Freitag, 19.04.2013
Produktpiraterie: Original und Fälschung

Foto: Swingtec

Original und Fälschung: Produktpiraterie wird für immer mehr Unternehmen zum Problem.

Recht & Steuern
Markenrecht

Neue Waffen im Kampf gegen Produktpiraterie

Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen Plagiate. Die Produktpiraterie-Verordnung schafft völlig neue Möglichkeiten, die unberechtigte Nutzung Geistigen Eigentums zu bekämpfen. Unternehmen können ab 2014 wirksamer gegen Produktpiraterie vorgehen.

Die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen im Kampf gegen Produktpiraterie weitergehende Befugnisse erhalten. Mit Inkrafttreten der neuen Produktpiraterie-Verordnung am 01.01.2014 sollen die Behörden schneller und effizienter gegen Produktpiraten vorgehen können. Denn Produktpiraterie ist ein ernstes Problem: Immer mehr nachgeahmte Waren kommen über die EU-Außengrenzen auf den europäischen Markt. Die Zollbehörden beschlagnahmten alleine im Jahr 2011 über 100 Millionen Waren, die unter Verdacht standen, Marken, Urheberrechte oder Patente zu verletzen. Dies entspricht einem geschätzten Produktwert von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Etwa 90 Prozent aller beschlagnahmten Waren wurden entweder vernichtet oder es wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um den Verstoß festzustellen. Die Dunkelziffer der nicht erkannten Markenrechtsverletzungen dürfte allerdings um ein Vielfaches höher liegen.

Produktpiraterie: Messebeschlagnahme zur Abschreckung

Damit der Zoll Plagiate auch erkennen kann, muss der Rechteinhaber allerdings möglichst konkrete Angaben zu den betreffenden Waren machen können. Bei hinreichendem Verdacht einer Rechtsverletzung kann der Zoll die verdächtigen Waren dann bei ihrer Ein- oder Ausfuhr festhalten. Dabei ist der Zoll keineswegs auf die EU-Außengrenzen beschränkt, sondern kann ebenso auch im Hinterland tätig werden. Insbesondere auf Messen ist es für den betroffenen Rechteinhaber entscheidend, die rechtsverletzende Ware möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen zu können, bevor sie den Messebesuchern präsentiert wird. Eine Messebeschlagnahme ist zudem sehr medienwirksam und kann potenzielle Produktpiraten abschrecken.

Produktpraterie-Verodnung vereinfacht Vernichtung

Was mit der vom Zoll aufgegriffenen Fälscherware am Ende geschieht, hängt vom Importeur und dem Rechteinhaber ab. Immer möglich ist die Vernichtung der Waren mit Zustimmung des Rechteverletzers oder mit gerichtlicher Hilfe. Unabhängig davon kann die Vernichtung in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der Fälscher oder Importeur keinen Widerspruch einlegt. Dieses vereinfachte Verfahren soll mit der neuen Produktpiraterie-Verordnung europaweit eingeführt werden. Bei Kleinsendungen von maximal drei Kilogramm soll die Vernichtung von Fälscherware sogar noch einfacher werden. Hier braucht der Zoll zukünftig nicht einmal den Rechteinhaber zu informieren. Es ist zu erwarten, dass dies vor allem Sendungen betreffen wird, die online bestellt wurden.

Produktpiraterie-Verordnung löst nicht alle Probleme

Dr. Ralph Egerer leitet als Partner den Geschäftsbereich Geistiges Eigentum bei Rödl & Partner.

Die Zollbehörden dürfen allerdings nur solche Waren festhalten, die für den Verkauf in der EU bestimmt sind. Reine Transitware kann nicht aus dem Verkehr gezogen werden. Auch die neue Produktpiraterie-Verordnung wird diese bekannte Schwachstelle der Plagiatsbekämpfung nicht beseitigen. Ebenso gilt weiterhin, dass Rechteinhaber auf die Gerichte angewiesen sind. Nur mit deren Hilfe können sie vom Hersteller oder Importeur eines Plagiats Schadensersatz fordern oder diesen zur künftigen Unterlassung zwingen. Doch auch wenn die neue Produktpiraterie-Verordnung nicht alle Probleme löst, ist sie ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Unternehmen sollten die bestehenden Möglichkeiten nutzen und beim Zoll die Beschlagnahme von Waren beantragen, die im Verdacht stehen, ihre Marken oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu verletzen.

Rödl & Partner ist an 89 eigenen Standorten in 39 Ländern vertreten. Die Gesellschaft berät Unternehmen interdisziplinär und international in allen Phasen der Geschäftstätigkeit.