Freitag, 11.01.2013
Recht & Steuern
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Vorsicht bei Garantien und Bürgschaften

Bankgarantien oder -bürgschaften auf erstes Anfordern bergen für den Hauptschuldner hohe Risiken. Dies wird durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf untermauert.

Bankgarantien oder -bürgschaften auf erstes Anfordern bergen für den Hauptschuldner hohe Risiken. Dies wird durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf untermauert: Die Bank muss die Geldsumme unter Umständen auch dann an den Begünstigten ausbezahlen, wenn der Hauptschuldner ihr dies per einstweiliger Verfügung untersagt hat. Für den Begünstigten stellen Bankgarantien und Bankbürgschaften auf erstes Anfordernin der Praxis deshalb eine sehr attraktive Sicherheit dar.

Die Besonderheit von Bürgschaften und Garantien auf erstes Anfordern liegt darin, dass diese grundsätzlich ohne inhaltliche Prüfung ausbezahlt werden müssen. Stehen der Hauptschuldner oder die Bank auf dem Standpunkt, die Inanspruchnahme der Sicherheit erfolge zu Unrecht, müssen sie dies grundsätzlich nach Auszahlung der Sicherheit in einem unter Umständen langjährigen Rückforderungsprozess geltend machen. Während dieses gesamten Zeitraumes trägt der Hauptschuldner das Insolvenzrisiko des Begünstigten, was insbesondere in der insolvenzanfälligen Baubranche ein erhebliches Risiko darstellt.

Einstweilige Verfügung bei Missbrauch möglich

Lediglich in engen Grenzen kann die Auszahlung der Sicherheit verhindert werden. Nach der geltender Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn die Inanspruchnahme einen offensichtlichen und ohne weiteres nachweisbaren Rechtsmissbrauch darstellt. Dies wird etwa angenommen, wenn die Inanspruchnahme der Sicherheit durch den Begünstigten augenscheinlich ausschließlich der schnellen Liquiditätsbeschaffung dient.

Um einen solchen Missbrauch zu verhindern, kann in der Praxis auf eine einstweilige Verfügung zurückgegriffen werden, mittels derer dem Begünstigten untersagt wird, die Garantie oder die Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Ist die Inanspruchnahme der Bürgschaft bereits erfolgt, kann immer noch die Entgegennahme des Geldes untersagt werden.

Vorsicht bei ausländischen Rechtsmitteln

Patrick Gasch ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Immobilien- und Baurecht bei Zirngibl Langwieser.

Eine einstweilige Verfügung des Hauptschuldners gegen die Bank, die Auszahlung an den Begünstigten zu unterlassen, reicht hingegen nicht aus. Zum einen wird die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist, in der Rechtsprechung bis heute nicht einheitlich beurteilt, zum anderen wirkt die einstweilige Verfügung nur im Verhältnis zwischen dem Hauptschuldner und der Bank. Das bedeutet: Wird die Bank vom Begünstigten in Anspruch genommen, kann sie sich diesem gegenüber – laut einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorfs – nicht darauf berufen, ihr sei die Auszahlung aufgrund einer vom Hauptschuldner gegen sie erwirkten einstweiligen Verfügung untersagt worden.

Besonders aufpassen müssen Unternehmer auch bei Garantien oder Bürgschaften im internationalen Geschäftsverkehr: Kommt zwischen Hauptschuldner und Begünstigtem ausländisches Recht zur Anwendung, wird das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf regelmäßig nicht als offensichtlich angesehen.

ZIRNGIBL LANGWIESER ist eine Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit über 50 Rechtsanwälten. Die Kanzlei berät Unternehmen und Unternehmer in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts, vor Ort und international.