Dienstag, 06.01.2015
China Marke

Foto: Stockbyte/Thinkstock/Getty Images

Wer in China später einmal sein Markenrecht wahrnehmen möchte, sollte vorbauen.

Recht & Steuern
Marken-Hijacking in China

Markenentführung verhindern

Unternehmen sollten sich ihre wichtigsten Marken und Internetdomains vorsorglich auch für China sichern, selbst wenn sie in Fernost noch keine Kunden haben. Denn sonst kann es beim späteren Markteintritt teuer werden.


Regelmäßig stoßen Unternehmer aus Deutschland auf das Problem, das ihre Marke in China schon registriert wurde. Findige Geschäftemacher melden seit Jahren Markennamen, an denen sie keine Rechte haben, beim chinesischen Markenamt an. Betroffen sind Marken von Unternehmen, die schon in China vertreten sind, aber auch von Firmen, die einen Markteintritt in China erst noch planen. Weltkonzerne wie Apple oder Tesla zählen bisher ebenso zu den Geschädigten wie eher weniger bekannte Mittelständler aus Deutschland.

Markteintritt in China blockiert

In China hat das Marken-Hijacking zur Folge, dass jede spätere Markenanmeldung des ausländischen Unternehmens aufgrund der bösgläubigen Voreintragung vom chinesischen Markenamt "beanstandet", also blockiert wird. Das Unternehmen kann seine Marke nicht mehr registrieren und damit seine Investitionen markenrechtlich nicht mehr absichern. Es kann ohne geschützte Marke weder Vertriebslizenzen erteilen noch wirksam gegen Produktfälscher und Nachahmer vorgehen. Hinzu kommt, dass der chinesische Markeninhaber das Unternehmen beim Import und beim Vertrieb der eigenen Produkte komplett blockieren kann. Es drohen mithin erhebliche Investitionsverluste beim rechtmäßigen Markeninhaber.

„Lösegeld“ für Marken-Hijacker

Dr. Nicolàs Schmitz

Dr. Nicolàs Schmitz ist Rechtsanwalt bei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte in München.

Die Lösung des Problems wird in China in den allermeisten Fällen sehr viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Der bösgläubige Markeninhaber wird eine erhebliche Abstandszahlung erhalten wollen, damit er „den Weg frei macht“. Die Zeit ist dabei auf seiner Seite – während das Unternehmen den Markteintritt schnell vollziehen und die Ware ins Land bringen will, kann der Marken-Hijacker die Verhandlungen in aller Ruhe führen. Der US-Autohersteller Tesla verhandelte mehrere Jahre lang und zahlte am Ende doch.

Die Markenhijacker wissen, dass ein rein rechtliches Vorgehen gegen sie schwierig ist. Sie verhalten sich sehr passiv und rechtlich unauffällig, sodass sie aufgrund ihrer Reaktionen rechtlich gesehen nicht leicht angreifbar sind. Aus ihrem Verhalten lässt sich nicht unmittelbar ein bösgläubiges Vorgehen herleiten. Vielmehr muss der rechtmäßige Markeninhaber zur Begründung einer unlauteren Wettbewerbshandlung auf die Markenanmeldung selbst abstellen. Das Unternehmen muss dann belegen, dass seine Marke in China zum Zeitpunkt der bösgläubigen Anmeldung bereits bekannt war. Dieser Nachweis ist mitunter schwierig und erfordert die Unterstützung erfahrener Markenrechtler vor Ort.

Die chinesischen Behörden haben auf die Problematik allerdings bereits reagiert. Seit Mai 2014 soll ein neues Markenrecht die bösgläubige Registrierung erschweren. In einigen Fällen können die neuen Regeln tatsächlich dazu beitragen, Gerichtsverfahren gegen Marken-Hijacker abzukürzen. Eine vollständige Beseitigung des Problems ist damit jedoch nicht verbunden.

Vorsorgliche Anmeldung für China

Es ist daher empfehlenswert, sich für die wichtigsten Marken nicht allein auf die internationale Anmeldung zu verlassen. Unternehmen sollten diese Marken sowie die dazugehörigen Internetadressen in China besser direkt registrieren lassen. Die Kosten dafür sind mit rund 2.000 Euro vergleichsweise gering, die spätere Ersparnis zum Schutz der eigenen Investitionen umso wertvoller.

Info

Marken müssen in jedem Land bei der jeweils zuständigen Behörde angemeldet werden. Das sogenannte Madrider System erspart Anmeldern die parallele Registrierung in verschiedenen Ländern, indem es eine internationale Registrierung mit einem einzigen Antrag ermöglicht. China gehört diesem System an.

Dennoch kommt es bei der Übernahme internationaler Anmeldungen durch die Markenbehörde in China immer wieder zu Missverständnissen, etwa bei der Ausgestaltung und dem konkreten Schutzbereich der Marke. Möglich ist auch, dass die Behörden in China untätig bleiben, wenn der rechtmäßige Markeninhaber kein Dokument der chinesischen Markenbehörde vorweisen kann.