Montag, 17.02.2014
Ratenzahlung

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Geld zurück: Bei Ratenzahlung der Kunden ist das Risiko einer späteren Anfechtung in der Insolvenz hoch.

Recht & Steuern
Insolvenzverwalter kann Ratenzahlungen anfechten

Risiko Ratenzahlung: Die Anfechtung vermeiden

Gerät ein Kunde in die Insolvenz, blicken Insolvenzverwalter auf die langjährigen Geschäftsbeziehungen zurück. Sie fordern Erlöse zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden – eine Gefahr für Unternehmer.

Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem dar. Bei Insolvenz eines Kunden ist schon ärgerlich genug, eine Forderung ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. Doch Insolvenzverwalter fordern immer häufiger Erlöse auch zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters. Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen sogar höher als 100.000 Euro.

Ratenzahlungen: 10-Jahres-Rückblick

Robert Buchalik

Robert Buchalik ist Partner der auf Anfechtungs- und Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Nicht selten werden im Krisenfall dem Kunden Zahlungen gestundet oder mit ihm Ratenzahlungen vereinbart. Schließlich wird zum Erhalt des Kunden nicht sofort die Vollstreckungsmaschinerie in Gang gesetzt. Doch die Bitte um Ratenzahlung kann schon ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit sein und damit sind diese Zahlungen anfechtbar. Das gilt auch, wenn beispielsweise vereinbarungsgemäß zehn von zwölf Raten gezahlt wurden und das Unternehmen später einen Insolvenzantrag stellt.

Nicht erst seit dem „Nikolausurteil“ des Bundesgerichtshofs, das die Anfechtung von Ratenzahlungen bestätigt, gehen Insolvenzverwalter gegenüber den Gläubigern konsequent vor. Das ist für den Unternehmer gleich mehrfach ärgerlich, denn er muss aus seiner Liquidität die bereits erlangten Zahlungen plus Zinsen ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens leisten. Erfolgt die Anfechtung erst zwei Jahre nach Eröffnung, muss der Unternehmer kurzfristig die Rückzahlung nebst Zinsen finanzieren. Das kann die eigene Finanzplanung erheblich strapazieren. Bei langjährigen Beziehungen und einer länger andauernden Krise des Schuldners können die Beträge schnell sechsstellig werden. Zu allem Übel bekommt er auf die gesamte Forderung nur die geringe Insolvenzquote. Hätte er seine Forderung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag zwangsvollstreckt, hätte er diese behalten können. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen können nämlich nur – dann aber sehr leicht – angefochten werden, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach erfolgt sind. Rechtshandlungen des Schuldners sind hingegen bis zu zehn (!) Jahre vor dem Insolvenzantrag anfechtbar.

Anfechtung vermeiden und abwehren

Muss ich als Gläubiger jetzt immer sofort die Zwangsvollstreckung betreiben? Nein, denn so pauschal wie häufig vor allem von den Insolvenzverwaltern dargestellt, ist die Rechtsprechung des BGH nicht. Das Risiko von Anfechtungsansprüchen kann durch eine entsprechende Gestaltung der Ratenzahlungsvereinbarung sowie einer angepassten Kommunikation des Forderungsmanagements und Mahnwesens deutlich reduziert werden. Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Würdigung der Umstände des Einzelfalls geltend gemacht und dann von den Gerichten übernommen.

Nachfolgende Grundsätze zur Minimierung von Anfechtungsrisiken sollten bei der Ratenzahlung beachtet werden:

Info

  • Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Notwendige reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners sollten unterlassen werden.
  • Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine zukünftig fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit -  jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums - der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.
  • Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn der Schuldner auch nach deren Abschluss einen gewissen Druck verspürt, diese Abrede einzuhalten. Zu empfehlen ist folglich zunächst die Titulierung, ggf. durch Abgabe eines kostengünstigen notariellen Schuldanerkenntnisses zu Lasten des Schuldners.
  • Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird.
  • Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden. Diese sind inkongruent und damit anfechtbar.
  • Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.
  • Und immer wieder nicht zu unterschätzen: Bürgschaften oder Garantien Dritter einfordern, denn diese bleiben auch in der Insolvenz des Schuldners bestehen.

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