Freitag, 13.11.2015
Weihnachtsgeschenk

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Kleine Geschenke unter Geschäftspartner vor Weihnachten sind möglicherweise problematisch.

Recht & Steuern
Korruption rund um Weihnachten

Weihnachtsgeschenke: Was ist rechtlich erlaubt?

Geschäftspartner und solche, die es gern werden möchten, laden vor Weihnachten mitunter kistenweise Präsente im Unternehmen ab. Das kann schneller zum Korruptionstatbestand werden als man denkt. Wann es ein Weihnachtsgeschenk ist, wann Korruption.


Die Kollegin aus dem Einkauf erhält von ihrem Auftragnehmer wie jedes Jahr Karten für die Oper. Die Geschäftsführer nehmen dankend ihre Kiste edlen Rotweins entgegen. Dagegen sucht der Kollege aus dem Vertrieb noch nach dem geeigneten Geschenk für seinen neuen potenziellen Kunden, um ihn für den Abschluss eines neuen Liefervertrages positiv zu stimmen.

Korruption ist ein Chamäleon

Dr. Stefan Heutz

Dr. Stefan Heutz ist Partner im Bereich Corporate/M&A sowie Compliance bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare in Essen.

Die verbreitete Praxis, zu den Festtagen Präsente an wichtige Geschäftspartner zu verteilen oder sie entgegenzunehmen, kann einen Korruptionstatbestand verwirklichen und strafrechtliche Folgen haben. Strafbar ist, einen Vorteil zu gewähren, um den Empfänger zu einer Entscheidung zu motivieren, die er ohne die Zuwendung nicht oder anders getroffen hätte. Betroffen sind hiervon stets auch die unmittelbar beteiligten Personen, zum Beispiel der Sachbearbeiter im Einkauf oder Vertrieb, der die Geschenke verteilt oder angenommen hat.

Geht beispielsweise ein Vertriebsmitarbeiter davon aus, den neuen Liefervertrag nicht zu erhalten, und will er seinen Geschäftspartner mit dem Geschenk umstimmen, dann ist das strafbar. Die Kollegin im Einkauf, die sich durch die Tradition der geschenkten Opernkarten hinreißen lässt, auch den nächsten Auftrag an ihren Lieferanten zu vergeben, obwohl dessen Konkurrent das bessere Angebot unterbreitet hat, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Im Wesentlichen unbedenklich sind lediglich Zuwendungen ohne konkreten Bezug zu einem Geschäftsvorgang, die sich im sozialüblichen Rahmen halten, also den Lebensumständen des Empfängers angemessen sind. Das sind regelmäßig solche Geschenke, die sich der Empfänger nach seiner finanziellen Situation und seinem Lebenszuschnitt voraussichtlich auch selbst geleistet hätte.

Amtsträger sind nicht nur Beamte

Noch strenger sind die Vorschriften im Verhältnis zu Amtsträgern. Nicht nur dürfen Sie keine Zuwendungen für unlautere Amtshandlungen erhalten. Vielmehr ist es auch verboten, ihnen Vorteile für rechtmäßige Amtshandlungen zu gewähren oder zu versprechen (sog. Vorteilsgabe).

Weithin unbekannt ist, dass dies auch ein Dankeschön im Nachgang zu einer einwandfreien Verwaltungsentscheidung – eben regelmäßig auch das Weihnachtspräsent – einschließt. Denn das Gesetz will bereits den Anschein eines unrechtmäßigen Verhaltens vermeiden.

Gefährlich hieran ist das Fehlen eines klar umrissenen Amtsträgerbegriffs. Die Abgrenzung ist besonders schwierig bei  Mitarbeitern privater Unternehmen, die sich zumindest teilweise im Anteilsbesitz der öffentlichen Hand befinden. Das ist häufig bei Gesellschaften in kommunaler Hand wie Entsorgungsunternehmen oder den Stadtwerken der Fall. Der weite Amtsträgerbegriff hat zur Folge, dass Mitarbeiter im Unternehmen sich oftmals gar nicht bewusst sind, dass sie den Tatbestand der Vorteilsgabe verwirklichen.

Konsequenzen für das Weihnachtsgeschäft

Ein Großteil der Korruptionsdelikte wird unwissentlich begangen. In jedem Einzelfall muss eine Vielzahl konkreter Umstände bewertet und abgewogen werden. Deshalb hat die Aufklärung der Mitarbeiter höchste Priorität. Das Unternehmen sollte zudem in einem Leitfaden die wesentlichen Elemente der Korruptionstatbestände skizzieren und klare Vorgaben zu erlaubtem wie unerlaubtem Verhalten treffen.

Es kann sich auch anbieten, die Annahme von Geschenken zu regeln. Werden Präsente mit niedrigem Wert grundsätzlich akzeptiert, so ist es eine bewährte Lösung, diese Geschenke auf der Weihnachtsfeier im Rahmen einer Tombola zu verlosen.