Freitag, 01.08.2014

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Recht & Steuern
Keine pauschale tägliche Kontrollpflicht

Spam-Filter: Das müssen Unternehmer beachten

„Spam“-Filter helfen dabei, „Spam“-Mails aus der eigentlichen elektronischen Post auszusortieren. Aber darf sich ein Unternehmen darauf verlassen, dass alles, was im „Spam“-Ordner landet, auch tatsächlich „Spam“ ist?

Emails sind heute ein anerkannter Kommunikationsweg im Geschäftsverkehr und ersetzen zunehmend die herkömmliche Briefpost. Dabei gelten für Emails zunächst die gleichen Regeln, wie für den Zugang von Briefen: Sie müssen in den sogenannten Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt sein.

Das Landgericht Bonn hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war am 1. Februar 2011 vom Landgericht in einem Zivilprozess verurteilt worden, einem Unternehmen mehr als 208.000 Euro zu zahlen. Gegen das Urteil legte er über seinen Anwalt Berufung ein, und der Anwalt beantragte auch gleich Verlängerung der Begründungsfrist für die Berufung. In der Folgezeit verhandelten der Kläger und sein Prozessgegner über einen Vergleich und wurden sich weitgehend einig.

Die Einzelheiten des Vergleichs fasste der gegnerische Anwalt in einer Email zusammen, die er am 23. Mai 2011 an den Anwalt des Klägers schickte. In der Email stand unter anderem, dass der Gegner auf weitere Forderungen verzichte, sofern die Vergleichssumme von 190.000 Euro bis zum 30. Mai gezahlt werde.

Fristablauf wegen Email im Spam-Ordner

Dr. Alexander Niethammer ist Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München.

Dr. Alexander Niethammer ist Partner der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds in München.

Bei dem Kläger kam diese Mail allerdings nie an, ebensowenig eine Mail vom 30. Mai, in der der gegnerische Anwalt nochmals auf den Fristablauf hinwies. Letztlich erklärte der Anwalt des Klägers erst am 14. Juni die Annahme des Vergleichs mit vorgeschlagener Zahlungsfrist 30. Juni. Die Gegenseite lehnte mit Hinweisdarauf ab, die Frist aus dem Vergleichsangebot vom 23. Mai sei längst abgelaufen.

Für den Kläger wurde die versäumte Frist teuer: Er musste die volle Summe aus dem Urteil zahlen plus Verfahrenskosten. Diese 90.000 Euro Mehrkosten gegenüber dem nicht zustande gekommenen Vergleich wollte er von seinem Anwalt ersetzt bekommen. Der Anwalt hielt dagegen und trug unter anderem vor, er habe die Mails des gegnerischen Anwalts nicht gesehen, weil sie im Spam-Filter seines Mailprogramms gelandet seien.
Das Landgericht ließ dieses Argument nicht gelten: „Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Emailkontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen“, stellten die Richter ausdrücklich fest. Es gehöre zu der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt eines Rechtsanwalts, dass er seinen Spamfilter täglich kontrolliert. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er auf seinem Briefbogen ausdrücklich auch die Mailadresse angebe.

Emails im Geschäftsverkehr

Weil die meisten Email-Programme auch Spam-Mails wie eine unverdächtige Email auf ihrem Server ablegen, statt sie zurückzuschicken oder zu löschen, gilt auch eine Email im Spam-Ordner als zugegangen. Ein Absender, der keine Fehlermeldung erhält, darf daher zunächst darauf vertrauen, dass seine elektronische Post auch angekommen ist.

Problematisch werden die Fälle, in denen eine nicht gelesene Mail zu einem Schaden führt. Grundsätzlich muss den Zugang der Email derjenige beweisen, der sich auf den Zugang berufen möchte. Oder anders: Wer sich darauf beruft, eine Email, z.B. das Angebot dem Geschäftspartner,sei seinerVertragsparteizugegangen, muss dies auch beweisen können.Das Amtsgericht Frankfurt entschied 2008, dass es ausreicht, dass der Absender nachweisen kann, dass er eine Mail tatsächlich verschickt hat, z.B. durch Ausdruck der Email (Az. 30 C 730/08). Die Entscheidung ist jedoch umstritten, und die meisten Gerichte verlangen zumindest eine Lese- oder Empfangsbestätigung, also einen Beleg aus dem Herrschaftsbereich des Empfängers.

Besondere Sorgfaltspflichten

Eine gewisse Pflicht zur regelmäßigen Spam-Filter-Kontrolle trifft Berufsgruppen, deren Sorgfaltspflichten insgesamt höher anzusetzen sind, also Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, usw. Wer aus dieser Gruppe seine im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfaltspflichten dadurch schuldhaft verletzt, dass er seinen Spam-Filter nichtregelmäßig kontrolliert, haftet für den daraus entstehenden Schaden, wie das Landgericht Bonn nun bestätigt hat.

Für andere Unternehmen erscheint eine solche Haftung allerdings übertrieben, insbesondere dann, wenn nicht mit einer konkreten Email zu rechnen war, beispielsweise bei unverlangten Angeboten. Zwar besteht bei Verträgen eine ganz allgemeine Verpflichtung, den Geschäftspartner vor vorhersehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren. Nimmt man das Urteil des Landgerichts Bonn beim Wort, trifft diese Verpflichtung schon jeden, der geschäftlich ein aktives Email-Konto mit Spam-Filter unterhält. Richtigerweise ist aber im Zweifel auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Eine pauschale Annahme zur täglichen Kontrollpflicht des Spam-Filters eines jeden Unternehmers ginge zu weit.

Info

Fazit und Praxistipp

 

Darüber hinaus stehen zur Vorsorge technische Mittel zur Verfügung, wie beispielsweise das Reject-Verfahren: Dabei werden vom Email-Provider identifizierte vermeintliche Spam-Mails gar nicht erst auf dem Server abgelegt, sondern „postwendend“mit entsprechender Mitteilung an den Absender zurückgesendet. Dann kann sich der Absender nicht darauf berufen, die Mail sei zugegangen, sondern er ist gefordert, einen anderen Kommunikationsweg zu wählen.

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