Montag, 10.09.2018

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Edler Stahl, unedle Kartelle: Um am Ende nicht in die Röhre zu schauen,

können sich geschädigte Mittelständler zusammenschließen.

Recht & Steuern
Schadensersatz bei Preisabsprachen

Prozessvehikel können Kartelle in die Knie zwingen

Bisher konnten sich kleine und mittlere Unternehmen gegen Preisabsprachen durch Kartelle nur schwer zur Wehr setzen. Die Chance, auch Konzerne auf Schadensersatz zu verklagen, steigen, je mehr Betroffene sich zusammenschließen.

Zehn Jahre Lang hatten mindestens sieben Edelstahlverarbeiter Preise abgesprochen und sensible Informationen ausgetauscht – bis ihnen das Bundeskartellamt auf die Schliche kam. Im Juli sind nun erste Bußgelder verhängt worden. Insgesamt 205 Millionen Euro müssen sechs überführte Unternehmen, ein mittlerweile aufgelöster Branchenverband sowie zehn verantwortliche Manager zahlen. Ein österreichisches Unternehmen geht als Kronzeuge straffrei aus, da es das Kartell gegenüber den Behörden offengelegt hatte. Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband laufen noch Ermittlungen. Fest steht nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen: „Zwischen 2004 und 2015 haben die Unternehmen wichtige Preisbestandteile beim Vertrieb von Edelstahl abgesprochen. Dadurch wurde
der Preiswettbewerb erheblich beeinträchtigt“, teilte das Bundeskartellamt mit. 

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Noch vor einigen Jahren hätten Mittelständler über eine solche Preisabsprache zwar ungläubig den Kopf geschüttelt – aber es dabei auch belassen. Gegen aufgedeckte Kartelle juristisch zu Felde zu ziehen galt in der Vergangenheit als zu teuer und zu aufwendig, verlangte einen sehr langen Atem, und die Erfolgsaussichten waren mau. Doch das hat sich geändert: „Viele Kartellopfer nehmen jahrelange Kartellschäden nicht mehr einfach hin, sondern machen ihre Schäden geltend“, berichtet Martin Schmidt, Kartellrechtexperte bei der Kanzlei Comfield Legal in Berlin.

Um nicht selbst aufwendig klagen zu müssen und sich mit vergleichsweise kleinen Forderungen teilsmächtigen Konzernen gegenüber zu sehen, treten immer mehr Unternehmen ihre Schadensersatzforderungen an sogenannte Prozessvehikel ab. Im Erfolgsfall wird der Erlös aufgeteilt. „Solche Vehikel können im Einzelfall gerade für kleine und mittelständische Unternehmen das Chancengleichgewicht herstellen“, meint Rechtsexperte Schmidt.

Chancengleichheit für Mittelständler

Foto: Comfield Legal

Martin Schmidt ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Comfield Legal.

Für ein solches Vehikel kooperiert meist eine spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit einem ökonomischen Gutachter, der den Schaden berechnet, sowie einem Prozessfinanzier. Letzterer trägt die Kosten des Verfahrens und das Risiko, dass der Prozess verloren wird. Für die Übernahme des Risikos verlangt der Finanzier im Gegenzug eine Provision – in der Regel zwischen 10 und 30 Prozent des erzielten Schadensersatzes. Bisweilen ergreifen auch einzelne Unternehmen oder Verbände die Initiative und bündeln ihre Schadensersatzforderungen mit denen von Dritten. Im Fall des Mitte 2016 aufgeflogenen Lkw-Kartells, für das die Kartellbeteiligten insgesamt zu mehr als 3,5 Milliarden Euro Bußgelder verurteilt wurden, haben etwa die Deutsche Bahn und eine Vereinigung von vier deutschen Transportverbänden ein Vehi- Foto: PhonlamaiPhoto/Thinkstock/Getty Images Edler Stahl, unedle Kartelle: Um am Ende nicht in die Röhre zu schauen, können sich geschädigte Mittelständler zusammenschließen. 16 Strategie und Personal Markt und Mittelstand // September 2018 Foto: Comfield Legal kel initiiert. Sie bereiten derzeit eine weitere Klage gegen die Kartellanten um Daimler, MAN und Scania vor.

Um herauszufinden, ob und in welchem Umfang das eigene Unternehmen geschädigt wurde und ob sich die Beteiligung an einer Klage lohnt, sollten sämtliche verfügbaren Informationen über das Kartell ausgewertet werden. In einigen Fällen geben schon die Pressemitteilungen der Kartellbehörden Auskunft über die Gründe. Daraus ergibt sich im Beispiel des Edelstahl-Kartells, dass branchenweit einheitlich Schrott- und Legierungszuschläge rechtswidrig festgelegt wurden. Wer also im genannten Zeitraum Produkte mit entsprechenden Zuschlägen bezogen hat, sollte die Rechnungen aus dieser Periode aus dem Archiv holen und als Beweismittel für eine etwaige Geltendmachung vor der Vernichtung bewahren.

Info

Alles, was Recht ist

Der deutsche Gesetzgeber und die EU haben die Position der Geschädigten von Kartellen seit 2005 durch mehrere Gesetzesnovellen deutlich gestärkt:

  • Zivilgerichte sind an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes durch eine Kartellbehörde gebunden.

  • Der Eintritt eines Schadens durch das Kartell wird „widerleglich“ vermutet, das heißt, die Kartellanten müssen beweisen, dass sie sich nicht untereinander abgesprochen haben.

  • Zugunsten von Abnehmern, die nicht direkt beim Lieferanten, sondern zum Beispiel bei einem Großhändler gekauft haben, wird unter bestimmten Voraussetzungen angenommen, dass der Schaden durch die gesamte Lieferkette auf sie abgewälzt wurde.

  • Zivilgerichte können von den Wettbewerbsbehörden die Offenlegung von Beweismitteln verlangen.

  • Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellschäden wurde von drei auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wird die Verjährung für die Dauer kartellbehördlicher Ermittlungen unterbrochen; im Juni 2018 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass dies auch für Fälle gilt, in denen kartellbedingte Ansprüche vor Juli 2005 entstanden, aber noch nicht verjährt waren.

  • Schadensersatzansprüche, die nach dem 1. Juli 2005 entstanden sind, werden ab Schadenseintritt in der Kartellphase mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst.

  • Mitte 2017 wurde eine Gesetzeslücke geschlossen: Seither sind Konzerne auch für illegale Praktiken ihrer Töchter verantwortlich.

Bin ich betroffen?

Was einfach klingt, hat es tatsächlich in sich: „Ein Unternehmen kann auch dann von einem Kartell betroffen sein, wenn es nicht direkt bei einem der Kartellanten eingekauft hat, sondern etwa bei einem Zwischenhändler. Denn in den meisten Fällen geben Zwischenhändler überhöhte Preise unbewusst an ihre Kunden weiter“, gibt Schmidt zu bedenken. Betroffen sein könnten zudem nicht nur die tatsächlich kartellierten Produkte, sondern auch solche, in denen sie weiterverarbeitet wurden, beispielsweise in Produktionsmaschinen. Um an mehr Details über die Produkte und Zwischenhändler zu gelangen, können potentiell Geschädigte Akteneinsicht bei den Kartellbehörden beantragen oder neuerdings auch von den Kartellanten die Herausgabe von Beweismitteln verlangen.

Bestätigt sich, dass das Unternehmen geschädigt wurde, können Schäden geltend gemacht werden – auch gerichtlich. Prozessvehikel stellen dabei zwar eine Vereinfachung dar, allerdings bilden sich diese in der Regel nur dann, wenn es auch genug potentiell geschädigte Mittelständler gibt und ein hoher Schadensersatz winkt. Im Falle des jetzt aufgedeckten Edelstahl-Kartells dürften tatsächlich sehr viele KMU betroffen sein; ob sich ein Vehikel bildet, steht allerdings noch nicht fest.

Doch auch wenn ein Gericht eingeschaltet wird, heißt das noch lange nicht, dass dieses am Ende auch über die Höhe des Schadensersatzes entscheidet. Häufig sind die Richter im Ringen um Entschädigungen für Kartellschäden nicht mehr als Nebendarsteller. „Geschädigte und Kartellanten vergleichen sich in der Praxis so gut wie immer außergerichtlich“, sagt Kartellexperte Schmidt. Wie immer bei einem Vergleich müssen beide Seiten Abstriche machen. Die Frage sei vielmehr, wann die Einigung erfolgt. Vor allem weil die Berechnung der Schäden in den meisten Fällen sehr kompliziert sei, könnten sich Verfahren mitunter mehrere Jahre hinziehen.

Paradoxerweise können die Geschädigten aber auch genau davon profitieren, denn Kartellschäden unterliegen ab dem Eintritt des Schadens einem gesetzlichen Zinssatz. Dessen Höhe ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgelegt. Für das Jahr 2018 ergibt sich damit ein Zinsaufschlag von 4,12 Prozent, da der Basiszinssatz bei –0,88 Prozent liegt. „Die Zinsen können einen signifikanten Teil der Forderungen ausmachen und erhöhen den Schadensersatzbetrag in der Regel deutlich“, erläutert Schmidt. Vor allem bei über Jahre hinweg bestehenden Kartellen könnte sich allein die Höhe der Zinsforderungen dem ursprünglich geforderten Schadensbetrag nähern. Das kann die Verhandlungsposition der Geschädigten im Einzelfall deutlich verbessern.

 

 


Der Artikel gehört zu einem Thema aus der „Markt und Mittelstand“-Ausgabe September 2018, die am 7. September erscheint. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.