Mittwoch, 23.01.2013
British Airways Flugbegleiterinnen

Foto: British Airways

British Airways hat beim Ziel mit einem Uniform-Code ein einheitliches Erscheinungsbild seiner Angestellten zu gewährleisten, die Religionsfreiheit nicht angemessen berücksichtigt.

Recht & Steuern
Arbeitsrecht

Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

Immer wieder geraten Unternehmen mit Mitarbeitern in Konflikt, die am Arbeitsplatz bestimmte Kleidung oder religiöse Symbole tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit zwei Urteilen für Klarheit gesorgt.

Immer wieder geraten Mitarbeiter mit ihren Arbeitgebern in Konflikt, weil sie am Arbeitsplatz aus Glaubensgründen bestimmte Kleidung oder religiöse Symbole tragen. Viele Unternehmen würden einer solchen Religionsausübung gerne enge Grenzen setzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sorgt nun mit zwei Urteilen zu Arbeitnehmern aus Großbritannien für mehr Klarheit.

Unterschiedliche Urteile

Im ersten Fall hatte British Airways einer Flugbegleiterin untersagt, während der Arbeit eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Damit ging die Fluggesellschaft allerdings zu weit, urteilten die Straßburger Richter. British Airways habe die Mitarbeiterin auf unzulässige Weise in ihrem in der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) garantierten Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Beim Ziel des Unternehmens, mit einem Uniform-Code ein einheitliches Erscheinungsbild seiner Angestellten zu gewährleisten, seien die Interessen der Klägerin nicht angemessen berücksichtigt worden.

Im zweiten Fall einer Krankenschwester, die nach Weisung ihres Arbeitgebers bei der Arbeit ebenfalls kein Kreuz sichtbar tragen durfte, entschied der EGMR jedoch anders. Denn der Arbeitgeber habe das Tragen zum Schutz der Gesundheit und aus Sicherheitsgründen rechtmäßig verboten. In diesem Fall überwiegen die Interessen des Unternehmens. Zur Sicherheit und zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern müssen die Mitarbeiter hier vorübergehende Einschränkungen bei der Freiheit ihrer Religionsausübung hinnehmen.

Unternehmen müssen Grenzen der Billigkeit beachten

Thomas Lausenmeyer ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bei Rödl & Partner in Nürnberg.

Der EGMR kann zwar Urteile nationaler Gerichte nicht aufheben, aber eine Verletzung der EMRK feststellen und eine finanzielle Kompensation hierfür vorsehen. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die endgültigen Urteile des EGMR künftig zu befolgen. Sie müssen gewährleisten, dass Verletzungen der EMRK nicht mehr vorkommen.

Das deutsche Arbeitsrecht bietet einen Schutz der Religionsfreiheit, der durch den EGMR im Einzelfall überprüft werden kann. Der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich im Rahmen des Direktionsrechts religiöse Symbole und Kleidung am Arbeitsplatz verbieten. Zu berücksichtigen sind dabei aber immer die Grenzen der Billigkeit im Einzelfall. Das Unternehmenskonzept, die Funktion des Arbeitnehmers oder konkrete Störungen durch sein Verhalten können neben der Religionsfreiheit in der Abwägung relevant werden. Stehen Arbeitsschutzvorschriften einer religiösen Bekleidung entgegen, kann eine Kündigung wirksam sein, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, die Vorschriften einzuhalten. Einer Supermarktangestellten islamischen Glaubens kann aber beispielsweise nicht verboten werden, ein Kopftuch zu tragen, wenn sie über ihre sonstige Kleidung als Mitarbeiterin erkennbar ist. Anders verhält es sich, wenn Normen, wie in Schulgesetzen der Länder, eine Religionsneutralität fordern.

Unternehmen sollten Maßnahmen prüfen

Die Urteile wenden sich zwar zunächst nur an die Mitgliedstaaten. Arbeitgebern ist aber zu empfehlen, bei Maßnahmen, die die Religionsfreiheit ihrer Arbeitnehmer tangieren, in jedem Einzelfall genauestens zu untersuchen, welche widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen sind.

Rödl & Partner ist an 89 eigenen Standorten in 39 Ländern vertreten. Die Gesellschaft berät Unternehmen interdisziplinär und international in allen Phasen der Geschäftstätigkeit.