Recht und Steuern: Markt und Mittelstand

Recht und Steuern

So viel Papier: Unternehmer klagen sehr häufig über überbordende Bürokratie. Zu Recht?

Gelesen, gelacht, gelocht: Das Schwarzer-Peter-Spiel

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin…

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin berichtet, warum ein Drittel ihrer Mitarbeiter keine Prothesen mehr macht, sondern Formulare ausfüllt.

Serie Bürokratie

Tatütata - die Feuerwehr ist nicht da

Feuerwehrleute retten täglich Menschenleben. Nur sich selbst können sie nicht von überbordender Bürokratie befreien.

Feuerwehrleute retten täglich Menschenleben. Nur sich selbst können sie nicht von überbordender Bürokratie befreien. Auch in höchster Not kommt erst das Formular, dann die Kostenübernahme und dann der Hubschrauber.

Urteil der Woche

Bundesarbeitsgericht: Tarifvertrag darf geringere Löhne für Leiharbeiter vorsehen

„Equal pay“ gilt grundsätzlich auch für Leiharbeiter. Ein Tarifvertrag darf allerdings eine Abweichung „nach unten“ vorsehen.

Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft – es sei denn, sie bekommen einen Ausgleich. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden: Ein Tarifvertrag darf eine Abweichung „nach unten“ vorsehen.

Urteil der Woche

Trotz Arbeit kein Geld bei fehlender Aufklärung des Verbrauchers über Widerrufsrecht

Ein Unternehmer versäumte, einen Kunden über dessen Widerrufsrecht aufzuklären. Den Auftrag erfüllte er ordnungsgemäß – und bekam trotzdem kein Geld.

Teures Versäumnis: Ein Elektroinstallateur hatte vergessen, einen Kunden über dessen 14-tägiges Widerrufsrecht aufzuklären. Den Auftrag erfüllte der Installateur ordnungsgemäß – und bekam trotzdem kein Geld.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Vier Stunden täglich für die Verwaltung

Deutschlands Ärzte schlagen immer wieder Alarm: Bürokratie raubt ihnen die Zeit für ihre Patienten.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Schneckenpost auf der Autobahn

Für den Transport eines Windrades vom Hersteller bis zum Standort sind bis zu 150 Genehmigungen von unterschiedlichsten Stellen nötig.

Für den Transport eines Windrades vom Hersteller bis zum Standort sind bis zu 150 Genehmigungen von unterschiedlichsten Stellen nötig. Die Transporteure drehen am Rad.

EU27 bei Ökodesign-Verordnung einig

Rote Karte für Vernichtung von Neuwaren, grünes Licht für digitalen Produktpass

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu nachhaltigen Produkten geeinigt. Auf Hersteller kommen strengere Vorgaben zu.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu nachhaltigen Produkten geeinigt. Rückenwind erhält dadurch der Entwurf der Kommission für eine Ökodesign-Verordnung. Auf Hersteller kommen strengere Vorgaben zu.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Die Bremser vom Amt

Ein Bauer möchte Kühe unter Solarpanels auf einer Weide unterbringen. Das darf man in Deutschland - außer in Hermeskeil.

Rechtstipp der Woche

Kündigung muss zeitnah zu erfolglosem Wiedereingliederungsversuch erfolgen

„Betriebliches Eingliederungsmanagement“ und Kündigung langzeiterkrankter Mitarbeiter – darauf sollten Arbeitgeber achten.

Entschließt sich der Arbeitgeber dazu, einen sehr häufig und über lange Zeit erkrankten Mitarbeiter zu kündigen, muss er vorher ein „betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM) durchführen. Das ist nicht ohne Tücken.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können teuer werden, und das ohne den Nachweis eines Verursachers

Schlussanträge zu Datenschutzverstößen

Generalanwalt sieht Unternehmen auch ohne Nachweis eines Verursachers in der Haftung

Datenschutzverstöße können für Unternehmen teuer werden. Geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, könnte sich die Haftung weiter verschärfen.

Verstöße gegen den Datenschutz können für Unternehmen teuer werden. Geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, könnte sich ihre Haftung noch weiter verschärfen: Auf das Festmachen des konkreten Verursachers soll es nicht ankommen.

Urteil der Woche

Vertragswortlaut hin oder her: ohne unternehmerisches Risiko keine „freie Mitarbeit“

Auch wenn „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegen.

Das Thema Scheinselbstständigkeit bleibt für Unternehmen brisant. Das LSG Baden-Württemberg hat nun noch einmal klargestellt: Auch wenn „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen.

Tagesaktuelle, digitale Arbeitszeiterfassung soll bald für Unternehmen ab zehn Mitarbeiter zur Pflicht werden.

Rechtstipp zum Arbeitszeitgesetz

Elektronische Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Unternehmen sollen die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter tagesaktuell elektronisch erfassen müssen. Details zum Gesetzentwurf.

In Unternehmen mit über zehn Beschäftigten sollen die täglichen Arbeitszeiten künftig tagesaktuell elektronisch erfasst werden. Viele Betriebe werden ihre bisherigen Regeln zur Zeiterfassung überprüfen und anpassen müssen. Details zum Gesetzentwurf.

Rechtstipp

49-Euro-Ticket als Jobticket

Die neue Fahrkarte kann sich auch für Arbeitgeber rechnen.

Die neue Fahrkarte kann sich auch für Arbeitgeber rechnen. Vom 1. Mai an gilt das 49-Euro-Ticket deutschlandweit im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Arbeitgeber können es ihren Beschäftigten als Jobticket bezahlen. Dabei gibt es einiges zu beachten.

Bernd Pirpamer ist Partner im Bereich Arbeitsrecht der Kanzlei Eversheds Sutherland in München.

Tarifstreit

Streikrecht ohne Grenzen? – was es rund um Arbeitsniederlegungen zu wissen gilt

Nach dem Streik ist vor dem Streik – ein Arbeitsrechtler beantwortet grundlegende Fragen zum Streikrecht in Deutschland.

Der Großstreik zu Wochenbeginn hat Flug-, Nah- und Fernverkehr bundesweit lahmgelegt. Weitere Streiks sind zu erwarten. Bernd Pirpamer, Arbeitsrechtler bei Eversheds Sutherland, beantwortet grundlegende Fragen zum Streikrecht.

Cecily Zöllner, Rechtsanwältin bei SKW Schwarz stellt drei Urteile über Auskunfts-und Wertermittlungsansprüche, die Pflichtteilsberechtigte kennen sollten.

Rechtstipp

Enterbt aber nicht entrechtet – Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche von Pflichtteilsberechtigten

Drei Urteile zu Auskunftsansprüchen gegen die Erben, die Pflichtteilsberechtigte kennen sollten.

Werden Angehörige enterbt, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Von den Erben können sie dazu Auskunft über den Nachlasswert verlangen. Cecily Zöllner, Anwältin bei SKW Schwarz, stellt drei Urteile vor, die Pflichtteilsberechtigte kennen sollten.

Frau im Homeoffice, Unklarheiten über Feiertage in Bundesländern.

Rechtstipp

Wer im Homeoffice an welchen regionalen Feiertagen arbeiten muss

Viele Feiertage finden nicht in jedem Bundesland statt. Das hat Folgen für Beschäftigte, die mobil oder aus dem Homeoffice arbeiten – der Rechtstipp.

April, Mai und Juni sind die Monate mit den meisten Feiertagen. Weil aber die meist auf Landesrecht beruhen, ist nicht jeder Feiertag auch in jedem Bundesland einer – mit Folgen für Beschäftigte, die mobil oder aus dem Homeoffice arbeiten.

Urteil der Woche

Verhandlungsgeschick allein rechtfertigt kein höheres Gehalt

Frauen und Männer haben für gleiche Arbeit Anspruch auf die gleiche Bezahlung. Was das Urteil des Bundesarbeitsgericht bedeutet.

Frauen und Männer haben für gleiche Arbeit Anspruch auf die gleiche Bezahlung, sagt das Bundesarbeitsgericht. Dr. Manuela Rauch, Partnerin der Kanzlei Eversheds Sutherland, beantwortet wesentliche Fragen zum Urteil.

Gastbeitrag

Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Wider Erwarten hat der Bundesrat am 10. Februar das Hinweisgeberschutzgesetz ausgebremst. Bedeutet das Entwarnung für Unternehmen? Welche…

Wider Erwarten hat der Bundesrat am 10. Februar das Hinweisgeberschutzgesetz ausgebremst. Bedeutet das Entwarnung für Unternehmen? Welche Herausforderungen bergen die neuen Vorgaben für Mittelständler? Und warum sind damit auch Chancen verbunden? Antworten gibt Prof. Dr. Fissenewert von Buse.

Gastbeitrag

KI-Revolution in der Steuerberaterbranche: Ausblick auf 2023

In der Steuerberaterbranche geht die Digitalisierung derzeit immer noch zu langsam voran. Zu dieser Beurteilung kamen im Spätsommer 2022 die Autoren…

In der Steuerberaterbranche geht die Digitalisierung derzeit immer noch zu langsam voran. Zu dieser Beurteilung kamen im Spätsommer 2022 die Autoren des DATEV-Digitalisierungsindex. Die Erhebung zeigt, dass sich in zu vielen Kanzleien – nach einem Schub infolge der Corona-Pandemie – aktuell noch zu wenig bezüglich der Umstellung des Geschäftsmodells auf digitale Prozesse bewegt.

Urteil der Woche

Amazon darf Arbeitstempo seiner Beschäftigten überwachen

Wie sehr dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen, wird immer wieder hitzig diskutiert. Jetzt hat ein Gericht ausgerechnet Amazon den…

Wie sehr dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen dürfen, wird immer wieder hitzig diskutiert. Jetzt hat ein Gericht ausgerechnet Amazon den Rücken gestärkt. Was das auch für andere Unternehmen bedeutet.

Whistleblowing-Gesetz

Wie Firmen anonyme Hinweisgeber schützen sollen

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, jetzt wird nachverhandelt. Vielen Unternehmen kommt die Verzögerung…

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat erreicht, jetzt wird nachverhandelt. Vielen Unternehmen kommt die Verzögerung entgegen, denn vorbereitet sind nur die wenigsten. Was sie jetzt tun sollten.

Urteil der Woche

Keine Behauptung von Diskriminierung „ins Blaue hinein“

Bei der Besetzung von freien Stellen müssen Betriebe streng darauf achten, keine Bewerber zu diskriminieren. Entscheiden sie sich am Ende nicht für…

Bei der Besetzung von freien Stellen müssen Betriebe streng darauf achten, keine Bewerber zu diskriminieren. Entscheiden sie sich am Ende nicht für einen Bewerber mit einer Behinderung, sondern für einen anderen Kandidaten, stellt sie das aber nicht automatisch unter den Generalverdacht der Diskriminierung.

Bürokratiekosten explodieren

„Gelesen, gelacht, gelocht“ - Nochmal 5,5 Milliarden Euro mehr

Der Normenkontrollrat beklagt: Der Aufwand für Firmen, um neue Gesetze zu erfüllen, ist um fast 30 Prozent gestiegen

Urteil der Woche

Minijob heißt nicht auch Minilohn – BAG bestätigt Lohngleichheit für Teilzeitkräfte

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten.…

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied: Auch wer in geringfügiger Teilzeit die gleiche Arbeit leistet wie eine Vollzeitkraft, hat Anspruch auf den gleichen Stundenlohn.