Montag, 14.04.2014

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Experten mahnen zur Vorsicht: Mitarbeiter, die gekündigt werden haben oft noch Zugang zu Daten, die sie als Racheakt löschen könnten.

Recht & Steuern
Gefahr der Löschung betrieblicher Daten

„Racheakt“ Datenlöschung bei Kündigung

Arbeitnehmer haben im Rahmen ihrer Arbeit Zugriff auf vielfältige Daten. Im Zusammenhang mit einer Kündigung besteht die Gefahr, dass sie Daten löschen oder Veränderungen vornehmen.

Daten, auf welche Arbeitnehmer heutzutage Zugriff haben, sind vielfältig. Diese reichen von Adressdateien über geschäftliche Korrespondenz, Zeichnungen bis hin zu Buchführungsunterlagen. Teilweise sind diese Daten von erheblicher Bedeutung, weil der Arbeitgeber für seine weitere Tätigkeit darauf angewiesen ist. Zum Teil ergibt sich die Bedeutung aber auch daraus, dass den Arbeitgeber entsprechende Aufbewahrungspflichten nach Handels- oder Steuerrecht treffen.

Datenlöschung als Kündigungsgrund

Dr. Stefan Sasse

Dr. Stefan Sasse ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Göhmann Rechtsanwälte in Magdeburg.

Das LAG Hessen musste sich in einer Entscheidung vom 05.08.2013 (7 Sa 1060/10) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, bei welchem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein kritisches Personalgespräch führte. Im Ergebnis stellte sich die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses, konkret ging es um die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages. Der Arbeitnehmer löschte daraufhin Daten über Kundenbeziehungen, mit denen er während seines Arbeitsverhältnisses gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitnehmer.

 

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Das LAG erachtete eine deswegen ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam. Es gehört zu den vertraglichen Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Zugriff zu den Arbeitsergebnissen, welche auch in digitaler Form abgespeichert werden können, jederzeit ermöglicht. Sofern der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff auf solche Daten entzieht oder diese Daten löscht, so dass sie nur mit erheblichem Aufwand wiederherzustellen sind, verstößt er gegen eine selbstverständliche Nebenpflicht eines jeden Arbeitnehmers. Ein solches Verhalten berechtigt in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Info

Praxistipp: Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer diese Daten mit Hilfe von Programmen verarbeitet und gespeichert hat, die er daneben für private Korrespondenz nutzte und inwieweit er auf dem betrieblich genutzten Rechner auch private Korrespondenz erledigen durfte.

Ähnlich hat das Arbeitsgericht Braunschweig in einer Entscheidung vom 30.01.2014 (5 Ca 380/13) entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte ein an den Arbeitgeber gerichtetes Telefax, welches möglicherweise die Annahme eines Angebotes darstellte, weggeworfen. Auch diese Handlung verstößt grundsätzlich in erheblicher Weise gegen die Verpflichtungen von Arbeitnehmern zur Wahrung der Interessen des Arbeitgebers. Sie berechtigen zur – gegebenenfalls sogar fristlosen – Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Freistellung als kostengünstige Alternative

Auch wenn derartige Verhaltensweisen zur Kündigung berechtigen können, so müssen Arbeitgeber im Rahmen von Rechtstreitigkeiten diese Sachverhalte darlegen und beweisen. Dabei wird es z. B. auf die Frage ankommen, wer die Daten gelöscht hat. Dies setzt oft eine Untersuchung des Computers und des Zugriffs auf denselben voraus. Hier können sich Schranken für den Arbeitgeber ergeben, wenn Betriebsvereinbarungen über die Auswertung von Daten der EDV vorliegen. Es ist nicht unüblich, dass die Auswertung derartiger Daten von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig gemacht wird oder ein streiterweiternder Prozess vorgesehen ist.

Info

Praxistipp: Bei der Sachverhaltsklärung sollte der Arbeitgeber Vorsicht walten lassen und die entsprechenden Vorgaben beachten. Es besteht ansonsten das Risiko, dass in einem Verfahren umfangreich über die Frage eventuell bestehender Beweisverwertungsverbote wegen der unberechtigten Auswertung von Zugriffsdaten gestritten wird.

Oft werden Unternehmen bei einer anstehenden Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erwägen, Arbeitnehmer freizustellen, um der „Versuchung“ der Datenlöschung als „Racheakt“ entgegenzuwirken. Die Kosten für den freigestellten Arbeitnehmer sind oft geringer als die durch eine Datenlöschung entstehenden Schäden.