Mittwoch, 04.11.2015

Bildequelle: Steelcase

Mitarbeiter bei einer Besprechung: Arbeitgeber müssen die Regeln des Bundesarbeitsgesetzes kennen.

Recht & Steuern
Regeln für die Urlaubsberechnung

Wann der Anspruch auf Jahresurlaub gilt

Die Urlaubsberechnung ist oft ein Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie Unternehmer die richtige Entscheidung nach dem Bundesurlaubsgesetz treffen.

Das  Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass ein Arbeitsverhältnis sechs Monate bestehen muss, bevor der Mitarbeiter Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hat (Wartezeit). In dem vom Bundesarbeitsgericht BAG (Az.: 9 AZR 224/14) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer zum 30. Juni 2012 gekündigt, sich dann aber doch zum Verbleib im Unternehmen entschieden und bereits am 21. Juni 2012 einen neuen Arbeitsvertrag über dieselbe Position unterschrieben. Das neue Arbeitsverhältnis sollte am 2. Juli 2012 beginnen, sodass die Beschäftigung lediglich für einen Tag unterbrochen war.

Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer dann aber am 12. Oktober 2012 fristlos. Obgleich bis dahin die sechs Monate Wartezeit noch nicht verstrichen waren, verlangte der Arbeitnehmer ungekürzten Vollurlaub. Sein Argument: Die Wartezeit habe er bereits im ersten Arbeitsverhältnis erfüllt, die kurze Unterbrechung zähle daher nicht. Der Arbeitgeber war hingegen der Auffassung, die Wartezeit berechne sich gesondert für jedes Arbeitsverhältnis.

Wartezeit muss erfüllt werden

Dr. Julia Reinsch, Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

 Das BAG entschied, dass auch eine sehr kurze zeitliche Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen dazu führt, dass die sechsmonatige Wartezeit erneut erfüllt werden muss. Dies ist aus Arbeitgebersicht erfreulich. Denn klar ist nun, dass Arbeitsverhältnisse – auch wenn sie in kurzem zeitlichen Abstand mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden – urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln sind.

Dennoch hatte der Arbeitgeber in diesem Fall keinen Erfolg. Das BAG stellte eine Besonderheit fest. Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits vor dem Ende des ersten Arbeitsverhältnisses darauf einigen, im Anschluss ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, steht somit fest, dass das Arbeitsverhältnis nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann soll ausnahmsweise doch ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub entstehen. Vorausgesetzt natürlich, die Wartezeit wurde im ersten Arbeitsverhältnis erfüllt und das zweite Arbeitsverhältnis endet in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres.

Unterschied zwischen Urlaub und Kündigungsschutz

Die Entscheidung des BAG überrascht, weil das Gericht beim Urlaub andere Maßstäbe anlegt als bei der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz. Beim Kündigungsschutz nimmt das BAG in ständiger Rechtsprechung an, dass kurze Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses während der sechsmonatigen Wartezeit nicht gelten, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem vorangegangenen und dem gekündigten Arbeitsverhältnis vorliegt.

Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht sich in den noch zu veröffentlichenden Urteilsgründen auch dazu äußern wird. Bis dahin dürfen Arbeitgeber davon ausgehen, dass sie – abgesehen von dem geschilderten Sonderfall – auch bei sehr kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmern nur nach erneuter Erfüllung der Wartezeit den vollen Urlaub gewähren müssen.

Info

Regeln für die Urlaubsberechnung  

Bei der Berechnung von Teil- oder Vollurlaub kommt es immer wieder zum Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese sechs Regeln  helfen weiter:   

1.    Der volle gesetzliche Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 20 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) entsteht erstmals nach   sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Die Frist beginnt mit dem im Vertrag vereinbarten ersten Arbeitstag.  

2.    Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, bevor die Wartezeit erfüllt ist, hat er Anspruch auf ein Zwölftel des   Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Beginnt ein Arbeitsverhältnis beispielsweise erst am 2. Januar, dann besteht für den Januar kein Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.  

3.    Auch bei einem Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit kommt es darauf an, wann im Kalenderjahr das Arbeitsverhältnis endet. Liegt das Enddatum in der ersten Hälfte des Kalenderjahres (bis einschließlich 30. Juni), besteht ebenfalls nur ein Anspruch auf ein Zwölftel des  Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (gekürzter Vollurlaub). Ergeben sich bei der Berechnung des Teil-  oder gekürzten Vollurlaubs Bruchteile von Tagen, ist ab 0,5 aufzurunden, darunter aber nicht abzurunden.

4.    Endet das Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres, besteht der volle Urlaubsanspruch. Das heißt, ein Arbeitnehmer, der zum 31. Juli ausscheidet, hat seinen vollen Urlaubsanspruch erworben und kann diesen vom Arbeitgeber verlangen oder sich auszahlen lassen.   

5.    Es kommt nicht darauf an, ob ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt,. Entscheidend ist nur, ob die Wartezeit bei Ausscheiden des Arbeitnehmers erfüllt ist oder nicht.   

6.    Von diesen Grundsätzen des Urlaubsrechts darf nicht durch vertragliche Gestaltung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden.