Donnerstag, 24.07.2014
Recht & Steuern
BGH verhindert Auskunft bei Verleumdung im Netz

Verleumdung im Netz: So finden Sie den Täter

Werden Unternehmen Opfer einer Verleumdung im Netz, haben sie keinen Auskunftsanspruch gegen die Portalbetreiber über persönliche Nutzerdaten. Kapitulieren müssen sie deswegen aber noch nicht.
Mario Bergmann

Dr. Mario Bergmann LL.M. ist als Fachanwalt für Strafrecht bei BRANDI Rechtsanwälte tätig. Sein Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmen im gesamten Wirtschaftsstrafrecht.


Unternehmen haben keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen über persönliche Daten von Nutzern, wenn diese auf deren Seiten eine Verleumdung oder eine üble Nachrede gegen das Unternehmen begehen. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VI ZR 345/13). Die Betroffenen hätten lediglich einen Anspruch auf Löschung der Einträge. Gibt es andere Wege, wie der tatsächliche Urheber ermittelt werden kann?

Im Streitfall hatte ein Arzt geklagt, der sich mehreren unstreitig haltlosen Vorwürfen eines anonymen Nutzers eines Bewertungsportals gegenüber sah. Beispielsweise würden in seiner Praxis Patientenakten in Wäschekörben gelagert bzw. sei eine Schilddrüsenüberfunktion von ihm nicht erkannt und medikamentös grob falsch behandelt worden. Der Arzt wies den Betreiber auf die Eintragungen hin und dieser löschte sie zunächst. Mehrfach musste der Arzt den Betreiber aber auf wiederholte gleichlautende Einträge hinweisen. Der Arzt wollte daraufhin wissen, wer ihn dieser Fehler bezichtigte und klagte.

Während der Arzt in den Vorinstanzen obsiegte, gab der BGH dem Betreiber Recht. Es gebe aktuell keine gesetzliche Grundlage, dem Arzt die Daten mitzuteilen. Es sei gesetzlich erlaubt, dass Einträge im Internet anonym eingestellt werden. Ohne Einwilligung des anonymen Nutzers sei eine Weitergabe der Daten verboten. Der Betreiber sei zur Auskunft nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft dieser gegenüber verpflichtet.

Folgen von Beleidigungen für betroffene Unternehmer

Betroffene Unternehmer können nach der aktuellen Gesetzeslage von den Seitenbetreibern nur die Löschung der Einträge verlangen. Kostenaufwendige Klagen, um den Verfasser der Einträge zu ermitteln, sind zum Scheitern verurteilt.

Allerdings muss der Seitenbetreiber den Staatsanwaltschaften gegenüber Auskunft erteilen. Diese Pflicht ist gesetzlich verankert und Ausfluss der allgemeinen Zeugenpflicht in Strafverfahren. Damit die Staatsanwaltschaften tätig werden, müssen sie aber zunächst von einer Straftat Kenntnis erlangen. Beleidigende oder verleumderische Einträge auf Internetseiten stellen eine solche dar. Der Sachverhalt muss mit allen Beweismitteln bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

Nur ein Rechtsanwalt kann anschließend für das Unternehmen Akteneinsicht beantragen und so das Ermittlungsergebnis weiterleiten. Ein eigenes Informationsrecht des Verletzten existiert in Deutschland nicht.

Ohne Strafanzeige ist das Unternehmen schutzlos. Zwar kann es immer wieder von dem Seitenbetreiber die Löschung der Einträge verlangen. Das setzt jedoch die ständige und zeitintensive eigene Recherche nach solchen Einträgen voraus. Erfolg bringt dem Unternehmen nur die Kenntnis der Daten des Verfassers, um gegen diesen dann persönlich vorzugehen.

So machen Unternehmer den Beleidiger ausfindig

Thomas Floß ist Geschäftsführer der EDV-Unternehmensberatung Floß in Versmold. Seine Schwerpunkte sind IT-Sicherheit, IT-Forensik, Datenschutz und IT-Compliance.

Den Wenigsten ist aber bekannt, auf welche datenspezifischen Probleme die Staatsanwaltschaften bei den Ermittlungen stoßen. Unerfahrene Staatsanwälte kann dies dazu verleiten, das Verfahren unter einer (vorgeschobenen) Begründung einzustellen. Dies gilt es zu verhindern, indem die Strafanzeige bereits auf die Ermittlungsprobleme hinweist und das Unternehmen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt und einem EDV-Sachverständigen Lösungsvorschläge unterbreitet. Leitet die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige eines Unternehmens ein Verfahren gegen Unbekannt ein und beantragt beim Betreiber die Auskunft über die Daten des Nutzers, können sich verschiedene Szenarien ergeben:

Im Regelfall wird sich der Verfasser der Beleidigungen oder Verleumdungen – gesetzlich erlaubt – nicht unter seinen echten persönlichen Daten einen Account zugelegt haben. Für diesen Fall kann die Staatsanwaltschaft von dem Betreiber verlangen, dass die beim Verfassen des Eintrags übermittelte IP-Adresse bekannt gegeben wird. Eine IP Adresse ist eine weltweit eindeutige Zuordnung, vergleichbar mit der postalischen Adresse. Jeder Computer, der Verbindung zum Internet hat, hat eine solche eindeutige Adresse.

Die wenigstens Nutzer besitzen jedoch eine feste IP-Adresse, sondern der Internetprovider (Telekom, Vodafone, Kabel Deutschland etc.) vergibt an den Nutzer beim Einwählen für die Nutzungsdauer immer eine neue (dynamische) Adresse. Da der Internetprovider aber auch aus der IP-Adresse ablesbar ist und über eine Zuordnungstabelle verfügt, kann auch die dynamische IP-Adresse einem konkreten Teilnehmer zugeordnet werden.

Diese Daten speichern die Provider aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) unterschiedlich lang. Gesetzliche Grundlagen erlauben aus bestimmten Zwecken eine Speicherung bis zu 6 Monaten. Sind die Daten anschließend gelöscht, sind die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft und des betroffenen Unternehmers damit aber nicht erschöpft.

IT-Spezialisten empfehlen dann das Auslegen eines sog. „Honey-Pot“. Dabei wird zum Eintrag des Verfassers eine Antwort oder ein Beitrag eingestellt, um den Verfasser wiederum zu einer Reaktion zu veranlassen. Dabei hinterlässt der Verfasser nunmehr seine aktuelle IP-Adresse, über die eine Rückverfolgung möglich ist.
Wird dieser Eintrag von einem Internetkaffee oder gar aus einem Unternehmen heraus verfasst und versendet, sind weitere Ermittlungen nötig. Bei Internetkaffees ist sehr häufig eine Videoüberwachung installiert und bei Firmen ein extrem auskunftsfreudiger Proxy-Server, der den Verursacher dokumentiert.

Info

Fazit

Die berechtigte Strafanzeige eröffnet betroffenen Unternehmen somit einen Weg, anonyme Nutzer zu ermitteln und gegen Schmähkritik vorzugehen. Eine neben der Löschung von Einträgen durchaus überlegenswerte Alternative.

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