Montag, 14.09.2015

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Alle Geschäfte aus Verträgen, die auf türkischem Hoheitsgebiet unterzeichnet werden, sind in der Türkei steuerpflichtig.

Recht & Steuern
Steuerpflicht ohne Büro

Vorsicht bei Vertreterbetriebsstätte in der Türkei

Auch wenn sie keine feste Geschäftseinrichtung vor Ort hat, kann eine deutsche Firma in der Türkei steuerpflichtig sein. Grund ist die Besonderheit der Vertreterbetriebsstätte.

Ein deutscher Anlagenbauer entdeckt den türkischen Markt für sich, Automobilbauer in Bursa können seine Technologie für Fertigungsstraßen gebrauchen. Der Firmenchef entsendet einen Vertreter, der die theoretische Nachfrage in praktische Aufträge umwandeln soll. Ihm gelingt es, in der Türkei Bestellungen an Land zu ziehen, die Verträge unterschreibt er in Vertretung für den deutschen Firmenchef in den Geschäftsräumen der Kunden, ein eigenes Büro braucht er nicht.

Wenige Wochen später erreicht die Anlagenlieferung die Türkei, Rechnungen werden beglichen. Die deutsche Firma freut sich über den unkomplizierten Erfolg im neuen Markt, versteuert die Einnahmen aus der türkischen Bestellung als Umsatz des Mutterhauses in Deutschland – und verstößt damit gegen das Gesetz.

Denn mit Einsetzung des Vertreters unterhält die deutsche Firma de facto eine Betriebsstätte, die in der Türkei steuerpflichtig ist – die sogenannte Vertreterbetriebsstätte. „Sie wird gesetzlich fingiert, wenn ein Vertreter der Firma unterschriftsberechtigt ist und im Namen der ausländischen Firma Verträge in der Türkei aushandelt und unterschreibt“, erklärt Metin Yilmaz, Steuerexperte bei KPMG. Alle Gewinne aus von dem Vertreter abgeschlossenen Kaufverträgen würden dadurch in der Türkei steuerpflichtig.

Vertreterbetriebsstätte zwingend melden

Für deutsche Firmen hat diese Regelung weitreichende Folgen. Denn wer die Vertreterbetriebsstätte nicht als solche anmeldet, verhält sich gesetzeswidrig. Stattdessen muss die deutsche Firma eine separate Einnahmen- und Ausgabenrechnung für ihre Tätigkeit in der Türkei erstellen. „Die Gewinne in der Türkei müssen klar abgegrenzt werden von den Gewinnen in Deutschland“, so Yilmaz. „Und dann in der Türkei versteuert werden.“

Ob der Vertreter deutscher oder türkischer Nationalität ist und in Deutschland oder der Türkei seinen Wohnsitz hat, ist für die Entstehung der Vertreterbetriebsstätte unerheblich. Auch wenn der deutsche Firmenchef regelmäßig selbst in die Türkei fliegt, um dort Lieferverträge abzuschließen, entsteht dadurch eine Vertreterbetriebsstätte.

„Entscheidend ist, wo er den Vertrag mit dem Kunden aushandelt und unterzeichnet“, erläutert Yilmaz. Geschehe dies auf türkischem Hoheitsgebiet, gilt das Geschäft als türkisch und damit werden die Gewinne dort steuerpflichtig.

Info

Melden muss eine Firma ihre Vertreterbetriebsstätte beim lokal zuständigen Finanzamt in der Türkei. Die dort erhaltene Steuernummer ist dann im gesamten Land gültig. Die Steuererklärung muss immer an das erstmalig kontaktierte Finanzamt gehen. Bei einer regional anderen Zuständigkeit leiten die Behörden die Unterlagen intern weiter.

Niedrigerer Steuersatz ist von Vorteil

Vermeiden kann eine deutsche Firma das Thema der Vertreterbetriebsstätte, indem sie den potentiellen Kunden ins Mutterhaus einlädt und dort die Verträge verhandelt und unterschreibt. Auch auf elektronischem Wege sei das möglich, meint Yilmaz. „Im Zweifelsfall muss man aber beweisen können, dass die Verhandlungen über Preis, Menge und Auslieferungstermin per E-Mail geführt wurden, wenn die türkische Finanzbehörde anklopft und auf ihre Steuern besteht“, warnt Yilmaz. Die Beweislast liegt beim Steuerpflichtigen.

Doch sei eine mögliche Steuerpflicht in der Türkei nicht unbedingt von Nachteil für deutsche Firmen, findet Metin Yilmaz. Denn es könnte sein, das dort ein niedrigerer Steuersatz gilt als in Deutschland. Firmen könnten so effektiv Geld sparen. Im Einzelfall sollte eine Firma also genau prüfen, ob eine Vertreterbetriebsstätte günstiger ist als das Angebot, dem Handelspartner den Flug nach Deutschland zu zahlen, um den Vertragsabschluss dort zu tätigen.

Sobald aus der Türkei nicht mehr nur Einzelaufträge kommen, sondern der Markt für die deutsche Firma an Bedeutung gewinnt, kann sich zudem die Gründung einer Niederlassung oder Tochtergesellschaft in der Türkei lohnen.

Info

Die Regelung der Vertreterbetriebsstätte ist nicht spezifisch für die Türkei. Auch in China und Polen kann die Entsendung eines Mitarbeiters zur Steuerpflicht führen. Geregelt wird dies in nationalen Gesetzen sowie durch das gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem jeweils anderen Vertragsstaat. Vor der Erschließung eines neuen Marktes lohnt sich also der Blick hierein.