Recht und Steuern

Unfall auf dem Firmengelände: Mittlere Fahrlässigkeit macht Beschäftigte ersatzpflichtig

Baut ein Mitarbeiter beim Rückwärtsfahren auf dem Betriebshof mit einem Firmenwagen fahrlässig einen Unfall, muss er anteilig Schadensersatz leisten.

Baut ein Mitarbeiter beim Rückwärtsfahren auf dem Betriebsgelände mit einem Firmenwagen fahrlässig einen Unfall, muss er Schadensersatz leisten. Wegen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung haftet er allerdings nur anteilig.

Urteil der Woche

Gericht entscheidet gegen Online-Shop: Kein Kaufvertrag, keine Vorkasse

Ein Verkäufer darf von seinen Kunden keine Vorkasse für Waren verlangen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.

Ein Verkäufer darf von seinen Kunden keine Vorkasse für Waren verlangen, solange noch gar kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. Das hat das OLG Nürnberg auf Klage von Verbraucherschützern gegen einen Discounter entschieden.

neue Gesetzesvorgaben

TÜV-Prüfung für Nachhaltigkeit

Zahlreiche Gesetze von EU und Bundestag betreffen Unternehmen. Ein Überblick darüber, was sich in diesem und im nächsten Jahr ändert.

URTEIL DER WOCHE

Zu zwei Dritteln gefüllte Packung ist auch bei Verkauf im Online-Shop eine Mogelpackung

Der Bundesgerichtshof schiebt mit einem aktuellen Urteil „Mogelpackungen“ auch im Online-Vertrieb einen Riegel vor.

Der Bundesgerichtshof schiebt „Mogelpackungen“ auch im Online-Vertrieb einen Riegel vor. Auch wenn der Käufer im Internet die Packung nicht direkt in Händen hält, darf sie nicht mehr Inhalt vortäuschen als sie tatsächlich enthält.

Urteil der Woche

Bei fertigverpackter Leberwurst zählen Hülle und Verschlussclip mit zur Füllmenge

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nicht essbare Hüllen und Verschlussclipse zur Füllmenge von fertigverpackter Leberwurst gehören.

Dürfen bei 130 Gramm Leberwurst 2,3 Gramm auf nicht essbare Verpackung entfallen? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Wursthüllen und Verschlussclipse zur Füllmenge von fertigverpackter Leberwurst gehören.

URTEIL DER WOCHE

Mann will bei der Arbeit keine rote Hose tragen – Kündigung rechtens

Weil er bei der Arbeit keine rote Hose tragen wollte, wurde einem Mitarbeiter in der Montage gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte: zu Recht.

Weil er bei der Arbeit keine rote Hose tragen wollte, wurde einem Montagemitarbeiter gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte: zu Recht. Die Anordnung zum Tragen roter Hosen sei hier vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt.

URTEIL DER WOCHE

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß: Fehler von Beschäftigten sind keine Entschuldigung

Können Unternehmen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen abwenden, indem sie auf weisungswidriges Fehlverhalten ihrer Beschäftigten verweisen?

Können Unternehmen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen abwenden, indem sie auf weisungswidriges Fehlverhalten ihrer Beschäftigten verweisen? Der EuGH setzt hier in einem aktuellen Urteil enge Grenzen.

Urteil der Woche

„Einwandfrei“ heißt „einwandfrei“ – Oldtimer-Verkäufer haftet für zugesagte Eigenschaft

Verspricht ein Verkäufer, dass eine Sache „einwandfrei“ funktioniert, muss er sich daran festhalten lassen und bei einem Defekt Ersatz leisten.

Verspricht ein Verkäufer, dass eine Sache „einwandfrei“ funktioniert, muss er sich daran festhalten lassen. Er kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss berufen, wenn der Käufer wegen eines Defekts Ersatz verlangt.

Urteil der Woche

Wahl zur Arbeitnehmervertretung: Kleinerer Betriebsrat ist besser als gar keiner

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Sitz als zu wählen sind, kann der Betriebsrat auch kleiner ausfallen.

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Sitz im Betriebsrat, als eigentlich zu wählen sind, kann der Betriebsrat auch kleiner ausfallen. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Steuer

Wenn die Hausbank die lokalen Finanzämter vergrault

Ist die Bankverbindung zum Finanzamt noch richtig? Die Frage stellt sich für manche Unternehmen durchaus, immer mehr Behörden wechseln zur Bundesbank.

Ist die Bankverbindung zum Finanzamt richtig? Die Frage sich stellt für manche Unternehmen durchaus, immer mehr Behörden wechseln zur Bundesbank. Die Sparkasse Heidenheim hat mit Gebührenforderungen den örtlichen Fiskus vergrault.

Rechtstipp

Brückentage: Was tun, wenn alle gleichzeitig Urlaub nehmen wollen?

Für Brückentage bekommen Arbeitgeber oft Urlaubsanträge von mehreren Beschäftigten auf den Tisch. Nach welchen Kriterien wählen sie dann aus?

Brückentage sind beliebte Urlaubstage. Für sie bekommen Arbeitgeber oft Anträge von gleich mehreren Beschäftigten auf den Tisch. Damit der Betrieb weiterlaufen kann, müssen sie entscheiden, wem sie Urlaub gewähren. Aber wie?

Urteil der Woche

Nutzung von ChatGPT über private Accounts: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

Nutzen Beschäftigte über private Accounts bei der Arbeit ChatGPT, hat der Betriebsrat dabei kein Mitbestimmungsrecht, entschied das ArbG Hamburg.

Nutzen Beschäftigte über private Accounts zur Unterstützung ihrer Arbeit ChatGPT und ähnliche KI-Tools, unterfällt das nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. So entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Urteil der Woche

Konflikte am Arbeitsplatz – „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff

Schikanen am Arbeitsplatz dürfen nicht sein. Sich auf „Mobbing“ zu berufen, reicht aber für einen Schmerzensgeldanspruch nicht aus.

Schikanen am Arbeitsplatz dürfen nicht sein. Sich auf „Mobbing“ zu berufen, reicht aber für einen Schmerzensgeldanspruch nicht aus, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Es müssen konkrete Rechtsverletzungen nachgewiesen werden.

Urteil der Woche

Vertragskündigung per Mail reicht – Firma darf keine telefonische Bestätigung verlangen

Kündigt ein Kunde schriftlich einen Servicevertrag, darf er nicht zusätzlich verpflichtet werden, seine Kündigung nochmals per Telefon zu bestätigen.

Kündigt ein Kunde schriftlich einen Servicevertrag, darf er nicht zusätzlich verpflichtet werden, seine Kündigung nochmals per Telefon zu bestätigen. Eine solche Pflicht wäre unlauter, entschied das Landgericht Koblenz.

Steuerpolitik und Arbeitsmarkt

Kurswechsel statt herumdoktern

Steuerliche Entlastung oder Wahlkampfmanöver? Christian Lindners Versprechen an Ostern und die Realität der steigenden Belastungen für Arbeitnehmer.

Urteil der Woche

Streit um den Bonus: Zu späte Zielvorgabe kann Beschäftigte zu Schadensersatz berechtigen

Legt der Arbeitgeber die Ziele für einen Bonus erst spät fest, muss er im Zweifel Bonus in voller Höhe zahlen, so das LAG Köln.

Arbeitsverträge sehen neben dem Festgehalt oft einen Bonus vor, der an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft ist. Legt der Arbeitgeber die Ziele erst spät fest, muss er im Zweifel Bonus in voller Höhe zahlen, so das LAG Köln.

Urteil der Woche

Kuriose Zettelwirtschaft: Testament auf Kneipenblock ist wirksam

Ein einziger handschriftlicher Satz nebst Unterschrift auf einem Notizblock kann ein wirksames Testament sein, entschied das OLG Oldenburg.

Auch ein einziger handschriftlicher Satz nebst Unterschrift auf einem Notizblock kann ein wirksames Testament sein. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Urteil der Woche

Cookie-Banner: „X“ heißt nicht OK – OLG verlangt echte Wahlmöglichkeit für Verbraucher

Webseitennutzer müssen für die Einwilligung zu Cookies eine echte Wahlmöglichkeit haben, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Ein X für eine Einwilligung vormachen? Bei der Gestaltung von Cookie-Bannern geht dies nicht, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Ein Webseitennutzer muss bei der Einwilligung zu Cookies eine echte Wahlmöglichkeit haben.

Urteil der Woche

Ungünstige Klausel im Berliner Testament bestraft Kinder bei der Erbschaftsteuer

Steuerlich kann es ungünstig sein, wenn sich Elternteile gegenseitig als Erbe einsetzen.

Indem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, verhindern Eltern, dass die Kinder nach dem Tod eines Elternteils ihre Ansprüche auf das Erbe realisieren können. Steuerlich kann dies ungünstig sein, wie ein BFH-Urteil zeigt.

Urteil der Woche

Datenschutz: Unternehmen droht Geldbuße auch bei Verstoß durch „unbekannt“

Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen auch dann mit einer Geldbuße rechnen, wenn kein konkreter Verursacher ausgemacht werden kann.

Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen auch dann mit einer Geldbuße rechnen, wenn kein konkreter Verursacher ausgemacht werden kann. Philip Uecker von McDermott Will & Emery zu den Konsequenzen jüngerer Gerichtsentscheidungen

Urteil der Woche

Haltlose anonyme Kritik am Chef? – Bewertungsplattform muss Namen nennen oder löschen

Auch Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen mutmaßlich nicht echte Online-Bewertungen zu löschen, entschied das OLG Hamburg – jedenfalls vorläufig.

Die Pflicht, mutmaßlich nicht echte Online-Bewertungen zu löschen oder den Verfasser offenzulegen, gilt grundsätzlich auch für Arbeitgeber-Bewertungsportale. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg – jedenfalls vorläufig.

Pflicht zur eRechnung

Das Aus für den Schuhkarton

Die elektronische Rechnung wird zur Pflicht. Gerade für Kleinstbetriebe dürfte sie den entscheidenden Digitalisierungsschub bringen.

Urteil der Woche

Trotz höherer Kosten – Betriebsrat darf Präsenzschulung einem Webinar vorziehen

Das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden, mag sich ein Betriebsrat denken, der Mitglieder zu Schulungszwecken auf Firmenkosten verreisen lässt.

Das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden, mag sich ein Betriebsrat denken, der Mitglieder zu Schulungszwecken auf Firmenkosten verreisen lässt. Reicht nicht auch ein Webinar? Nach einem jüngeren BAG-Beschluss nicht unbedingt.

Equal Pay

„Beschäftigte haben Anspruch auf Entschädigung“

Betriebe ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich darauf einstellen, im Fall von ungleicher Bezahlung bestraft zu werden.

Betriebe ab 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich darauf einstellen, im Fall von ungleicher Bezahlung bestraft zu werden. Ursula Neuhoff, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partner bei Flick Gocke Schaumburg gibt Rat.

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand zu Steuertipps, aktuellen Urteilen und wichtigen rechtlichen Themen, die Unternehmer und Geschäftsführer betreffen. Unsere Rubrik "Recht & Steuern" bietet Ihnen fundierte Ratschläge und praxisnahe Beispiele, damit Sie rechtliche Risiken minimieren und Ihre Steuerstrategie optimieren können. Ob Vertragsrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht – unser Expertenwissen hilft Ihnen, rechtliche Fallstricke zu vermeiden.