Dienstag, 15.10.2013
Online-Vertrieb

Quelle: Conrad Electronics

Hersteller schreiben Händlern oft vor, wie sie ihren Vertrieb organisieren sollen - nicht immer zulässig.

Recht & Steuern
Darf der Hersteller den Vertrieb über eBay verbieten?

Online-Vertrieb: Vorsicht bei Verboten für den Händler

Immer wieder untersagen Unternehmen ihren Vertriebspartnern den Weiterverkauf ihrer Produkte über Internetportale wie eBay. Doch so ohne weiteres dürfen sie das gar nicht.

Hersteller möchten oft gewährleisten, dass ihre Produkte im Online-Vertrieb nur über die eigenen Internetshops der Händler verkauft werden. Der Verkauf über sonstige Shoppingportale soll dagegen ausgeschlossen werden, um das Marken- und Qualitätsimage des Produktes zu bewahren. Dies geschieht entweder in einem ausdrücklichen Verbot, oder es werden Vorgaben für die Art der Produktpräsentation im Internet gemacht, die von den üblichen Verkaufsportalen regelmäßig nicht eingehalten werden können.

In einem aktuellen vom Kammergericht (KG) Berlin entschiedenen Fall (Az. 2 U 8/09) hatte ein Schulranzenhersteller es seinen belieferten Einzelhändlern untersagt, seine Schulranzen über Online-Portale wie eBay weiter zu vertreiben. Er stützte sich dabei auf eine Klausel in seinen „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“, wonach die Händler bestimmte Qualitätskriterien bei der Präsentation der Schulranzen im Internet erfüllen müssen. Ein Berliner Händler sah in diesen Regelungen einen Verstoß gegen das Kartellrecht und klagte dagegen – mit Erfolg.

Discounter vergleichbar mit eBay

Das KG Berlin engt den Gestaltungsfreiraum der Hersteller in zweifacher Hinsicht ein: Zum einen könne ein Hersteller, der selbst Discounter-Ketten beliefert, auch in einem selektiven Vertriebssystem nicht aus Imagegründen den Verkauf seiner Produkte über eBay untersagen. Denn durch die Belieferung von Discountern mit Restposten werte der Hersteller die Produkt- und Markenqualität in ähnlicher Weise ab wie bei einem Verkauf über eBay befürchtet. Die Berliner Richter hielten es für diskriminierend, wenn ein Hersteller einen über eBay verkaufenden Händler nicht beliefert.

Zum Zweiten, so das KG Berlin, sei mit dem Ausschluss von eBay-Verkäufen eine Kernbeschränkung im Sinne des Kartellrechts gegeben. Denn eBay-Käufer seien eine eigenständige Kundengruppe im Internet und würden durch die Vorgaben des Herstellers vom Verkauf ausgeschlossen. In diesem Punkt widersprach das KG Berlin dem Oberlandesgericht München, das noch 2009 den Ausschluss von Verkäufen über eBay als grundsätzlich zulässig eingestuft hatte.

Qualitätskriterien für Händler-Vertrieb

Dr. Philipp Asbach ist Rechtsanwalt bei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Hamburg.

Dr. Philipp Asbach ist Rechtsanwalt bei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Hamburg.

Grundsätzlich darf ein Hersteller seinen Händlern die Nutzung des Internets als Absatzmedium also nicht vollständig verbieten. Auch allgemeine Einschränkungen, wie der Onlineverkauf erfolgen soll, sind kartellrechtlich problematisch. Größere Freiheiten bestehen aber, wenn der Hersteller ein sogenanntes selektives Vertriebssystem unterhält.

In einem selektiven Vertriebssystem müssen Händler meist einige Qualitätskriterien erfüllen, um das jeweilige Produkt vertreiben zu dürfen. Allerdings ist auch ein solches Vertriebssystem an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Wichtigstes Erfordernis ist, dass die Händler nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien ausgewählt werden. Daneben müssen die vorgegebenen Qualitätskriterien dazu dienen, den richtigen Gebrauch sowie die Qualität des Produktes zu gewährleisten und dürfen den Händler nicht über das erforderliche Maß hinaus einschränken. Erst wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, unterfällt auch das selektive Vertriebssystem dem Kartellrecht. Entscheidend ist dann, ob sogenannte Kernbeschränkungen wie Preisbindungen oder Kundenaufteilungen vorliegen. Ist dies der Fall, liegt ein Kartellverstoß vor.

Sind die Voraussetzungen für ein wirksames selektives Vertriebssystem gegeben, kann dem Händler im Einzelfall sogar der Onlinevertrieb insgesamt untersagt werden.

Hersteller: Vertriebsbedingungen prüfen

Folgt man der Ansicht des KG Berlin, verstößt ein Ausschluss von eBay als Verkaufsportal regelmäßig gegen das Kartellrecht, sofern nicht ein diskriminierungsfreies selektives Vertriebssystem gegeben ist. Damit wäre nicht nur die entsprechende Vertragsklausel unwirksam. Der Händler hätte unter Umständen auch Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm Onlinegeschäfte entgehen. Hersteller und Großlieferanten sollten daher ihre Vertriebsbedingungen prüfen: Sofern diese Einschränkungen beim Internethandel vorsehen, ist zu bewerten, wie weitgehend diese sind. Händler können bei weitformulierten Internetverboten abwägen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, trotzdem über eBay oder andere Portale zu verkaufen, dadurch aber einen Lieferstopp zu riskieren.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt die Unsicherheit für Hersteller und Händler bestehen. Derweil befasst sich bereits das Bundeskartellamt mit einer ähnlichen Sachlage: Es untersucht aktuell die Lieferbedingungen von zwei großen Sportartikelherstellern, die bestimmte Internetportale für den Händler als Absatzmöglichkeit ausschließen.

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