Mittwoch, 12.06.2013

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Was viele nicht wissen: Der Versicherungsschutz endet in der Kantine.

Recht & Steuern
Arbeitsunfall

Versicherungsschutz endet in der Kantine

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nur auf Unfälle im öffentlichen Verkehrsraum. Er endet an der Außentür des Gebäudes, in dem die Kantine oder Gaststätte liegt.

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich nur auf Unfälle im öffentlichen Verkehrsraum. Er endet an der Außentür des Gebäudes, in dem die Kantine oder Gaststätte liegt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer Arbeitnehmerin, die sich in einer nahe ihrer Arbeitsstätte gelegenen Kantine ihr rechtes Knie verdrehte und sich dabei unter anderem einen Kreuzbandriss zuzog. Die Arbeitnehmerin war als Lehrerin im Angestelltenverhältnis an einem Gymnasium beschäftigt, das über keine eigene Kantine verfügte. Die an dem Gymnasium tätigen Lehrkräfte nahmen ihr Mittagessen üblicherweise in der Kantine einer Sparkasse nahe der Schule ein. Dort blieb die Arbeitnehmerin auf dem Rückweg vom Mittagessen mit der Schuhsohle auf einer Treppenstufe innerhalb des Gebäudes hängen und zog sich dabei die Verletzung zu.

Berufsgenossenschaft kommt für Arbeitsunfälle auf

Dr. Lorenz S. Mitterer ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht bei Zirngibl Langwieser.

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, ist das private Haftungsrecht für die eingetretenen Personenschäden weitestgehend ausgeschlossen. Stattdessen erhält der Arbeitnehmer Leistungen der jeweiligen Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft steht grundsätzlich unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und ungeachtet eines möglichen Allein- oder Mitverschuldens des geschädigten Arbeitnehmers am Arbeitsunfall ein. Sie erfüllt damit die Funktion einer Haftpflichtversicherung. Im eingangs geschilderten Fall lehnte die Berufsgenossenschaft ihre Eintrittspflicht jedoch mit der Begründung ab, dass das Unfallereignis keinen Arbeitsunfall darstellen würde.

Grundsätzlich sind Arbeitsunfälle definiert als Unfälle von versicherten Arbeitnehmern infolge ihrer versicherten Tätigkeit für den Arbeitgeber. Dazu zählen auch sogenannte Wegeunfälle, also Unfälle, die der versicherte Arbeitnehmer auf dem Weg nach und vom Ort der Tätigkeit erleidet. Der Versicherungsschutz erstreckt sich dabei nicht nur auf Unfälle, die sich auf Wegen zum und vom Betriebsgelände des Arbeitgebers ereignen. Erfasst sind vielmehr auch Unfälle auf Betriebswegen. Darunter sind alle betrieblich veranlasste Fahrten zwischen Betrieb und auswärtigem Tagesarbeitsplatz zu verstehen. Während eine gesetzliche Krankenversicherung, die nicht auf Arbeitsunfälle beschränkt ist, grundsätzlich nur die Behandlungskosten übernimmt, gewährt die gesetzliche Unfallversicherung auch weitergehende Leistungen, wie Verletzten- und Übergangsgeld oder Verletztenrente.

Versicherungsschutz endet in der Kantine

Im vorliegenden Fall verneinte das Sozialgericht allerdings einen Arbeitsunfall und damit die Einstandspflicht der Berufsgenossenschaft. Zwar würden Wege zur Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Diese stellen regelmäßig notwendige Handlungen für den Erhalt der Arbeitskraft des versicherten Arbeitnehmers und der Fortsetzung seiner Tätigkeit dar. Nicht versichert seien dagegen das Essen und das Trinken selbst sowie der Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahme. Dies sei dem persönlichen Bereich des Arbeitnehmers zuzurechnen. Ausgehend davon kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich der Versicherungsschutz nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes lediglich auf den öffentlichen Verkehrsraum beschränke. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung soll daher mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes enden, in dem die Gaststätte oder Kantine liegt. Unfälle auf Wegen innerhalb des Gebäudes würden – so das Sozialgericht – nicht vom Versicherungsschutz erfasst werden.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Büros in München, Berlin, Frankfurt a.M. und Wien. Mit der Erfahrung aus über 35 Jahren berät die Kanzlei Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.