Mittwoch, 25.04.2018

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Original oder Fälschung? Wenn ein Unternehmen gewerbliche Schutzrechte angemeldet hat, ist die Antwort ziemlich einfach.

Recht & Steuern
Welttag des geistigen Eigentums

So gehen Sie wirkungsvoll gegen Plagiate Ihrer Produkte vor

Vor allem innovative Mittelständler werden häufig Opfer von Plagiatoren aus dem Ausland wie aus dem Inland. Richtig zu reagieren, ist schwer – hilft aber bei der Schadensbegrenzung. Die Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Aliki Busse gibt Tipps.

Auf mehrere Hundert Millionen Euro schätzt Christine Lacroix von der Aktion Plagiarius alleine den jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden durch Produktfälschungen, die aus dem außereuropäischen Ausland kommen und beschlagnahmt werden. „Gerade der innovative Mittelstand ist stark von Produktpiraterie betroffen“, sagt sie im Interview mit „Markt und Mittelstand“.

Gemeinsam mit der Expertin Aliki Busse, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, geben wir Tipps, wie Mittelständler reagieren können. Dazu sollten sie zuerst ein paar rechtliche Grundlagen kennen.

Foto: Busse & Partner

Aliki Busse ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtliche Grundlagen für einen gewerblichen Rechtsschutz

Das schützen die Gesetze

  • Marke: Kennzeichen von unterscheidungskräftigen Merkmalen (Laufzeit: unbegrenzt)
  • Design: äußere Form eines Produktes sowie 2-D-Logos (25 Jahre)
  • Patent: technische Entwicklungen bzw. Erfindungen (20 Jahre)
  • Gebrauchsmuster: technische Entwicklungen bzw. Erfindungen, die nicht amtlich überprüft werden (10 Jahre)
  • Urheberrecht: geistige und künstlerische Leistungen auf verschiedenen Gebieten

Das sagt die Expertin

„Technische Schutzrechte durchzusetzen ist oft schwierig, da es häufig keine offensichtliche Verletzung ist, weil viele Verletzer das Patent angreifen. Dann wird das Verfahren meist ausgesetzt, bis über den Bestand des Patents entschieden wurde. Dies verzögert natürlich das Verfahren. Erfahrungsgemäß wird dieses deutlich beschleunigt, wenn der Patentnehmer zusätzlich noch ein Designschutzrecht anmeldet. Das ist mit 350 Euro für 27 EU-Staaten vergleichsweise billig – ein internationales Patent kostet bis zu 20.000 Euro.“

Entdecken Mittelständler, dass ihre Produkte kopiert wurden, heißt es: handeln.

So setzen Sie Ihre Ansprüche bei einem Verstoß durch

  • Abmahnung mit Einforderung einer Unterlassungserklärung
  • Einforderung einer Drittauskunft vom Händler, woher das Produkt stammt
  • Forderung von Schadenersatz
  • im Falle einer Weigerung: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Produktion und Bewerbung des Produkts (Hersteller) bzw. dessen Verkauf und Bewerbung (Händler)     

Mögliche Grundlagen für die Berechnung des Schadensersatzes

  1. Lizenzvergabe
  2. Verletzergewinn: Gewinn, den der Plagiator mit dem nachgeahmten Produkt gemacht hätte (unter Abzug der produktbezogen Gemeinkosten)
  3. entgangener Gewinn des Originalherstellers

Das sagt die Expertin

„Am häufigsten klagen Unternehmen auf den Verletzergewinn. Das kann sich auch wirklich lohnen und trifft den Plagiator empfindlich.“ 

Noch schwieriger ist es, einen Imagegewinn zu beziffern, sagt Anwältin Busse. „Die Chancen dafür stehen am besten, wenn sich daraus gesundheitliche Schäden ergeben können, etwa bei gefälschten Medizinprodukten wie einem Beatmungsgerät oder Defibrillator."

Kompliziert kann es auch werden, wenn der Plagiator im Ausland sitzt. Aber nicht überall ist es gleich schwer.

So setzen Sie ihre Rechte international durch

  • außerhalb Europas helfen Anwälte vor Ort bei der Durchsetzung von Patentrechtsverletzungen
  • bei der Suche nach einem Ansprechpartner helfen deutsche Rechtsanwälte, die oft über ein internationales Netzwerk verfügen, oder die IHKn

Länder, in denen sich gewerbliche Schutzrechte gut durchsetzen lassen

  • Frankreich
  • Baltikum
  • Japan
  • Südkorea
  • Vietnam

Länder, in denen sich Patentrechte schlechter durchsetzen lassen

  • Türkei
  • Russland
  • China
  • Indien

Das sagt die Expertin

„Frankreich ist vorbildlich. Die Behörden gehen dort sehr schnell und wirkungsvoll gegen Patentverletzungen vor. In Japan und Vietnam gibt es ein ähnliches Patentgesetz wie in Deutschland. In der Türkei dauert es sehr lange bis Schutzrechtsverletzungen nachgegangen wird. In China besteht zwar die Möglichkeit, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, das bedeutet, dass die Provinzregierung vor Ort ermittelt. Das ist einerseits relativ einfach, andererseits verzögern sich die Ermittlungen oft. In Indien war die Durchsetzung lange schwierig, aber zuletzt hat sich das deutlich verbessert.“