Freitag, 28.12.2012
Recht & Steuern
Arbeitszeugnis

Schlussformel im Arbeitszeugnis keine Pflicht

Ein Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, in einem Arbeitszeugnis eine Schlussformulierung aufzunehmen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht.

Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen seinen Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Diese gesetzliche Nebenpflicht des Arbeitgebers hat für den Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung. Ein Arbeitszeugnis ist für ihn ein wichtiger Faktor in seinem Arbeitsleben, insbesondere bei seiner beruflichen Fortentwicklung. Es dient in aller Regel als Entscheidungsgrundlage für künftige Arbeitgeber.

Mindestanforderungen im Arbeitszeugnis

Aufgrund dieser bedeutenden Funktion des Arbeitszeugnisses fordert das Gesetz die Erfüllung von bestimmten Mindestanforderungen bezüglich dessen Inhalts. So muss ein Arbeitszeugnis zumindest Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Zeugnis). Ferner kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber sein Verhalten und seine Leistung bewertet (qualifiziertes Zeugnis). Der Arbeitgeber muss ein einheitliches, vollständiges und wahrheitsgemäßes Zeugnis erteilen und den Arbeitnehmer wohlwollend beurteilen. Das Arbeitszeugnis darf keine Merkmale oder Formulierungen aufnehmen, die den Zweck haben, eine andere Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen, als sie sich aus der äußeren Form und dem Wortlaut des Zeugnisses ergibt.

Vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zeugnisberichtigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer ein qualifiziertes Endzeugnis erteilt, in dem er dessen Leistung und Verhalten überdurchschnittlich bewertet hatte. Das Zeugnis enthielt die Schlussformel: „Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Arbeitnehmer fand, dass diese Formulierung unzureichend sei und sein Arbeitszeugnis entwerte. Er klagte auf die Aufnahme folgender Schlussformel: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Keine Verpflichtung zur Dankesformel im Arbeitszeugnis

Das BAG verneinte einen Berichtigungsanspruch des Arbeitnehmers. Zwar seien Schlussformeln in Arbeitszeugnissen – wie die Praxis zeigt – nicht „beurteilungsneutral“, sondern grundsätzlich geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Verhalten und Leistung des Arbeitnehmers zu relativieren. Allerdings könne der Arbeitnehmer auch dann, wenn Zeugnisinhalt und Schlussformel nicht im Einklang stehen, nur verlangen, dass ihm ein Zeugnis ohne Schlussformel erteilt wird. Das Gericht begründete seine Entscheidung in erster Linie damit, dass der Arbeitgeber gesetzlich schon nicht verpflichtet ist, eine Dank- und/oder Wunschformel aufzunehmen.

Für die Praxis bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass es Arbeitgebern frei steht, ob sie in Arbeitszeugnissen eine Schlussformel verwenden. Jedoch haben sie darauf zu achten, dass diese mit dem objektiven Zeugnisinhalt im Einklang steht, wenn sie eine solche aufnehmen.

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