Mittwoch, 17.04.2019
Unerwünschte Post: Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können Abmahnungen zur Folge haben.

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Unerwünschte Post: Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können Abmahnungen zur Folge haben.

Recht & Steuern
Datenschutzgrundverordnung

Wann Mittelständlern wegen DSGVO-Verstößen Strafen drohen

Seit Mai 2018 müssen sich Unternehmen an die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, halten. Trotzdem herrscht bis heute noch große Verunsicherung über die Umsetzung der Regeln. Worauf Firmen achten sollten.

Wer gegen die DSGVO verstößt, dem droht eine Abmahnung. Diese ist im besten Fall nur unangenehm, im schlimmsten Fall kann der Verstoß aber hohe Kosten verursachen. Um abmahnen zu können, muss eine Abmahnberechtigung bestehen. Im Wettbewerbsrecht – welches bei einem Verstoß gegen die DSGVO zum Tragen kommen kann – besteht die Abmahnberechtigung für Konkurrenten oder Verbraucherschutzorganisation. 

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Die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht grundsätzlich zugleich auch Wettbewerbsrechtsverstöße sind und damit abgemahnt werden können, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Das Argument für einen Wettbewerbsrechtsverstoß lautet: Wer sich nicht an den Datenschutz hält, hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen, die sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben halten. In diesem Punkt werden künftige Gerichtsurteile für Klarheit sorgen müssen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich in jedem Fall, erst gar keinen Anlass zu einer möglichen Abmahnung in Hinblick auf DSGVO-Verstöße zu bieten. 

Hierbei gilt es, sich zunächst einmal anzuschauen, was genau überhaupt abmahnfähig ist. In erster Linie geht es um Maßnahmen, die eine Außenwirkung haben – sprich, die sich leicht überprüfen lassen:

 

  • Ganz oben auf dieser Liste steht die Datenschutzerklärung der Website. Sie ist von Jedermann rund um die Uhr einsehbar; gleichzeitig ist hier die Beweissicherung bei einem DSGVO-Verstoß einfach.

  • Auch die allgemeinen Datenschutzhinweise, sozusagen das Offline-Pendant der Datenschutzerklärung, sind recht einfach zu prüfen.

  • Aktuell werden zudem vermehrt abgemahnt:
    • Fehlendes SSL-Protokoll: SSL steht für Secure Sockets Layer und für eine verschlüsselte Übertragung sensibler Daten beim Surfen im Internet. Das soll verhindern, dass Dritt-Nutzer die Daten bei der Übertragung auslesen oder manipulieren können. Zudem stellt dieses Verschlüsselungsverfahren die Identität einer Website sicher.
    • Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Fonts
    • Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Analytics
    • Abmahnungen wegen Einbindung von Facebook like- und share-Buttons
    • Abmahnungen wegen fehlender Verschlüsselung von Kontaktformulare


Eine Abmahnung kann aber auch dann erfolgen, wenn einem Antrag auf Auskunft über die im Unternehmen bearbeiteten personenbezogenen Daten nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht Folge geleistet wird.

Wie hoch ist das Risiko für Kleinunternehmer?

Oliver Hahne ist Bereichsleiter Legal und Compliance in der Haufe Group.

Foto: Haufe Group

Oliver Hahne ist Bereichsleiter Legal und Compliance in der Haufe Group.

Bei Verstößen gegen die Rechte der Betroffenen (Auskunft, Widerspruch, Widerruf, etc.) oder gegen Pflichten als Unternehmer (Information, Dokumentation, Auskunftserteilung, etc.), welche die DSGVO regelt, besteht Abmahnpotential.

 

Es besteht aber kein Grund zur Panik, da die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung derzeit gerade für Kleinunternehmer relativ gering ist. Allerdings sollten auch Kleinunternehmer die DSGVO nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn Abmahnungen durch spezialisierte Abmahnverbände machen heute schon etwa 50 Prozent aller Abmahnungen in Deutschland aus. 

Richtig auf Abmahnungen reagieren

Falls tatsächlich einmal eine Abmahnung wegen eines möglichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehen sollte, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

 

  • Ruhe bewahren: Beim Erhalt einer Abmahnung ist hektische Betriebsamkeit keine gute Reaktion, auch wenn die im Abmahnschreiben gesetzte Frist unter Umständen knapp erscheint. Sprechen berechtigte Gründe dafür, dass die Frist zu kurz bemessen ist, gibt es Anspruch auf eine Verlängerung.
  • Rechtsberatung einholen: Ein Anwalt kann klären, ob eine Fristverlängerung möglich beziehungsweise die Abmahnung überhaupt zulässig ist und ob sie voraussichtlich Aussicht auf Erfolg hat.
  • Dokumentieren: Im Regelfall werden Abmahnungen nicht per Einschreiben, sondern regulär per Post verschickt. Zu Dokumentationszwecken sollte daher der Posteingang notiert werden, um bei Bedarf später beweisen zu können, dass rechtzeitig auf die Abmahnung reagiert wurde.
  • Prüfen: In einem nächsten Schritt gilt es, die zentralen Punkte der Abmahnung zu überprüfen, also zum Beispiel die Abmahnberechtigung des Abmahnenden, den enthaltenen Vorwurf, die Höhe des Streitwerts oder etwaige Anzeichen für Rechtsmissbrauch. Gegebenenfalls ist es auch nützlich, Beweise zu sichern, die die eigene Unschuld darlegen (hier hilft es, Screenshots zu erstellen). Das geschieht am besten mit Unterstützung eines entsprechenden Experten.
  • Handeln: Wenn der Vorwurf zutrifft, gilt es, das rechtswidrige Handeln zeitnah einzustellen, etwa durch eine Korrektur der Datenschutzerklärung. Darüber hinaus wird es sich schwer vermeiden lassen, zusätzlich eine Unterlassungserklärung abzugeben.
  • Aktuell bleiben, um Verstöße zu vermeiden: Um zu verhindern, dass die in der Unterlassungserklärung bestimmte Strafe zur Zahlung kommt, darf zukünftig nicht noch einmal auf die in der Abmahnung beschriebene Weise gegen die DSGVO verstoßen werden. Hierzu empfiehlt sich eine regelmäßige Prüfung der datenschutzrechtlich relevanten Dokumente darauf, ob sie fortwährend den jeweils aktuellen Regelungen der DSGVO entsprechen.