Freitag, 08.01.2016

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Die Kündigung vor Gericht ist eine komplexe Angelegenheit, bei der es viel zu beachten gilt - von dem Gütetermin bis hin zu den Instanzen.

Recht & Steuern
Gütliche Einigung ist günstiger

Teure Kündigung vor Gericht

Kommt es nach einer Kündigung zum Gerichtsverfahren, ist eine schnelle und kostengünstige Lösung mit dem Mitarbeiter meist vertan. Aber auch vor Gericht gibt es noch Möglichkeiten, sich gütlich zu einigen.

Es wird verhandelt und gefeilscht. In den Gängen deutscher Arbeitsgerichte versuchen die Anwälte von Unternehmen und Mitarbeitern noch in letzter Minute, also unmittelbar vor dem Gerichtstermin, einen Vergleich zu erzielen. Meist geht es dabei um Kündigungen und damit schließlich um Abfindungszahlungen. Mehr als drei Viertel aller arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sind Kündigungsschutz-Prozesse. Von diesen, so schätzen Arbeitsrichter, werden über die Hälfte aller Konflikte außergerichtlich gelöst.

Für diese hohe Quote gibt es einen guten Grund: Eine außergerichtliche Einigung ist für Unternehmen meist die beste Lösung. Denn kommt es zu einem Urteil, wird es teuer und es droht ein langwieriger Gerichtsprozess. Führt der Gerichtstermin über alle Instanzen, kann der Weg bis zu einer endgültigen Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt vier Jahre in Anspruch nehmen.

Gütetermin bei Kündigung

Bevor das Arbeitsgericht tatsächlich tagt und über eine Kündigung verhandelt, müssen die beiden Parteien ihre Postionen bei einem Gütetermin beschreiben.  Ein hauptberuflicher Richter leitet die Sitzung, allerdings wird bei diesem Termin kein Urteil gesprochen. Der Richter ist bei dem Gütertermin lediglich der Ombudsmann, der zwischen den Parteien vermittelt. Einigen sich die Parteien, ist das Verfahren beendet und der Kompromiss rechtskräftig. Kommt es zu keinem Vergleich, wird unmittelbar der nächste Verhandlungstermin angesetzt.

Nach dem gescheiterten Gütertermin zur Kündigung ist die erste Instanz die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Ein hauptberuflicher Richter entscheidet gemeinsam mit zwei Laienrichtern über den Ausgang des Kündigungsverfahrens. Die Laien sind jeweils von der Arbeitnehmerseite, beispielsweise einer Gewerkschaft, und der Arbeitgeberseite, eventuell einem Unternehmensverband, berufen. Bis ein Fall in der ersten Instanz tatsächlich verhandelt und schließlich auch entschieden wird, vergehen vier bis sechs Monate. Anders als beim Gütetermin berichten die jeweiligen Parteien nicht nur über ihre Sichtweisen, sondern führen nun nur Beweise auf und befragen Zeugen.

Einigung noch möglich

Selbst in der ersten Instanz des Verfahrens können die Parteien noch aufeinander zugehen und eine Einigung ohne Richterspruch erzielen. Dies ist jedoch die Ausnahme. Am Ende der Beweisaufnahmen und der Anhörung der Zeugen stellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anträge, über die das Gericht schließlich entscheidet. Unabhängig davon, wer den Prozess in dieser Instanz gewinnt, werden die Gerichtskosten geteilt und jeder trägt selbst seine Anwaltskosten. Mit dem Kündigungsurteil muss der Prozess jedoch noch nicht beendet sein. Binnen eines Monats, nachdem die Urteilsbegründung zugestellt wurde, kann der Verlierer Berufung einlegen.

 

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Anders als vor dem Arbeitsgericht trägt vor dem Landesarbeitsgericht, also der zweiten Instanz, der Verlierer die gesamten Kosten. Der Prozess verläuft ähnlich wie in der ersten Instanz. Drei Richter, ein hauptberuflicher und zwei Laienrichter, entscheiden. Jede Partei hat noch einmal die Möglichkeit, ihre Argumente mit neuen Beweisen und Zeugen aufzuführen, bevor das Urteil gesprochen wird. Von Beginn der ersten Instanz bis zum Prozessbeginn in der zweiten Instanz können rund 18 Monate und mehr vergehen. Nicht nur aufgrund der Dauer sollten Unternehmen in der Mehrzahl der Fälle eine gütliche Einigung anstreben. Damit herrsche Rechtssicherheit.

Letzte Instanz im Kündigungsverfahren

Landet der Fall schließlich in Erfurt vor dem Bundesarbeitsgericht, entscheiden dort fünf Richter. Neben dem Vorsitzenden gibt es zwei weitere hauptamtliche Richter sowie zwei Laienrichter. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Stellt das Gericht fest, dass aufgrund einer offenen Frage Revision eingelegt wurde, kommt es zu keiner Entscheidung. Das Verfahren wird zurück an das Landesarbeitsgericht gegeben, wo die Richter entscheiden müssen.

Handelt es sich aber doch um eine Tatsachenentscheidung, fällen die Richter des Bundesarbeitsgerichts schließlich das Urteil. Vom Gütetermin bis zu einer endgültigen Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht ist es ein langer Weg. Vier Jahre kann es schon einmal dauern, bis Kläger und Beklagter wissen, wer Recht hat. Vier Prozessjahre, die unter dem Strich teurer sind als eine hohe Abfindung.