Mittwoch, 13.02.2013
Recht & Steuern
Made in Germany

Wie viel Deutschland muss es sein?

Eine Veredelung oder Weiterbearbeitung in Deutschland reicht für den Herkunftsnachweis "Made in Germany" nicht aus.

Ein Produkt, dass mit dem Label "Made in Germany" beworben werden soll, muss auch zu wesentlichen Teilen in Deutschland hergestellt werden. Wer Produktrohlinge hierzulande nur weiterverarbeitet, macht sich mit irreführenden Herkunftsangaben strafbar, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt.

Im Streitfall ging es um ein Unternehmen aus Thüringen, das Kondome vertreibt. Die Firma hatte Latexrohlinge aus Fernost importiert und in Deutschland dann nur noch befeuchtet, verpackt, versiegelt und einer Qualitätskontrolle unterzogen. Die so hergestellten Kondome wurden mit dem Qualitätssiegel "Made in Germany" beworben. Hierin sah das Gericht eine klare Wettbewerbsverzerrung. Die Hammer Richter wendeten dabei die Grundsätze an, die der Bundesgerichtshof schon 1973 aufgestellt hatte. Danach ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Eigenschaften oder Bestandteile der Ware, die in den Augen des Publikums deren Wert ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen. Es kommt also auf eine qualitative Bewertung an und nicht auf die Quantität der Arbeitsschritte im Herstellungsvorgang.

Das OLG Hamm ist zu dem Ergebnis gelangt, dass im strittigen Fall alle wesentlichen Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsprozess, nicht in Deutschland stattgefunden haben. Einsiegeln, Verpacken und Prüfen hätten nichts mehr mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes „Kondom“ zu tun. Auch wenn die Prüfung erforderlich sei und der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medizinproduktegesetzes genüge (Kondome sind Medizinprodukte und müssen die darin aufgestellten strengen Voraussetzungen erfüllen), genüge das nicht für „Made in Germany“. Die Behauptung führe die Verbraucher in die Irre.

Made in Germany: Synonym für Qualität

Die Entscheidung zeigt, welche Bedeutung „Made in Germany“ für in Deutschland produzierende Unternehmen hat. Das Label hat eine lange Geschichte. 1887 erließ das britische Unterhaus ein Gesetz, wonach bei aus dem Ausland importierten Waren das Herkunftsland angegeben werden musste. So sollte die unliebsame Konkurrenz, insbesondere die aus dem Deutschen Reich, ferngehalten werden. Denn man ging davon aus, dass die Briten nach der Devise „buy british“ handeln und nicht die günstigeren, angeblich schlechteren deutschen Produkte kaufen würden. Weil diese aber gar nicht schlechter waren, erreichte man das Gegenteil: „Made in Germany“ wurde sehr schnell ein Synonym für Qualität, Zuverlässigkeit und Solidität.

Neuer Streit ist vorprogrammiert

Dr. Jörg König, Brandi Rechtsanwälte

Dr. Jörg König ist Rechtsanwalt und Partner in der Wirtschaftskanzlei BRANDI Rechtsanwälte in Bielefeld und hat die Klägerin im Verfahren vor dem OLG Hamm vertreten.

Schon 1892 musste das Reichsgericht erstmals darüber entscheiden, ob ein nicht in Deutschland hergestelltes Produkt mit „Made in Germany“ gekennzeichnet werden durfte. Solche Rechtsstreitigkeiten gibt es bis heute immer wieder, weil „Made in Germany“ nichts von seinem Glanz verloren hat. Erst 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem vielbeachteten Verfahren, dass in China hergestellte und nur in Deutschland polierte Messer nicht „Made in Germany“ seien.

Das Thüringer Unternehmen selbst hat sich noch nicht entschieden, ob es das in einem Eilverfahren ergangene Urteil des OLG Hamm endgültig akzeptieren will. Der nächste Streit ist aber unabhängig davon in jedem Fall vorprogrammiert. Denn ein Kunde des thüringischen Unternehmens wirbt jetzt statt mit „Made in Germany“ mit „deutsche Markenware“. Auch hier dürfte bald eine rechtliche Prüfung eingeleitet werden.

BRANDI Rechtsanwälte ist eine der führenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien in Westfalen und berät Unternehmen auf allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

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