Mittwoch, 14.09.2016
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich, sondern auch das seiner Mitarbeiter. Entsprechend sollte er die Geschäfte eines jeden Bereichs stets im Blick haben.

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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich, sondern auch das seiner Mitarbeiter. Entsprechend sollte er die Geschäfte eines jeden Bereichs stets im Blick haben.

Recht & Steuern
Tipps für die mittelständische GmbH

Wofür ist der GmbH-Geschäftsführer verantwortlich?

Was sind die Hauptpflichten des Geschäftsführers einer GmbH, und wofür ist er persönlich haftbar? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Geschäftsführer mittelständischer Betriebe täglich. Worauf es ankommt, zeigt, kompakt aufgelistet, dieser Überblick.

Im GmbH-Gesetz ist klar geregelt: Der Geschäftsführer muss in allen Angelegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden. Das heißt: Er ist in besonderem Maße dafür verantwortlich – und macht sich anderenfalls schadensersatzpflichtig -, wenn er etwa die gesetzlichen Bestimmungen zum Erhalt des Stammkapitals der Gesellschaft nicht beachtet. Er ist zudem persönlich haftbar, wenn er die Regelungen zum Erwerb von eigenen Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft nicht einhält.

Für ihn gilt:

1. Interessenskonflikte offenlegen

Ein GmbH-Geschäftsführer muss seinen Gesellschaftern etwaige Interessenkonflikte sofort offen legen. Er darf der Gesellschaft keinen Wettbewerb machen oder sich persönlich aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einen privaten Vorteil verschaffen.

2. Buchführung- und Bilanzierungspflichten einhalten

Er muss sicherstellen, dass sämtliche Buchführungs- und Bilanzierungspflichten eingehalten werden. Kredit- und Großauftragsvergaben dürfen nur nach umfangreichen Bonitätsprüfungen erfolgen. Außerdem darf es keine unerlaubten Risikogeschäfte geben. Auch Zahlungen dürfen nur bei entsprechender Liquidität des Unternehmens erfolgen.

3. Informationsbeschaffung aus verlässlichen Quellen

Der Geschäftsführer muss alle Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag, in der Geschäftsordnung und sonstigen Vorgaben beachten, die er von den Gesellschaftern als Weisungen erhält. Im Vorfeld wichtiger geschäftlicher Entscheidungen muss er sich alle erforderlichen Informationen aus seriösen und zuverlässigen Quellen beschaffen. Wenn die Bedeutung, Art und Risikogeneigtheit des geplanten Geschäfts es erfordern, muss er juristischen, steuerlichen oder gutachterlichen Beistand und Rat einholen.

Wenn der Geschäftsführer diesen Anforderungen genügt, Risiken und Gewinnchancen abwägt und auf dieser Grundlage nach bestem Wissen und Gewissen handelt, geht er auf Nummer sicher. Selbst wenn sich seine Entscheidung später als fehlerhaft herausstellt, ist er dann vor eigener Haftung nach dem Rechtsgrundsatz der Business Judgement Rule geschützt.

4. Einrichtung eines Compliance-Systems

Der Geschäftsführer ist dafür verantwortlich, dass nicht nur er selbst, sondern auch alle anderen Mitarbeiter und Angestellten im Unternehmen sich rechtskonform verhalten. Dies hat das Landgericht München I in der sogenannten Neubürger-Entscheidung zu Bestechungsfällen und „schwarzen Kassen“ entschieden (Urteil vom 10. Dezember 2013, Aktenzeichen 5 HK O 1387/10).

Das Unternehmen muss so organisiert sein, dass eine Compliance-Organisation sicherstellt, dass Gesetzesverstöße, Schadensverursachungen und Straftaten verhindert werden. Bei der Frage, wie umfangreich die Compliance-Regelungen sein müssen, spielen Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geographische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit eine wichtige Rolle. Wie im gesamten deutschen Rechtssystem gilt: Unwissenheit von Rechtsvorschriften schützt den GmbH-Geschäftsführer vor Strafe nicht.

5. Ständige Beobachtung der wirtschaftlichen Lage

Der Geschäftsführer hat die Pflicht, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten und sofort einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung eingetreten sind. Um sich nicht selbst zivil- und strafrechtlich schuldig zu machen, muss er - je nach Dringlichkeit und gegebenenfalls täglich - die Frage der Überschuldung und der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durch einen Bilanzfachmann überprüfen lassen. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dürfen grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn eine realistische, sehr kurzfristige Erholungsprognose besteht.

Haftung mehrerer Geschäftsführer und Entlastung

Gibt es mehrere Geschäftsführer, die gemeinsam die Geschäftsführung ausüben, sind alle gemeinsam verantwortlich und müssen auch gemeinsam etwaige Schäden ersetzen. Zulässig ist es, mit einer Geschäftsordnung das gesamte Aufgabenfeld in verschiedene Bereiche aufzuteilen und Sonderzuständigkeiten schriftlich zu vereinbaren - etwa für Finanzen, Verkauf, Einkauf, Großkundenbetreuung oder Recht. Passiert dann ein Fehler, ist nur der für das jeweilige Ressort zuständige Geschäftsführer haftbar, es sei denn, die anderen Geschäftsführer haben ihre Überwachungspflicht verletzt.

Durch jährliche Entlastungsbeschlüsse der Gesellschafter kann der GmbH-Geschäftsführer erreichen, dass die Gesellschafter und die Gesellschaft auf mögliche Schadensersatzansprüche für geschäftliche Entscheidungen auf der Basis der bekannten Informationsgrundlage verzichten. Bewährt sind auch Directors & Officers-Versicherungen für Geschäftsführer.

Info

Checkliste: Hauptverantwortungen des GmbH-Geschäftsführers

  • Sorgfältige Geschäftsführung zum Wohle der Gesellschaft, gestützt auf angemessene seriöse und belastbare Informationen, Beiziehung von Fachleuten bei wichtigen Entscheidungen.
  • Beachten des Gesellschaftsvertrags, der Geschäftsordnung und der Weisungen der Gesellschafter.
  • Prüfung der Bonität von Vertragspartnern, Einfordern von Sicherheiten wie Bürgschaften, Sicherungsabtretungen u.a.
  • Beachtung der Einhaltung aller Gesetze im Rahmen einer Compliance-Organisation.
  • Abführung aller Steuern an das Finanzamt und aller Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung.
  • Wenn Gesellschafter Ausschüttungen verlangen oder die Gesellschaft in die Krise gerät, darf das Stammkapital der Gesellschaft nicht angegriffen werden. Bei Insolvenzreife muss rechtzeitig der Insolvenzantrag gestellt werden.


Autor

Dr. Babette Gäbhard, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht.