Donnerstag, 26.01.2017
Gut aufpassen: Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass ein GmbH-Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haftet.

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Gut aufpassen: Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass ein GmbH-Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haftet.

Recht & Steuern
Tipps für mittelständische GmbH

Wann haftet ein GmbH-Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?

Bei der GmbH ist die Haftung gegenüber Gläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Doch was ist mit dem Geschäftsführer, der vielleicht Fehler gemacht hat? Teil sechs unserer Reihe.

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit seinem Privatvermögen, wenn diese behaupten, er habe Pflichtverletzungen zu ihren Lasten begangen? Und was ist mit der GmbH selbst? Unter welchen Voraussetzungen kann diese Schadensersatz vom Geschäftsführer verlangen?

Pflichtenkreis und Schutzumfang des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist bereits im Gründungsstadium der Gesellschaft zur sorgfältigen Geschäftsführung zum Wohle der Gesellschaft verpflichtet. Dabei muss er sich und den Gesellschaftern angemessene seriöse und belastbare Fakten und Informationen verschaffen, die Bonität von Vertragspartnern im Vorfeld überprüfen und Sicherheiten wie Bürgschaften und Sicherungsabtretungen für wichtige Geschäfte fordern.

Beachtet er alle Gesetze, den Gesellschaftsvertrag und alle Weisungen der Gesellschafterversammlung und handelt er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes aus seiner Sicht zum Wohle der Gesellschaft, ist er vor eigener Haftung nach der Regelung der sogenannten Business Judgement Rule geschützt. Selbst dann, wenn sich seine Entscheidung später als wirtschaftlich fehlerhaft herausstellt.

Grundsatz der Haftung der GmbH

Handelt der GmbH-Geschäftsführer rechtswirksam und offengelegt für die GmbH und erleiden Gläubiger oder Dritte dabei einen Schaden, haftet grundsätzlich nur die GmbH im Außenverhältnis. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der GmbH als Kapitalgesellschaft mit dem Ziel des Schutzes des Privatvermögens der dahinter stehenden Gesellschafter und der für die GmbH handelnden Geschäftsführer.

Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Im GmbH-Gesetz ist geregelt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft im Innenverhältnis zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er bei der Ausübung seiner Geschäftsführer-Pflichten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht beachtet hat.

Hierfür haftet der Geschäftsführer mit seinem gesamten Privatvermögen, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Es muss ein Schaden oder ein sonstiger Vermögensnachteil für die GmbH eingetreten sein.
  • Es muss Verschulden des Geschäftsführers gegeben sein, entweder in Gestalt von Fahrlässigkeit oder von Vorsatz. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde oder wenn der Geschäftsführer darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten wird. Vorsatz ist gegeben, wenn der Geschäftsführer den Schadenseintritt billigend in Kauf genommen hat oder sogar direkt gewollt hat.
  • Zwischen der Pflichtverletzung des Geschäftsführers und dem Schadenseintritt muss eine Kausalität vorliegen, das heißt, die Pflichtverletzung muss den Schaden verursacht haben.


Schadensersatz muss vom GmbH-Geschäftsführer gezahlt werden bei Interessenkonflikten und Wettbewerb zur Gesellschaft, mit denen der Geschäftsführer sich oder ihm nahe stehenden Unternehmen oder Personen, mit denen er finanziell, familiär oder in sonstiger Weise eng verbunden ist, Vorteile zu Lasten der GmbH verschafft hat. Beispiele wären etwa Privatreisen auf Kosten der GmbH, die Beschäftigung von Mitarbeitern zu privaten Zwecken, die Einstellung von unqualifizierten Familienangehörigen, die Vergabe lukrativer Aufträge an befreundete Unternehmer gegen heimliche Umsatzbeteiligung und vergleichbare Rechtsverstöße.

Verboten sind außerdem Straftaten wie beispielsweise Bestechung, um Aufträge für die Gesellschaft zu akquirieren, die Annahme von Schmiergeldern von Großkunden der GmbH, Betrug, Untreue, Insolvenzstraftaten, Duldung oder Beihilfe von existenzvernichtenden Eingriffen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen unter Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften und vieles mehr. 

Persönliche Haftung gegenüber Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern

Für nicht oder verspätet erbrachte Zahlungen der GmbH an die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger sowie für sonstige gesetzliche Zahlungsverpflichtungen der GmbH, die nicht anders einbringlich sind, haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich mit seinem Privatvermögen. Das ergibt sich schon aufgrund seiner Organstellung und seiner schuldhaften Pflichtverletzung. 

Handeln mit Gesellschafterzustimmung oder aufgrund einer Weisung

Hat der Geschäftsführer jeweils bei zustimmungspflichtigen Geschäften die Zustimmung der Gesellschafterversammlung und/oder des Aufsichtsrats eingeholt oder handelt der Geschäftsführer auf der Grundlage einer formell und materiell rechtswirksamen Weisung, kann die Gesellschaft im Normalfall keinen Regress bei ihm nehmen. Ausnahme: Der Geschäftsführer hat nicht dafür gesorgt, dass die Gesellschafter die Zustimmung oder die Weisung auf der Grundlage umfassender zutreffender Informationen beschließen konnten.

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers Dritten gegenüber

Der GmbH-Geschäftsführer haftet nach allgemeinen Grundsätzen gegenüber Dritten persönlich immer dann, wenn er Geschäfte tätigt und nicht ausreichend deutlich macht, dass er nicht für sich persönlich, sondern für die Gesellschaft handeln möchte. Das gleiche gilt, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, wenn er als Privatperson eine Bürgschaft für die Vertragserfüllung durch die GmbH übernimmt, wenn er ein persönliches meist wirtschaftliches Interesse an einem Vertragsabschluss hat oder wenn er eine Straftat begeht wie beispielsweise Diebstahl, Betrug, Untreue oder Insolvenzstraftaten.

Prüft der Geschäftsführer nicht ständig die Finanzen der Gesellschaft und meldet im Falle der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung der GmbH nicht rechtzeitig Insolvenz an, kann er beim Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen den dadurch geschädigten Gläubigern gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Denn dass diese beispielsweise in der berechtigten Annahme, mit der GmbH sei alles wirtschaftlich in Ordnung, in vertragliche Vorleistungen gegangen sind und durch den Insolvenzeintritt später einen hohen Schaden erleiden, wäre vermeidbar gewesen, wenn der GmbH-Geschäftsführer pflichtgemäß gehandelt hätte und bei der Vertragsanbahnung über die Insolvenzreife des Unternehmens aufgeklärt hätte.

Wichtig ist auch, dass der Geschäftsführer sich bewusst ist, dass er bereits im Gründungsstadium die sogenannte persönliche Handelnden-Haftung hat, bis die zukünftige Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.

Info

Checkliste: Absicherung des Geschäftsführers vor persönlicher Haftung

  • Sich bereits bei der Anstellung beraten lassen, inwieweit im Anstellungsvertrag als Geschäftsführer eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung und eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen fünfjährigen Schadensersatzhaftungsfrist im Verhältnis zur GmbH vereinbart werden kann.
  • Abschluss einer Directors-&-Officers-Versicherung für diejenigen Bereiche der Geschäftsführerhaftung, die versicherbar sind. Möglich sind außerdem eine Vertrauensschadenversicherung und eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
  • Handeln stets zum Wohle der GmbH auf fundierter Informationsgrundlage, Beachtung der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags, der Zustimmungseinholungsverpflichtungen von der Gesellschafterversammlung und der Weisungen der Gesellschafterversammlung.
  • Die Weisungen der Gesellschafterversammlung auf Gesetzes- und Gesellschaftsvertragkonformität überprüfen und beachten oder auf deren Änderung hinwirken.
  • Sicherstellen, dass alle gesetzlichen Regelungen zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals der GmbH beachtet werden.
  • Sicherstellen, dass keine Überschuldung und keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH eintreten, sonst unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen, um Gläubigerbenachteiligungen zu verhindern.
  • Sich regelmäßig von der Gesellschafterversammlung entlasten lassen
  • Bei Unsicherheit eine fundierte Entscheidungsgrundlage von Beratern wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Buchprüfern oder sonstigen Fachleuten verschaffen.  

Ob Sie als GmbH-Geschäftsführer jederzeit gekündigt und abberufen werden können, finden Sie nächsten Artikel unserer Reihe "GmbH-Handbuch für Mittelstand".

Autor

Dr. Babette Gäbhard ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht. (Foto: B. Gäbhard)