Mittwoch, 09.12.2015
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf einen besonderen Kündigungsschutz. Doch so klar ist das Thema nicht.

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Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer darf nur mit Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes gekündigt werden.

Recht & Steuern
Aktuelle Rechtslage

Wann ist die Kündigung eines behinderten Mitarbeiters rechtens?

Ist der Arbeitnehmer schwerbehindert, hat er grundsätzlich Anspruch auf einen besonderen Kündigungsschutz. Doch so klar ist das Thema nicht. Markt und Mittelstand erklärt, was wann zu beachten ist und welche Ausnahmen es gibt.

Eins der Kernelemente im Schwerbehindertenrecht ist der Kündigungsschutz. Allerdings gilt diese spezielle Form des Kündigungsschutzes nur, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs.2 SGB IX handelt. Das heißt, wenn mindestens ein Grad der Behinderung von 50 vorhanden ist. Es gibt dabei jedoch auch Einzelfälle, bei denen Arbeitnehmer bereits ab Behinderungsgrad 30 besonders geschützt sind. Diese Ausnahmen zur Gleichstellung werden grundsätzlich von der Agentur für Arbeit entschieden.

Kündigung mit Zustimmung des Integrationsamtes

Steht der Arbeitnehmer also unter einem besonderen Kündigungsschutz aufgrund seiner Behinderung, so brauchen Unternehmen für die Kündigung des Mitarbeiters die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes. Erst wenn die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, kann der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung formulieren. Eine Kündigung, die ohne diese vorherige Zustimmung ausgesprochen wird, ist automatisch unwirksam und kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Die Zustimmung ist notwendig für die ordentliche (§§ 85ff. SGB IX) und die außerordentliche Kündigung (§ 91 SGB IX) durch den Arbeitgeber.

Info

Zustimmungsfrei ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Beispiel durch

•    einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag,
•    eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen oder durch
•    Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis.

Die Vorschriften des Kündigungsschutzes finden außerdem keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. Ein Nachweis liegt erst dann vor, wenn das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt hat oder ein Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit vorliegt.

Quelle: www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/77c426i/

Kündigung in der Probezeit grundsätzlich erlaubt

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb von sechs Monaten seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses ist zustimmungsfrei. Das bedeutet, dass hier keine Entscheidung des Integrationsamtes in Form einer Zustimmung eingeholt werden muss. Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb der Sechsmonatsfrist erklärt, selbst wenn die Kündigungsfrist danach endet. Zustimmungsfrei sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Kündigungen von schwerbehinderten Menschen, die sozial abgesichert sind.