Mittwoch, 03.07.2019
Wie bei einer gut geölten alten Maschine: Im Mittelstand greifen alle Zahnräder zuverlässig ineinander.

Foto: siraanamwong/ iStock / Getty Images Plus

Wie bei einer gut geölten alten Maschine: Im Mittelstand greifen alle Zahnräder zuverlässig ineinander.

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Die deutsche Politik sollte wieder mehr auf den Mittelstand setzen

Der deutsche Mittelstand steht für nachhaltiges Wirtschaften und soziale Verantwortung. Weshalb sich die Politik schnellstens auf das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft rückbesinnen sollte, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Alt­maier erging es mit seiner „Nationalen Industrie­strategie 2030“ wie Hans Guck-in-die-Luft aus dem Struwwelpeter: Er ließ den visionären Blick in die Ferne schweifen – und hat dabei das Naheliegende übersehen, den deutschen Mittelstand. Das hat ihm zu Recht heftige Kritik eingetragen. Aber ich finde auch, mancher Verbandsfunktionär hat sich in den vergangenen Wochen im Ton vergriffen. Denn was viele übersehen: Der Minister bekam die Schelte stellvertretend für die Bundeskanzlerin ab. In Wahr­heit war sie die Adressatin eines in weiten Teilen der Wirtschaft lange angestauten Unmuts über den mangelnden Reformwillen der Großen Koalition. Eines Unmuts, der berechtigt ist. Dass Wirtschafts­politik für sie keine Priorität hat, würde Angela Mer­kel vermutlich nicht einmal selbst bestreiten.

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Dabei ist das Desinteresse der Kanzlerin, gelinde gesagt, fahrlässig. Und zwar aus zwei Gründen: Da ist zunächst die rein quantitative Bedeutung des Mittelstands. Anders als in den USA oder China bil­den bei uns die Klein- und Mittelbetriebe das Rück­grat der Volkswirtschaft. Die Mehrzahl der rund 3,5 Millionen deutschen Unternehmen beschäftigt zwi­schen einem und 20 Mitarbeitern. Wir haben es mit Familienbetrieben im besten Sinne des Wortes zu tun. Der Firmeninhaber kennt jeden seiner Mitar­beiter und vice versa.

Solider Mittelstand

Eine wesentliche Stärke der mittelständischen Unternehmen beruht auf ihrer Verankerung in der Heimatregion und in den langfristigen, konsens­orientierten Beziehungen zu ihren Kunden. Mit­telständler wissen, wie man Chancen erkennt und erfolgreich realisiert. Sie suchen Verantwortung und wollen Bleibendes hervorbringen, das für alle Betei­ligten nachhaltige Mehrwerte schafft. Im deutschen Mittelstand finden Qualität, Tradition, Innovation und bedarfsgerechte Angebote mit starken Marktidentitäten zusammen. Mittelständler verbinden gute Kaufmannspraxis mit emotionaler Intelligenz.

Der zweite Grund ist die qualitative Dimension: Der Mittelstand steht für 60 Prozent der Arbeits­plätze und acht von zehn Ausbildungsplätzen, die meisten Patente werden von kleineren und mittle­ren Betrieben angemeldet. Es ist kein Zufall, dass die Hälfte der weltweit rund 2.700 Hidden Cham­pions, der „heimlichen Marktführer“, aus dem deut­schen Mittelstand kommt. Anders gesagt: Ohne den Mittelstand gäbe es den Exportweltmeister Deutschland nicht.

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit Sitz in Berlin. Der Verband vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz die Interessen von etwa einer Million Mitgliedern.

Foto: BVMW/ Christian Kruppa

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) mit Sitz in Berlin. Der Verband vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz die Interessen von etwa einer Million Mitgliedern.

Das mag pathetisch klingen. Doch es ist nichts als die Wahrheit: Die Millionen deutscher Mittel­ständler sind Garanten für nachhaltiges Wirtschaf­ten und gelebte soziale Verantwortung. Die Maxime „je größer, desto besser“ mag für die Welt der multi­nationalen Konzerne und Großbanken gelten – aber definitiv nicht im deutschen Mittelstand. Weder das protektionistische Amerika von Donald Trump noch Pekings postkommunistischer Kapitalismus taugen zum Vorbild für unsere Wirtschaft.

 

Gleichwohl können Angela Merkel und Peter Altmaier zumindest in einem Punkt von den USA lernen. Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sollten Trumps Maxime „America first!“ in abge­wandelter Form übernehmen – „Mittelstand first!“ Dahinter verbärge sich nichts weniger als eine komplette Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Wer den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen will, muss den Mittelstand stärken. Nur mit einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ kommen wir nicht zum Ziel.

David versus Goliath

Wie muss, kann und sollte die von Peter Altmaier schon seit langem angekündigte Mittelstandsstrategie aussehen? Vor allem muss sie dazu geeignet sein, faire Bedingun­gen im Wettbewerb zwischen David und Goliath zu schaffen – national wie international. Ein Beispiel: Minister Altmaier hat für den Sommer eine steuerli­che Förderung von Forschung und Entwicklung ver­sprochen. Das ist gut, weil sich dieses Instrument in 31 von 36 OECD-Staaten bewährt hat. Mit der F&E-Förderung würde ein eklatanter Wettbewerbsnach­teil unserer Unternehmen beseitigt. Weniger gut ist, dass auch Großkonzerne davon profitieren sollen. So wird auf nationaler Ebene die Chancenungleich­heit zwischen Mittelstand und Multis zementiert.

Beispiel Nummer zwei: Bürokratie. Der Kampf mit der Flut der Formulare kostet die deutsche Wirt­schaft jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Allein aus Bundesgesetzen resultieren 10.000 Informations­pflichten. Auch hier sind Konzerne klar im Vorteil. Während sie für die Bewältigung der bürokratischen Auflagen und Pflichten entweder eigene Abteilungen vorhalten oder sich externe Steuerberater und Fach­anwälte gönnen können, muss der mittelständische Unternehmer die Bürokratie in der Regel im Allein­gang bewältigen. Mit womöglich gut gemeinten, aber de facto schlecht gemachten Neuregelungen, wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung, bür­det ihm der Staat überdies ständig neue Lasten auf.

Weg mit der Bürokratie

„Mittelstand first“ hieße hier: sofortige Freistellung aller Klein- und Mittelbetriebe von Berichtspflichten, Auskunftsauf­lagen und sonstigem bürokratischem Zwang. Die staatliche Verwaltung hat den Betrieben und den Bürgern zu dienen – und nicht umgekehrt. Um die Verwaltung zu verschlanken, sollte die Bundesregie­rung die von ihr eingeführte One-in-One-out-Regel zu einer One-in-Two-out-Klausel erweitern. Außer­dem sollten neue Gesetze, Verordnungen und Vor­schriften mit einem Verfallsdatum versehen werden. Was sich als überflüssig erweist, entfällt automatisch.

Dem Mittelstand gebührt Priorität. Deshalb for­dern wir eine generelle Mittelstandsklausel. Die Poli­tik muss Klarheit über die Folgen ihres Handelns für die Millionen Klein- und Mittelbetriebe schaffen und dies auch entsprechend kommunizieren. Ana­log dazu müsste im Kabinett das Votum des Wirt­schaftsministers in Zukunft mehr Gewicht haben. Sogar ein Vetorecht ist denkbar. Die Bedeutung des Ressorts für die gesamte Bundesregierung sollte sich zudem im Namen zeigen. Was spricht eigentlich gegen eine Erweiterung des Wirtschafts- zu einem Mittelstandsministerium? Das hätte Signalwirkung. Auch hierbei kann die Bundesregierung vom Aus­land lernen. Die USA, Estland, Luxemburg, Südko­rea und Indien haben Mittelstandsminister.

Doch zurück zum Hier und Heute: Seiner Rück­besinnung auf den Mittelstand muss Peter Altmaier jetzt Taten folgen lassen. Die Bundesregierung sollte ihren Kurs korrigieren und ihren wirtschaftspoliti­schen Kompass komplett neu ausrichten: weg von den Konzernen, hin zu den Klein- und Mittelbetrie­ben, Mittelstand first!