Dienstag, 11.12.2012
Wer haftet für Schäden durch Stromausfall?

PaulMcArdleUK/Thinkstock/Getty Images

Recht & Steuern
Blackout im Unternehmen

Wer haftet für Schäden durch Stromausfall?

Bereits ein kurzer Stromausfall kann in Unternehmen zu ganz erheblichen Schäden führen, zum Beispiel durch Produktionsausfälle. Die Frage ist: Wer haftet dafür?

Im Fokus möglicher Ansprüche bei einem Stromausfall stehen dabei Energielieferanten bzw. -versorger wie die Netzbetreiber. Die Energielieferanten sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) grundsätzlich nur für die Bereitstellung einer ausreichenden Energiemenge in die Netze verantwortlich. Für den Transport des Stroms zum Endkunden ist dagegen der Netzbetreiber verantwortlich.

Ansprüche gegen Energieversorger bei Stromausfall

Voraussetzung ist, dass der Energielieferant den Stromausfall mindestens fahrlässig herbeigeführt hat. Neben einer unberechtigten oder irrtümlichen Abschaltung eines Kunden - zum Beispiel infolge eines irrtümlich angenommenen Zahlungsverzugs - ist insbesondere an Fälle fehlender oder zu geringer Kapazitäten zu denken, zum Beispiel infolge von Kraftwerksabschaltungen. Da allerdings das Abschalten von Kraftwerken oft auf hoheitlicher Anordnung beruht, ist der Nachweis eines eigenen Verschuldens der Energieversorgungsunternehmen zumeist schwierig. Regelmäßig enthalten die Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Versorger zudem Haftungsbeschränkungen. Eine Haftung kommt dann sogar nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Versorgers in Betracht.

Ansprüche gegen Netzbetreiber bei Stromausfall

Bei Schäden im Netz, zum Beispiel durch Ausfall einer Freilandleitung, ist nach dem EnWG entscheidend, ob der Netzbetreiber den konkreten Schaden durch ordnungsgemäße Wartung und Instandhaltung des Netzes hätte vermeiden können. Kann der Betreiber  widerlegen, dass er grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat, muss der Anschlussnutzer nachweisen, dass der Netzbetreiber zumindest fahrlässig den Schaden verursacht hat. Bei einem Vermögensschäden durch einen Stromausfall, also zum Beispiel entgangenem Gewinn nach Produktionsausfall, haftet der Netzbetreiber von vornherein nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Bei Sachschäden sieht das Gesetz bei nur fahrlässigem Handeln zudem eine betragsmäßige Begrenzung der Haftung zugunsten der Netzbetreiber vor - auf 5.000 Euro pro Schadensereignis und Abnehmer.

Ursächlichkeit für Schaden nachweisen

Kunden müssen schließlich darlegen, dass Schäden ursächlich auf den Stromausfall zurückzuführen sind. In besonders sensiblen Industrien muss sich der Kunde aber möglicherweise ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen gegen kurze Stromunterbrechungen getroffen wurden, Noch schwieriger ist der Nachweis der Ursächlichkeit bei Schäden an technischen Einrichtungen. Oft wird nur ein Sachverständiger beurteilen können, ob der Schaden auf den „Störfall“ zurückzuführen ist oder andere Ursachen hat.

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Über die Autoren:
Silvanne Helle und Marc Häger sind Rechtsanwälte bei Oppenhoff und Partner.

Oppenhoff und Partner ist spezialisiert auf die umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und Unternehmern.