Mittwoch, 15.08.2012
Recht & Steuern
Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch verfällt nach 15 Monaten

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt grundsätzlich spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit durchgehend arbeitsunfähig krank war oder das Arbeitsverhältnis geruht hat.

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Doch jeder Urlaub geht irgendwann zu Ende - selbst welcher, der noch gar nicht genommen wurde. 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres müssen Arbeitgeber für aufgelaufene Urlaubsansprüche keine Abgeltung mehr zahlen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (9 AZR 353/10). Rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen wurden beseitigt.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig krank war. Dieser gesetzliche Urlaubsanspruch (§ 1 BurlG) entsteht sogar dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat das BAG jetzt allerdings entschieden, dass der Anspruch nicht unbefristet erhalten bleibt, sondern spätestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hatte in seiner „KHS/Schulte“-Entscheidung vom November 2011 einen Urlaubsverfall nach 15 Monaten als grundsätzlich zulässig angesehen.

Klage gegen Unternehmen

Dem vom BAG zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine als schwerbehindert anerkannte Arbeitnehmerin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 in einer Rehabilitationsklinik angestellt. Sie erkrankte im Jahr 2004 und bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses am 31.03.2009 nahm die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit in der Klinik nicht mehr auf. Nach den geltenden tarifvertraglichen Regelungen ruhte das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit. Die Arbeitnehmerin verklagte die Rehabilitationsklinik auf die Zahlung von Urlaubsabgeltung der nicht genommenen Urlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2009.

Urlaubsanspruch verfällt

Lorenz Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Das BAG gewährte der Arbeitnehmerin lediglich die Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009. Zwar seien auch in den Vorjahren trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses Urlaubsansprüche entstanden. Einer Abgeltung stehe, so das Gericht, jedoch entgegen, dass diese Ansprüche mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen seien. Die Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG sei aus Sicht des Europarechts so zu verstehen, dass offene Urlaubsansprüche auch bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern spätestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfallen.

Zirngibl und Langwieser berät mittelständische Unternehmen, Konzerne und vermögende Privatpersonen in wirtschaftlichtsrechtlichen Themen und bei rechtlichen Auseinanderseztungen.

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