Donnerstag, 19.02.2015
Arbeitsvertrag

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Freie Mitarbeiter haben möglicherweise das Recht auf einen Arbeitsvertrag.

Recht & Steuern
Anspruch auf Arbeitsvertrag?

Werkvertrag: Vorsicht bei freien Mitarbeitern

Viele Mittelständler beschäftigen Selbständige in Projekten mit Werkverträgen. Doch Vorsicht: Kommt es vor allem auf die Tätigkeit an sich und weniger auf den erfolgreichen Abschluss des Projektes an, könnte ein böses Erwachen drohen.


Eine Faustregel zur Trennung von Arbeitnehmern und Selbständigen lautete bislang: Kann der Mitarbeiter seine Arbeitszeiten selbst bestimmen, ist eine freie Mitarbeit anzunehmen. Unterliegt er dagegen Weisungen in punkto Arbeitszeit, liegt ein Arbeitsverhältnis vor.

Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst weitere Kriterien genauer definiert (Az.: 10 AZR 282/12). Diese sollten Auftraggeber aus Unternehmen beachten, wenn sie vermeiden wollen, dass scheinbar Selbständige erfolgreich einen Arbeitsvertrag einklagen.

Freiheit bei der Tätigkeit

Kathrin Fetsch

Kathrin Fetsch ist Rechtsanwältin im Münchner Büro der Wirtschaftskanzlei Lutz Abel und auf Arbeitsrecht spezialisiert.

Selbständig ist derjenige, der neben der freien Einteilung seiner Arbeitszeit auch seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Der freie Mitarbeiter unterliegt weder hinsichtlich der Zeit, des Ortes noch der Art seiner Tätigkeit einem Weisungsrecht des Auftraggebers. Er schuldet dem Auftraggeber letztlich nur die ordnungsgemäße Erbringung der beauftragten Leistung. Unternehmen sollten es daher zwingend unterlassen, ihren freien Mitarbeitern vorzuschreiben, wie, wann und mit welchen Arbeitsmitteln sie die geschuldete Leistung erbringen müssen.

Ein Kriterium für eine tatsächliche Arbeitnehmerstellung liegt auch dann vor, wenn der freie Mitarbeiter in die betrieblichen Arbeitsabläufe des Auftraggebers räumlich und zeitlich eingegliedert ist. Es sollten daher keine vertraglichen Regelungen hinsichtlich dem Umfang und der Lage der Arbeitszeit vereinbart werden. Weiter sollte vermieden werden, dass der freie Mitarbeiter im Unternehmen des Auftraggebers einen eigenen Arbeitsplatz erhält.

Arbeitsergebnis genau definieren

Neben dem Kriterium der Weisungsunabhängigkeit kommt es für die Abgrenzung nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts maßgebend darauf an, ob ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Tätigkeit als solche geschuldet ist. Ein Werkvertrag setzt immer eine konkret abgrenzbare und abnahmefähige Leistung voraus. Fehlt es an einem abgrenzbaren sowie abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag nicht in Betracht. Unternehmen müssen daher darauf achten, die zu erbringende Leistung im Werkvertrag so genau zu definieren, dass es sich um ein abgrenzbares und abnahmefähiges Werk handelt und keine weiteren Weisungen hinsichtlich der zu erbringenden Leistung durch den Auftraggeber erfolgen müssen.

Tatsächliche Vertragsdurchführung entscheidend

Eine ungenaue Vertragsgestaltung birgt die Gefahr, dass ein Werkvertrag zu verneinen ist. Neben einer genauen Definition des Leistungsgegenstands sollte im Vertrag auch auf arbeitsvertragstypische Regelungen verzichtet werden.

Zudem sollten Unternehmen darauf achten, dass die vertraglichen Regelungen auch gelebt werden. Die beste Vertragsgestaltung hilft nicht weiter, wenn der freie Mitarbeiter tatsächlich als weisungsabhängiger Arbeitnehmer beschäftigt wird, da es für die rechtliche Einordnung letztlich – unabhängig vom Willen der Vertragsparteien - auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages ankommt.