Montag, 19.11.2018

Foto: FPG/iStock/Getty Images

Dem Perpetuum Mobile auf der Spur: Innovationen tun gut, doch nicht alle Tüfteleien sind patentierbar.

Recht & Steuern
Patente Lösungen

So melden Sie Schutzrechte kostengünstig an

Die Anmeldung von Schutzrechten ist eigentlich sinnvoll. Aber vielen mittelständischen Unternehmern sind die anfallenden Gebühren zu teuer. Wer richtig plant, kann allerdings die Kosten für Patente reduzieren.

Vor 25 Jahren gründete Klaus Wammes eine kleine Technologieschmiede. Mittlerweile ist aus dem Unternehmen Wammes & Partner einer der führenden Produzenten von Flachbildschirmen und Displays geworden. Wammes belieferte zum Beispiel die deutsche Marine, die Londoner U-Bahn oder die Deutsche Bahn. Der Mittelständler muss sich bei seinen Aufträgen regelmäßig gegen große Wettbewerber wie Sony oder IBM durchsetzen. Das gelingt dem versierten Erfinder dank des technologischen Vorsprungs, den er etwa auf dem Gebiet des Optical Bondings hat. Dabei verbessern auf Displays aufgeklebte Schutzgläser die Lesbarkeit bei hoher Luftfeuchtigkeit. „Unser Anspruch ist es, ein Innovationstreiber zu sein“, sagt Wammes selbstbewusst.

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Mehr als einhundert seiner Erfindungen hat er mittlerweile patentieren lassen. „Patente und Innovationen sind die Währungen, mit denen wir handeln“, erläutert Wammes. Die Schutzrechte verhindern nicht nur, dass die Konkurrenz seine Produkte unerlaubterweise kopiert, sondern verschaffen ihm auch Zugang zu neuen Technologien. Der Mittelständler schließt mit anderen Unternehmen sogenannte Kreuzlizenzierungen ab. Damit erlaubt Wammes dem Vertragspartner, eines seiner patentierten Produkte oder Verfahren zu verwenden. Im Gegenzug darf er ein Patent der anderen Seite nutzen. Diese Praxis wenden auch andere Unternehmen an.

Trotz der Vorteile, die Patente bieten, schrecken immer noch viele Mittelständler vor den Schutzrechten zurück. Sie befürchten, die Konkurrenz könnte durch die Patente einen zu großen Einblick in ihre Technologien erhalten. Denn 18 Monate nach der Anmeldung veröffentlicht das Patentamt die eingereichten Unterlagen, dann sind sie auch für die Konkurrenz einsehbar. Dessen ist sich auch Wammes bewusst – doch er nutzt diese Offenlegungspflicht für seine Zwecke. „Ich schaue mir natürlich auch regelmäßig in den Datenbanken an, woran andere, wie etwa Universitäten oder Unternehmen, gerade arbeiten.“ Die Informationen sind einerseits Inspiration und sagen ihm andererseits, wovon er die Finger lassen muss, weil die Konkurrenz bereits Schutzrechte darauf angemeldet hat.

Auch Patentanwalt Christian Läufer von der Kanzlei Fuchs ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Dokumente kein Manko darstellt. „Sobald die Produkte auf dem Markt sind, können andere Unternehmen sie erwerben, auseinanderbauen und untersuchen. Das geschieht auch in der Praxis“, gibt Läufer zu bedenken. Daher empfiehlt er, wichtige Technologien auf jeden Fall schützen zu lassen. Andernfalls könnten andere Unternehmen die Produkte einfach nachbauen und verkaufen.

Info

Kostenlose Recherche-Datenbanken im Internet

  • Depatisnet
    Die Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts bietet Zugang zu einem Archiv mit rund 88 Millionen Dokumenten aus etwa 100 Ländern. Fast 60 Prozent der Datensätze können als PDF heruntergeladen werden. Je nach Vorkenntnissen stehen fünf verschiedene Recherchemethoden zur Verfügung (Einsteiger, Experte, Ikofax, Familie und PIZ-Unterstützung).

  • Espacenet
    Die Datenbank des Europäischen Patentamts ist im Vergleich zum Depatisnet internationaler ausgelegt. Nutzer sollten daher englische Suchbegriffe verwenden.

  • Octimine
    Über die Plattform des Münchner Start-ups Octimine können Nutzer mit Stichworten und Technologiebeschreibungen nach Patenten suchen. Mit Hilfe von maschinellem Lernen, einer Form der Künstlichen Intelligenz, soll die Datenbank nur relevante Ergebnisse zeigen.

  • Google Patents
    Der Google-Datenbank liegen Dokumente von 17 verschiedenen Patentämtern zugrunde, zum Beispiel aus Deutschland, China, den USA oder Großbritannien.

Ein zweiter Punkt, der manche Unternehmen davon abhält, Patente anzumelden, sind die Kosten. Die Anmeldung inklusive Prüfung und Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist dabei mit knapp 400 Euro noch vergleichsweise erschwinglich. Hinzu kommen in der Regel aber noch 1.000 bis 2.500 Euro für einen Patentanwalt, auf dessen Beratung Unternehmen nur schwer verzichten können, da ohne Hilfe eines Experten Unternehmen oft formale Fehler bei der Patentanmeldung begehen. Außerdem fallen ab dem drittem Jahr, in dem das Patent gehalten wird, Gebühren an. Diese betragen am Anfang 70 Euro pro Jahr und steigen bis auf 1.940 Euro im 20. Jahr. Länger dürfen Unternehmen kein Patent halten. „Die Jahresgebühren müssen Unternehmen unaufgefordert überweisen, ansonsten erlischt das Patent“, erklärt Christian Läufer. Allerdings erhalten die Anmelder dennoch in der Regel vorab eine Zahlungserinnerung durch die Ämter. Insgesamt kommt für ein Patent leicht ein fünfstelliger Betrag zusammen. Soll das Produkt auch in anderen Ländern geschützt sein, wird es noch teurer.

Doch die Ausgaben lassen sich zumindest etwas reduzieren. Seit 2015 unterstützt der Bund mit seinem Programm „Wipano“ kleinere und mittlere Unternehmen, die Schutzrechte geltend machen wollen und in den vergangenen fünf Jahren keine Patente angemeldet haben. Der Staat übernimmt 50 Prozent der Kosten, maximal allerdings 16.000 Euro. Etwas Geld lässt sich zudem bei den Anwaltskosten sparen, wenn man die Recherche nach bereits bestehenden Patenten teilweise selbst übernimmt. Das DPMA und das Europäische Patentamt bieten dafür jeweils eine kostenlose Onlinedatenbank an (siehe Kasten auf dieser Seite). Auch Anfänger sind in der Lage, beide Angebote zu nutzen. „Allerdings sind die Patente in einer etwas eigenen Sprache verfasst, weswegen Patentanwälte oft noch Ergebnisse finden, die Unternehmer nicht aufspüren“, sagt Christian Läufer.

Eine kostengünstige Hilfe bei der Recherche bieten die Patentinformationszentren (PIZ) in Deutschland an. Dort kann man zusammen mit einem Experten gemeinsam in einer Datenbank recherchieren. Mit Hilfe eines Softwaretools sehen beide Teilnehmer denselben Bildschirminhalt auf ihrem Computer. Das PIZ in Chemnitz verlangt für diesen Service beispielsweise 10 Euro pro Viertelstunde. Von den insgesamt 21 PIZ in Deutschland helfen neben dem in Chemnitz noch fünf weitere bei der Patentrecherche.

Nicht immer sinnvoll

Angesichts der Kosten für ein Patent sollten sich Unternehmen gut überlegen, wann es sich lohnt, ein Schutzrecht anzumelden. „Mit einem Patent muss man exklusive Eigenschaften des Produkts erreichen, die dazu führen, dass das Unternehmen einen höheren Preis erzielen kann“, sagt Alexander Wurzer, Unternehmensberater und Professor am Zentrum für internationale Studien zum geistigen Eigentum der Universität Straßbourg. Das können Mittelständler erreichen, indem ihr Angebot aufgrund des Patents besser ist als das der Konkurrenz – oder durch gezieltes Marketing. Patente können dabei helfen, das Image eines innovativen Unternehmens aufzubauen und die Bekanntheit des Betriebs zu steigern. Dazu sollten Unternehmen offensiv mit den ihnen erteilten Patenten werben und die Exklusivität ihrer Produkte betonen. Dann sind Kunden eher bereit, einen höheren Preis zu akzeptieren.

Bei manchen Erfindungen rentiert sich ein Schutzrecht nicht. „Wenn man einem Bauteil das innovative Verfahren, mit dem es hergestellt wurde, nicht ansieht, kann man auf ein Patent verzichten“, sagt Karsten Kauffmann, der als Prüfer beim DPMA arbeitet. In einem solchen Fall behandelt Unternehmer Klaus Wammes die Informationen als Betriebsgeheimnis. Dazu vereinbart er mit seinen Mitarbeitern vertraglich eine Schweigepflicht. Wegen des seit Juni geltenden Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist das keine reine Vorsichtsmaßnahme mehr: Die neue Richtlinie besagt, dass vertrauliche Informationen künftig nur dann noch juristisch geschützt sind, wenn das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Geheimnisse zu schützen. Was als ausreichende Sicherung zählt, regelt das Gesetz allerdings nicht im Detail und ist Auslegungssache der Gerichte.

Info

Gebühren im Überblick

 

Kosten für die Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt

 

  • Anmeldegebühr: 210 Euro per Post, 120 Euro per Onlineformular
  • Zusatzgebühr ab 35 Seiten Umfang: 15 Euro für jede weitere Seite
  • Recherchegebühr: 885 bis 1.775 Euro
  • Jahresgebühr ab dem 3. Jahr: 470 bis 1.575 Euro
  • Erteilungsgebühr: 925 Euro
  • Veröffentlichungsgebühr: 75 Euro

Verstöße ahnden

Hat ein Unternehmen ein Patent angemeldet, sollte es darauf achten, dass niemand die Schutzrechte verletzt. „Wer nicht bereit ist, bei Verstößen auch vor Gericht zu ziehen, braucht auch kein Patent anzumelden“, sagt Gunther Herr, Partner bei der Innovationsberatung Wois. Das Ausmaß an Patentverletzungen ist groß. Laut einer Studie des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau waren im vergangenen Jahr 71 Prozent der befragten 136 Mitglieder davon betroffen. Die mit Abstand meisten Plagiate stammten aus China. 82 Prozent aller von Patentverletzungen betroffenen Befragten meldeten Vorfälle aus China.

Bei Verstößen in Deutschland können Unternehmen eine zivile Patentverletzungsklage vor den Patentstreitkammern der Landesgerichte oder einen Strafantrag beim Amtsgericht einlegen. Um Rechte in China geltend zu machen, empfiehlt es sich, einen deutschen Patentanwalt zu beauftragen, der mit chinesischen Kollegen zusammenarbeitet. Die Erfolgsaussichten in China sind zwar geringer als bei der Ahndung von Patentverstößen in Deutschland, aber anders als früher ist es nicht mehr aussichtlos, dagegen vorzugehen.

Auch Klaus Wammes muss sich regelmäßig gegen Patentverletzungen wehren. „Das kommt leider nicht so selten vor.“ Bei den Auseinandersetzungen braucht der Unternehmer Ausdauer und Geduld. Gerade erst hat er nach zehn Jahren einen Rechtsstreit gewonnen. Abgeschlossen ist das Verfahren aber nicht – die Gegenseite kann noch Revision einlegen.


Dieser Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 11/2018. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.