Samstag, 10.08.2013
Recht & Steuern
Kartell

Verdacht auf Kartell: So reagieren Sie richtig

Die Zahl der Ermittlungen in Unternehmen durch Fahnder der Kartell-Behörde nimmt seit Jahren stetig zu. Die Strafen, die anlässlich von Kartell-Verstößen gegen die beteiligten Unternehmen verhängt werden können, sind empfindlich. Stehen die Fahnder in der Firma, sind genaue Regeln zu beachten, um die Auswirkungen eines solchen „Dawn Raids“ auf das Unternehmen zu minimieren.

Im häufig sehr diffusen Kartell-Recht kommt häufig bereits aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen kein Unrechtsbewusstsein auf. Auch können viele vertragliche Regelungen oder Verhaltensweisen oft gar nicht auf den ersten Blick als Kartell-Verstoß identifiziert werden, da sie als „branchenüblich“ angesehen werden. Dies kann ein gefährlicher Trugschluss sein.

Von kartellrechtlichen Durchsuchungen betroffen sind auch mittelständische Unternehmen. Meist erscheinen Vertreter der Kartell-Behörde, oft in Begleitung von Beamten der Kriminalpolizei, vollkommen überraschend im Morgengrauen (daher auch die Bezeichnung Dawn Raid – frei übersetzt „Razzia im Morgengrauen“) bei den Unternehmen. Eine Vorbereitung auf den Ernstfall gibt es so gut wie nie. Umso wichtiger ist es, für den Ernstfall gut gerüstet zu sein.

Kartell-Behörde vor der Tür

Dr. Christine Varga arbeitet als Rechtsanwältin bei Rödl & Partner am Stammsitz in Nürnberg im Bereich Prävention & Verteidigung in der zentralen strategischen Geschäftseinheit Corporate and Tax Law.

Die Beamten sind dazu ermächtigt, die Räumlichkeiten zu betreten und Kopien der relevanten Dokumente anzufertigen sowie mündliche Erklärungen zu Fragen zu verlangen. Durchsucht werden Büros der betroffenen Unternehmen und teilweise auch Privatwohnungen sowie Fahrzeuge der Mitarbeiter, um Beweismaterialien für Kartell-Verstöße wie Preisabsprachen oder einer Marktaufteilung zwischen Wettbewerbern zu finden. Unternehmen sollten daher ein paar wichtige Dinge beachten, wenn eines Tages Beamte der Kartell-Behörden, oft in Begleitung der Kriminalpolizei, vor der Tür stehen.


Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen: Zunächst muss die wichtige Frage geklärt werden, worum es überhaupt im Rahmen der Durchsuchung geht. Hierfür ist die Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses erforderlich, um den Adressaten und den Inhalt des Vorwurfs zu kennen. So kann man vermeiden, dass im Eifer des Gefechtes den Beamten z.B. Unterlagen vorgelegt werden, die gar nicht Gegenstand der Durchsuchung sind. Des Weiteren sollte man sich nicht scheuen, die Beamten nach ihrer Legitimation (Dienstausweis) zu fragen.

Auch Papierakten beachten: Die IT-Abteilung ist im Regelfall die Abteilung, welche die Beamten an erster Stelle aufsuchen, da die elektronische Datenverarbeitung der Unternehmen den Durchsuchungsbeamten entgegenkommt: Eine aufwändige Sichtung der Papierakten ist nicht mehr nötig, vielmehr hat man mit der Anfertigung einer Kopie der Festplatte alle erforderlichen Daten griffbereit und kann diese z.B. mit spezieller Filtersoftware nach Stichworten durchsuchen, wie z.B. der Korrespondenz mit Wettberbern. Dennoch werden die Behörden es sich nicht nehmen lassen, die vorhandenen Papierakten, sämtliche Behältnisse bis hin zur Aktentasche des Geschäftsführers einer Sichtung zu unterziehen.

Beaufsichtigung der Beamten: Die Beamten sollten auch nicht die Möglichkeit haben, sich zwanglos im Unternehmen aufzuhalten und evtl. Mitarbeiter zu befragen. Eine Beaufsichtigung der Beamten ist zu jedem Zeitpunkt der Maßnahme erforderlich, um den Überblick darüber zu behalten, was sie sich anschauen und mitnehmen bzw. welche mündlichen Auskünfte sich die Beamten von den Mitarbeitern einholen. Nach Möglichkeit sollten auch alle Aussagen und alle übergebenen bzw. beschlagnahmten Unterlagen dokumentiert werden. Mängel in dieser Phase der Durchsuchung wirken sich auf die Durchschlagskraft einer späteren Verteidigung aus.

Durchsuchungsteam bilden: Um die Kommunikation mit den Behörden im Hinblick auf die Strafbefreiung bzw. Strafmilderung im Kartell-Verfahren zu kanalisieren und Fehler zu vermeiden, sollte im Unternehmen ein ständig erreichbares „Durchsuchungsteam“ gebildet werden. Im Idealfall werden dabei kartellrechtlich bzw. strafrechtlich spezialisierte Anwälte direkt hinzugezogen. Die ständige Erreichbarkeit des Durchsuchungsteams sollte sichergestellt werden.

Kartell: Voraussetzungen eines Dawn Raids

Rechtsanwalt Alexander Saueracker berät vorwiegend national und international tätige mittelständische Unternehmen in den Bereichen Kartellrecht, Vertriebsrecht und Insolvenzrecht.

Grundlegende Voraussetzung einer unangekündigten Durchsuchung durch die Kartell-Behörden ist der dringende Verdacht, dass ein Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften vorliegt. Dies kann entweder eine wettbewerbsbeschränkende Absprache mehrerer Unternehmen untereinander oder aber auch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein. Ein dringender Verdacht kann sich etwa schon durch hinreichend konkretisierte Hinweise eines Wettbewerbers auf das Vorliegen einer kartellrechtswidrigen Absprache ergeben. Eine weitere wichtige Möglichkeit, einen solchen Verdacht zu begründen, liegt in der Selbstanzeige eines Teilnehmers des Kartell-Verbands.

Die im geltenden Kartell-Recht vorgesehene Möglichkeit einer sehr weitreichenden Kronzeugenregelung gewährt Unternehmen Boni bis hin zu einem vollständige Bußgelderlass, wenn ein Unternehmen sich zwar kartellrechtswidrig verhalten hat, den Vorgang aber umfassend aufdeckt, so dass die Kartell-Behörden den Gesamtvorgang aufklären können. Von dieser rechtspolitisch durchaus wünschenswerten Regelung wurde in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht. Durch die Regelung kommt es häufig zu einem Wettlauf der am Kartell beteiligten Unternehmen. Minuten der Verzögerung oder falsche Entscheidungen können fatale Auswirkungen in Millionenhöhe haben. Diesen Wettlauf kann man nur für sich entscheiden, wenn man die Risiken und Folgen von kartellrechtlichen Verstößen kennt und sich bestens auf den Ernstfall vorbereitet. Eine Automatisierung der Prozesse kann kostbare Zeit sparen, die man gezielt für die Selbstanzeige bei der Kartell-Behörde verwenden kann.

Rödl & Partner ist an 91 eigenen Standorten in 40 Ländern vertreten. Die Gesellschaft berät Unternehmen interdisziplinär und international in allen Phasen der Geschäftstätigkeit.

2022 © Markt und Mittelstand · Alle Rechte vorbehalten.

Der Newsletter für Unternehmer – jeden Donnerstag in Ihr Postfach

NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN