Montag, 16.09.2013
Recht & Steuern
Bewerbung von Schwerbehinderten

Schwerbehinderten-Vertretung ist bei Bewerbungen zu beteiligen

Der Arbeitgeber darf von der Beteiligung der Schwerbehinderten-Vertretung bei Bewerbungen keine Ausnahmen machen. Auch dann nicht, wenn sich die Mitglieder dieses Gremiums selbst um die Stellen bemühen.

Bewirbt sich ein Schwerbehinderter auf eine Beförderungsstelle, so ist die Schwerbehinderten-Vertretung in jedem Falle an dem Bewerbungsverfahren zu beteiligen. Und zwar auch dann, wenn die Mitglieder dieser Vertretung selbst zu den Bewerbern gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 8 AZR 574/12).

In dem Fall hatten sich unter anderen zwei schwerbehinderte Mitarbeiter um zwei Beförderungsstellen beworben. Das Pikante hieran: Einer der beiden war Vorsitzender der Schwerbehinderten-Vertretung, der andere sein Stellvertreter. Der Arbeitgeber entschied daraufhin, die beiden nicht an dem Auswahlverfahren zu beteiligen. Er befürchtete einen Interessenkonflikt, weil die Schwerbehinderten-Vertretung in eigener Sache tätig geworden wäre. Im Ergebnis entschied sich der Arbeitgeber für zwei Mitbewerber. Einer der abgelehnten schwerbehinderten Bewerber sah sich diskriminiert und klagte wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Schwerbehindertenvertretung sei zu Unrecht ausgeschlossen worden, er als Schwerbehinderter habe hierdurch einen Nachteil erlitten. Der Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung schaffe zumindest ein Indiz für eine Diskriminierung.

Kandidaten können Vertretung ablehnen

Dr. Stefan Kursawe ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München.

Vor dem BAG war der gescheiterte Bewerber erfolgreich. Die Schwerbehinderten-Vertretung hätte nicht vom Arbeitgeber ausgeschlossen werden dürfen, so die Erfurter Richter. Sie sei vielmehr immer und ausnahmslos zu beteiligen. Dies gelte sogar dann, wenn die Mitglieder dieser Vertretung in dem Bewerbungsverfahren in Konkurrenz zueinander treten, weil sich beide bewerben. Ein möglicher Interessenskonflikt zwischen den Bewerbern werde dadurch ausgeschlossen, dass jeder die Beteiligung des anderen als Schwerbehinderten-Vertreter hätte ablehnen können. Diese Möglichkeit bietet § 81 Abs. 1 Satz 10 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bei direkten Konkurrenten. Es hätte aber die Entscheidung der Bewerber sein müssen, und nicht die des Arbeitgebers.

Schwerbehinderten-Vertretung überwacht Regeln

Das Urteil zeigt: Die Schwerbehinderten-Vertretung ist immer zwingend zu beteiligen, sonst drohen dem Arbeitgeber Schadensersatzklagen. Dies gilt nicht nur bei Beförderungen. Denn die Schwerbehinderten-Vertretung hat stets die Einhaltung der für Schwerbehinderte geltenden Sonderregeln zu überwachen. Das Gremium kann festgestellte Verstöße des Arbeitgebers beanstanden und die anderen betrieblichen Arbeitnehmervertretungen sowie die Schwerbehinderten selbst darüber informieren.

Worüber das BAG nicht entschieden hat, ist, ob sich der Arbeitgeber in diesem Fall wegen eines Verstoßes gegen das AGG tatsächlich schadensersatzpflichtig gemacht hat. Darüber oder über eine mögliche Rechtfertigung dieses Vorgehens hat das Landesarbeitsgericht zu befinden.

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