Freitag, 30.11.2018

Foto: anyaberkut/Getty Images

Sicherheit kommt von sichern: Für Unternehmen gelten ab Dezember strengere Regeln.

Recht & Steuern
Neues Gesetz ohne Umsetzungsfrist

So müssen Mittelständler ab sofort ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

Noch im Dezember soll das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft treten. Der Haken: Es gibt keine Umsetzungsfrist. Was Mittelständler tun müssen, um die neuen Vorgaben einzuhalten, erklären Alexander Leister und Maximilian Koschker in einem Gastbeitrag.

Die europäische Richtlinie zum Geschäftsgeheimnisschutz hätte in Deutschland bereits bis Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Weil der deutsche Gesetzgeber nun unter Zugzwang steht, soll das neue deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) noch im Dezember 2018 in Kraft treten.

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Das Gesetz wird neue Anforderungen aufstellen. Der Haken: Es ist keine Umsetzungsfrist vorgesehen. Damit müssen Unternehmen die Anforderungen unmittelbar umsetzen und erfüllen. Bleiben sie untätig, könnten sie den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse verlieren.

Geschäftsgeheimnisse sind essentielle Unternehmenswerte. Sie dienen dem Schutz von Innovationen und damit der Zukunftssicherung von Unternehmen. Deshalb ist ihr Schutz so wichtig. Heutzutage sind sie gefährdeter denn je. Im digitalen Zeitalter häufen sich Fälle von Betriebsspionage und Geheimnisverrat. Die Gefahr kommt dabei aber auch oft von innen. Denn viele, gerade mittelständische Unternehmen, kämpfen mit Geheimnisverrat durch eigene Mitarbeiter.

Drei-Stufen-Plan umsetzen

Nach derzeitiger Gesetzeslage reicht für den Geheimnisschutz der subjektive Geheimhaltungswille des Informationsinhabers aus. Kurz: Unternehmen können einfach entscheiden, welche Informationen dem Schutz als Geschäftsgeheimnis unterfallen und welche nicht. Nach dem kommenden Gesetz müssen Unternehmen aber zusätzlich „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ treffen. Ohne diese besteht kein Geheimnisschutz.

Um ihre Geschäftsgeheimnisse in Zukunft gemäß des GeschGehG wirksam zu schützen, sollten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in drei Bereichen ansetzen und Folgendes umsetzen:

1. Bestandsaufnahme

Unternehmen sollten zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchführen. Dazu gehört, Geschäftsheimnisse im Unternehmen zu identifizieren und lokalisieren sowie die Gefährdungslagen (Risiko des Abflusses) und die Vertragslage (Geheimhaltung in Verträgen mit Lieferanten, Kooperationspartnern, Mitarbeitern etc.) zu analysieren.

 

2. Schutzkonzept

Dann sollten Unternehmen ein konkretes Schutzkonzept erarbeiten und implementieren. Dieses beinhaltet die Einführung von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen zur „Entschärfung“ der identifizierten Gefährdungslagen auf drei Ebenen:

  • Organisatorisch (z.B. Einführung von abgestuften Zugangsberechtigungen)

  • Technisch (z.B. Verschlüsselung von Dateien)

  • Rechtlich (z.B. Einführung/Anpassung von Geheimhaltungsklauseln)

     

3. Regelmäßige Aktualisierung

Schließlich sollten Unternehmen ihr Schutzkonzept regelmäßig überprüfen und aktualisieren. Beispielsweise kann die technische Weiterentwicklung erfordern, Verschlüsselungsmethoden anzupassen. Nachlässigkeit kann den Verlust des gesetzlichen Schutzes nach sich ziehen.

Unternehmen sollten für den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse lieber zu viel als zu wenig tun. Tun sie zu wenig, laufen sie Gefahr, dass kein Schutz besteht und sie keine Handhabe in Fällen der Wirtschaftsspionage und des Geheimnisverrats mehr haben.

Autor

Alexander Leister (l.) ist Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Maximilian Koschker ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland.