Dienstag, 27.05.2014
Recht & Steuern
Ohne vertragliche Regelung grössere Flexibilität

Überstunden müssen nicht immer vergütet werden

Der Grundsatz der Vergütung von Überstunden wird in manchen Fällen durchbrochen. In welchen Fällen Unternehmer ihren Arbeitnehmern kein Extrageld zahlen müssen.


Fehlt es an einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung, können Arbeitnehmer nur Vergütung der von ihnen geleisteten Überstunden verlangen, wenn eine objektive Vergütungserwartung besteht. Das Vorliegen einer solchen Vergütungserwartung ist nach den Umständen der jeweiligen Arbeitstätigkeit zu bestimmen.

Diese „Umstände“ werden unter anderem von Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Arbeitstätigkeit sowie der Position des Arbeitnehmers bestimmt. Das maßgebliche Kriterium ist nach der Rechtsprechung allerdings, ob die Vergütung des Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Diese beträgt im Jahr 2014 EUR 5.950,00 (West) bzw. EUR 5.000,00 (Ost). Übersteigt die durchschnittliche Vergütung eines Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze, kann dieser im Regelfall keine gesonderte Vergütung von Überstunden verlangen.

Auch bei „Diensten höherer Art“ verneint die Rechtsprechung einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden. Unter „Diensten höherer Art“ sind Tätigkeiten zu verstehen, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung erfordern (Beispiel: Wirtschaftsprüfer, Zahnärzte, Architekten, etc.).

Beschränkungen trotz Ansprüchen

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Aber auch ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Vergütung unterliegt Beschränkungen. Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Abgeltung von Überstunden, die ein Arbeitnehmer ohne Kenntnis seines Arbeitgebers geleistet hat, sofern der Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, dass die Erbringung der Überstunden zu den betreffenden Zeiten dringend erforderlich war.

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich nachzuweisen, an welchen Tagen, zu welchen Zeiten und aus welchem Grund er die von ihm behaupteten Überstunden geleistet haben will. In diesem Zusammenhang muss er insbesondere auch darlegen, dass ihm die Erbringung von einem Vorgesetzten angeordnet worden war bzw. weshalb seine zusätzlichen Tätigkeiten aus betrieblichen Gründen erforderlich gewesen sein sollen.

Darüber hinaus können auch vertraglichen Ausschlussfristen sowie die gesetzlichen Verjährungsvorschriften die Vergütung von Überstunden in Unternehmen verhindern.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.