weisung erhalten hat, trifft sofort eine umfassende Prüfungspflicht. Er muss prüfen, ob die Weisung auf der Grundlage der Satzung und/oder eines formalrechtlich und materiellrechtlich korrekt ergangenen Gesellschafterbeschlusses beruht. Findet er dabei beispielsweise Hinweise, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung einen Fehler hat und unwirksam sein könnte, weil zum Beispiel nicht alle Gesellschafter korrekt zur Gesellschafterversammlung eingeladen waren und das Abstimmungsergebnis an einem Mangel leidet, oder erklärt einer der Gesellschafter, dass er den Gesellschafterbeschluss anfechten wird, ist höchste Vorsicht geboten.

Gleiches gilt, wenn die Befolgung der Weisung im Gesellschafterbeschluss einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften zur Folge hätte, wenn beispielsweise Kapitalerhaltungsvorschriften zum Stammkapital verletzt werden würden, wenn die Befolgung eine Insolvenzverschleppung bewirken würde oder eine Strafbarkeit droht. Korrekte Weisungen hat der Geschäftsführer vollständig zu befolgen, man spricht hier von der sogenannten „Folgepflicht des Geschäftsführers“.
Info

Checkliste: Diese Fragen sind bei Weisungen zu stellen

  • Gibt es einen formell wirksamen Gesellschafterbeschluss?
  • Plant kein Gesellschafter eine Anfechtung des Beschlusses?
  • Ist die Weisung mit dem Gesellschaftervertrag vereinbar?
  • Handelt es sich um einen wirksamen Gesellschafterbeschluss, der nicht  gegen zwingendes Gesetzesrecht, insbesondere Kapitalerhaltungsrecht, Strafrecht, Kartellrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht verstößt?
  • Passt die Weisung zur Verpflichtung des Geschäftsführers zur ordnungsgemäßgen Geschäftsführung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes?

Was tun bei unwirksamen, anfechtbaren oder rechtswidrigen Weisungen?

Ist der Gesellschafterbeschluss offensichtlich und erkennbar aus Formalgründen unwirksam oder ist er inhaltlich vom Ergebnis her problematisch für die Gesellschaft, etwa, weil er aufgrund unvollständiger Information ergangen ist oder sich neue Aspekte ergeben haben, muss der Geschäftsführer seine Bedenken unverzüglich deutlich und gut begründet äußern und darauf hinwirken, dass möglichst ohne Verzögerung eine neue Gesellschafterversammlung einberufen wird, um mittels neuer Beschlussfassung eine wirksame Weisung herbeizuführen.

Ist unklar, ob ein Gesellschafterbeschluss, der von einem einzelnen Gesellschafter oder einem Teil der Gesellschafter angefochten werden könnte oder bereits angefochten ist, vom Gericht aufgehoben wird, ist der Geschäftsführer zwar zunächst nicht an die Weisung gebunden. Er muss aber nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Frage, ob die sofortige Umsetzung im Interesse der Gesellschaft notwendig ist, auf sein eigenes Risiko eine Entscheidung treffen.

Verstößt eine Gesellschafter-Direktive gegen das Gesetz – denkbar sind zum Beispiel Weisungen zur Leistung von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit – oder wenn eine existenzvernichtende Schädigung der Gesellschaft bewirkt würde, ist die Weisung nichtig und darf auf keinen Fall ausgeführt werden.

Abberufungs- und Haftungsrisiken des Geschäftsführers

Liegt eine rechtswirksame Weisung vor, muss der Geschäftsführer diese befolgen. Auch dann, wenn er von der wirtschaftlichen Erfolgswahrscheinlichkeit nicht überzeugt ist. Verweigert der Geschäftsführer die Befolgung der Weisung, können ihn die Gesellschafter abberufen und ihm bei entsprechender Schwere der Gesamtumstände auch als „ungeeignet für die Geschäftsführung“ außerordentlich kündigen. Zudem kann die Gesellschaft beim Eintritt von Schäden durch die Verweigerung der Weisungsausführung Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Befolgung der Weisung bewirkt auf der anderen Seite die Haftungsfreistellung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft, wenn die Ausführung der Weisung korrekt erfolgt, selbst wenn das Ergebnis für die GmbH wirtschaftlich nachteilig ist.

Beachten muss der Geschäftsführer allerdings auch, dass er sich nicht Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig macht. In solchen Fällen kann er die Ausführung der Weisung verweigern.  Ist es dem Geschäftsführer aus objektiven und/oder subjektiven Gründen unmöglich, Weisungen auszuführen, zum Beispiel, wenn er gegen seine eigene Überzeugung zur Ausführung von aus seiner Sicht unvertretbaren Geschäftshandlungen der GmbH angewiesen wird, kann er sein Amt niederlegen und seinen Anstellungsvertrag außerordentlich kündigen. Ist er der einzige Geschäftsführer, muss er dabei allerdings beachten, dass dies nicht zur Unzeit geschieht und  dass der Gesellschaft dadurch kein Schaden entsteht.
Info

Weisungen – was muss der Geschäftsführer beachten?

  • Wenn die Weisung wirtschaftlich nachteilig für die Gesellschaft sein könnte: Die Gesellschafter ausdrücklich auf alle Bedenken hinweisen und dies aus Beweissicherungsgründen schriftlich im Protokoll der Gesellschafterversammlung und/oder in Aktennotizen an die Gesellschafter vermerken lassen. Bleibt es beim Beschluss, ist die Weisung auszuführen.
  • Wenn die Ausführung der Weisung zu einer Strafbarkeit des Geschäftsführers führen würde, muss die Ausführung verweigert werden.
  • Wenn die Ausführung der Weisung zu einer persönlichen Schadensersatzhaftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten führen könnte, kann die Ausführung verweigert werden.
  • Amtsniederlegung zur Vermeidung der Ausführung einer Weisung: Achtung, nicht zur Unzeit und die Gesellschaft darf nicht führungslos werden. 
  • Generell gilt: Im Zweifel immer zuerst die Rechtsberatung einer Anwaltskanzlei einholen, denn dadurch wird die Rechtslage sorgfältig geprüft und dem Geschäftsführer kann dann bei Befolgung der anwaltlichen Empfehlungen regelmäßig kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.

Autor

Dr. Babette Gäbhard, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wann GmbH-Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen haften, finden Sie nächsten Artikel unserer Reihe "GmbH-Handbuch für Mittelstand".