Samstag, 08.06.2013
Recht & Steuern
Hochwasser trifft Zulieferer

Wenn Bänder still stehen

Niemand hatte so schnell ein zweites „Jahrhundert-Hochwasser“ erwartet. Zulieferer stehen bei Produktionsstopps sofort unter Druck. Es drohen empfindliche Vertragsstrafen und das Ende der Kundenbeziehung. Vorsorgemaßnahmen werden deshalb immer wichtiger.

Produktionsstopp bei Porsche in Leipzig, weil wegen der aktuellen Hochwasserlage keine Karosserien aus Bratislava geliefert werden konnten. Stillstand der Bänder auch in Zwickau bei VW, weil der Nachschub der Zulieferteile nicht „just-in-time“ gesichert war. Naturkatastrophen wie das derzeitige Hochwasser sind – ungeachtet der Vielzahl der persönlichen Schicksale – gerade auch für die Zulieferindustrie ein Riesenproblem. In Zeiten höchstmöglicher Flexibilisierung existiert nahezu keine Lagerhaltung mehr. Zulieferteile werden im Extremfall erst wenige Stunden vor ihrem Einsatz abgerufen. Fällt ein Lieferant aus, stehen die Bänder still. Doch wer trägt dann die Verantwortung?

Zulieferer: Vertragsstrafen bei Produktionsausfall

Ohne vertragliche Regelungen sieht es für die Zulieferer insbesondere bei Just-in-time Verträgen schlecht aus: Erfolgt die fix geschuldete Leistung nicht termingemäß, kann der Vertragspartner unmittelbar vom Vertrag zurücktreten. Ein Verschulden ist ebenso wenig erforderlich wie eine Nachfristsetzung. Nach den harten Gepflogenheiten der Automobilzulieferindustrie werden an die Nichteinhaltung von Lieferterminen häufig auch noch verschuldensunabhängige Vertragsstrafen geknüpft.

Um sich gegen solche Schäden so gut wie möglich abzusichern, ist eine zielgerichtete Risikovorsorge unverzichtbar. Dies gilt sowohl im Hinblick auf technische Schutzmaßnahmen und etwaige Notfallkonzepte wie alternative Bezugsquellen oder Transportwege, als auch im Hinblick auf die vertragliche Gestaltung der Lieferbeziehungen durch Haftungsbegrenzungen und entsprechenden Versicherungsschutz.

Hochwasser: Schutz durch Klauseln und Versicherung

Dr. Ralph Egerer leitet als Partner den Geschäftsbereich Geistiges Eigentum/ Vertriebsrecht/ Informationstechnologie bei Rödl & Partner.

Vertraglich lässt sich die Haftung über sog. Härte- bzw. „Höhere-Gewalt“ –Klauseln begrenzen. Hierdurch können die Vertragsparteien bei nicht vorhersehbaren und nicht zu überwindenden Leistungshindernissen vorübergehend von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Ergänzend kann vereinbart werden, dass Raum für eine entsprechende Anpassung der Vertragspflichten verbleibt. Da Zulieferverträge in aller Regel das Beschaffungsrisiko vollumfänglich dem Zulieferer aufbürden, sollte die ganze Lieferkette in den Schutz einbezogen werden. Mit sogenannten Selbstbelieferungsvorbehalten können die Fälle abgesichert werden, in denen das unabwendbare Ereignis nicht beim Zulieferer selbst, sondern bei einem seiner Vorlieferanten eintritt.

Um gerade „Kettenreaktionen“ wie den Ausfall eines eigenen Vorlieferanten abzufangen, sollten Unternehmen schließlich prüfen, inwieweit eine Erweiterung ihres Versicherungsschutzes möglich ist. Insoweit können Betriebsunterbrechungsversicherungen auf sog. Rückwirkungsschäden erweitert werden. Abgesichert werden dann genau die Fälle, in denen nicht der eigene Betrieb, sondern derjenige des Vorlieferanten vom Hochwasser betroffen ist. Hierbei ist zu beachten, dass eine solche Erweiterung im Bedarfsfall nicht nur auf deutsche, sondern auch auf ausländische Vorlieferanten erstreckt wird.

Unternehmen droht „doppelte Strafe“

Bei Vernachlässigung solcher Vorsorgemaßnahmen droht den Unternehmen in Krisenzeiten möglicherweise gleich die „doppelte Strafe“: Zunächst verursacht eine Flutkatastrophe wie die Gegenwärtige einen hohen Schaden an den Produktionsanlagen, was ein Weiterarbeiten unmöglich macht. Anschließend führt gerade dieser Produktionsausfall zu Schadensersatzansprüchen und möglicherweise auch noch zum Abbruch einer unter Umständen langjährigen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Konsequenz ist, dass gerade in den Zeiten, in denen das Unternehmen dringend auf Einnahmen angewiesen ist, um die entstandenen Schäden zu beheben, die notwendigen Aufträge fehlen.

Rödl & Partner ist an 91 eigenen Standorten in 40 Ländern vertreten. Die Gesellschaft berät Unternehmen interdisziplinär und international in allen Phasen der Geschäftstätigkeit.

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