Recht und Steuern

Urteil der Woche 

Kinderbetreuung begründet nicht unbedingten Anspruch auf günstige Arbeitszeiten

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob Beschäftigte mit Kindern Anspruch auf betreuungsfreundliche Arbeitszeiten haben.

Beruf und Kinderbetreuung sind oft schwer miteinander zu vereinbaren. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, inwiefern Beschäftigte mit Kindern Anspruch auf betreuungsfreundliche Arbeitszeiten haben.

Urteil der Woche 

Immobilienverkäufer darf wichtige Unterlagen nicht „klammheimlich unterschieben“

Wer eine Immobilie verkauft, muss den Käufer auch ungefragt über anstehende Sanierungskosten aufklären, entschied der BGH.

Wer eine Immobilie verkauft, muss den Käufer auch über anstehende Sanierungskosten aufklären. Entsprechende Angaben erst kurz vor Vertragsschluss in ein Verzeichnis einzustellen, reicht dazu nicht aus, entschied der BGH.

Maschinenbau und Chemiebranche 

PFAS-Verbot provoziert eine gefährliche Kettenreaktion

Die EU will PFAS-Chemikalien pauschal verbieten. Deutsche Firmen trifft das einschneidend.

Die EU will PFAS-Chemikalien pauschal verbieten. Deutsche Firmen trifft das einschneidend. Manches Unternehmen denkt über einen Umzug ins Ausland nach.

Urteil der Woche 

Massive sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Wer wiederholt mit Aussagen wie „die hat einen Knackarsch“ auffällt, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gestärkt: Wer wiederholt mit Aussagen wie „die hat einen Knackarsch“ auffällt, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Urteil der Woche 

Kundenansprache durch Mitarbeiter über privaten Instagram-Account ist tabu

Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen verurteilt, die Namen von Mitarbeitern zu nennen, die eine Kundin privat über Social Media kontaktiert hatten.

Das Landgericht Baden-Baden hat ein Unternehmen verurteilt, einer Kundin die Namen von Mitarbeitern zu nennen, die sie über privaten Social-Media-Accounts kontaktiert hatten. Künftig muss die Firma dies unterbinden.

Beschlüsse von Meseberg 

Wie genau profitieren Unternehmen vom geplanten Bürokratieabbaugesetz?

Die Bundesregierung ging auf Schloss Meseberg in Klausur und versprach Großes. Eine Analyse der Erebnisse aus dem Blickwinkel des Mittelstandes.

Die Bundesregierung ging auf Schloss Meseberg in Klausur und versprach Großes. Unternehmen sollten sich nicht zu früh freuen, wie die Analyse des Eckpunktepapiers aus dem Blickwinkel des Mittelstandes zeigt.

Bürokratie 

Kennen Sie CBAM? Wenn ja, vergessen Sie es besser

CBAM ist die neue CO2-Grenzausgleichsabgabe der EU. Doch der bürokratische Aufwand frisst die Kostenvorteile der deutschen Unternehmen.

CBAM ist die neue CO2-Grenzausgleichsabgabe der EU, die europäische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten schützen soll, die in ihrer Heimat keine teuren Klimaschutzauflagen erfüllen müssen. Doch der bürokratische Aufwand frisst die Kostenvorteile der deutschen Unternehmen.

Urteil der Woche 

Beleidigungen in privater Chat-Gruppe können Kündigungsgrund sein

Wer in einer privaten Chatgruppe Kollegen und Vorgesetzte massiv beleidigt, riskiert nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung.

Wer in einer privaten Chatgruppe Kollegen und Vorgesetzte massiv beleidigt, riskiert die Kündigung. Auf die Vertraulichkeit des Chats können sich Beschäftigte nur im Ausnahmefall berufen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Bürokratie 

„Im Alltag grenzt das an Absurdität“: Bei diesen acht Bürokratiehürden fasst sich die Unternehmerin nur noch an die Stirn

Verbotene Schriftarten, Mitarbeiter in der Warteschleife, vorfällige Sozialversicherungsbeiträge, Nachteile bei öffentlichen Ausschreibungen.

Verbotene Schriftarten, Mitarbeiter in der Warteschleife, vorfällige Sozialversicherungsbeiträge, Nachteile bei öffentlichen Ausschreibungen - so kämpft Stella Pazzi, Geschäftsführerin eines kleinen Mittelständlers aus dem Saarland, täglich gegen bürokratische Auswüchse.

Rechtstipp der Woche 

Regeln für ChatGPT & Co – so nutzen Unternehmen KI rechtssicher

Immer mehr Unternehmen denken über den Einsatz von ChatGPT und anderen KI-Systemen nach. Welche rechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten?

Immer mehr Unternehmen denken über den Einsatz von ChatGPT und anderen KI-Systemen nach. Welche rechtlichen Anforderungen dabei zu beachten sind, schildert Datenschutzexperte Dr. Carsten Ulbricht von der Kanzlei Menold Bezler.

Urteil der Woche 

Anspruch auf Zeugnisberichtigung erlischt nicht so einfach

Ist ein Zeugnis objektiv zu schlecht, kann der Arbeitnehmer Berichtigung verlangen – im Zweifel auch noch Jahre später, entschied nun ein Gericht.

Ein Arbeitszeugnis muss wohlwollend sein und darf das Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Andernfalls kann der Arbeitnehmer Berichtigung verlangen – im Zweifel auch noch Jahre später, entschied nun ein Gericht.

Mietnomaden 

Sie sind Vermieter? Lernen Sie Demut.

Das deutsche Mietrecht lässt Immobilienbesitzern wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Manche lassen deswegen ihre Wohnung lieber leer stehen.

Unsere Autorin ist auf einen Mietnomaden hereingefallen. Selbst als der in den Knast wandert, kommt sie nicht in ihre Wohnung. Das deutsche Mietrecht lässt Immobilienbesitzern wenig Möglichkeiten, sich zu wehren. Manche lassen deswegen ihre Wohnung lieber leer stehen und verschärfen damit den Wohnraum-Mangel.

„Tariftreuegesetz“ 

Den meisten Mittelständlern droht das Aus bei staatlichen Aufträgen

Die Ampel-Koalition erwägt, den Vergabeprozess der behördlichen Aufträge anders zu gestalten. Mittelständische Firmen wären dabei der klare Verlierer.

Die Ampel-Koalition erwägt, den Vergabeprozess der behördlichen Aufträge anders zu gestalten. Mittelständische Firmen wären dabei der klare Verlierer. Was dahinter steckt und wie sich der Widerstand formiert.

Rechtstipp der Woche 

Haftungsfalle Cyberattacke: Wann können Beschäftigte in Regress genommen werden?

Das Risiko, Opfer einer Cyberattacke zu werden, ist für Unternehmen weiter gestiegen. Nicht selten öffnen unachtsame Beschäftigte Kriminellen die Tür.

Das Risiko, Opfer einer Cyberattacke zu werden, ist für Unternehmen weiter gestiegen. Nicht selten öffnet die Unachtsamkeit eines Beschäftigten im Umgang mit der firmeneigenen IT-Landschaft den Kriminellen die Tür.

Bürokratie 

Gelesen, gelacht, gelocht: Kampf der Grillhütte

Um eine Holzhütte und einen Spielplatz rechtlich voneinander zu trennen, zieht die Stadt Norden einen Zaun quer durch einen Bolzplatz.

Um eine Holzhütte und einen Spielplatz rechtlich voneinander zu trennen, zieht die Stadt Norden einen Zaun quer durch einen Bolzplatz.

Rechtstipp der Woche 

Erleichterung für Grenzpendler im Homeoffice

Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland dürfen jetzt mehr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich für sie etwas an der Sozialversicherungspflicht ändert.

Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland dürfen jetzt mehr Stunden im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich etwas an der Sozialversicherungspflicht in dem Land, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat, ändert.

Urteil der Woche 

Beruflich bedingte Bahnreisezeit ist auch bei freier Gestaltung Arbeitszeit

Reisezeiten mit der Bahn sind Arbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg im Fall eines Speditionsfahrers.

Sind Bahnfahrten Arbeitszeit? Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied im Falle eines Speditionsfahrers, dass Reisezeiten mit der Bahn als Arbeitszeit gelten, auch wenn der Fahrer die Zeit frei gestalten kann.

Rechtstipp der Woche 

Stolpersteine im Homeoffice – Update zur Versicherung von Arbeitsunfällen

Auch wer als Unternehmensmitarbeiter im Homeoffice arbeitet, ist gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt hier als Arbeitsunfall? Ein Update.

Auch wer als Beschäftigter eines Unternehmens im Homeoffice arbeitet, ist seit einer Gesetzesänderung 2021 automatisch gesetzlich unfallversichert. Doch was genau gilt als Arbeitsunfall im Homeoffice? Ein Update.

Update Hinweisgeberschutzgesetz 

Meldestelle für Whistleblower – das müssen Unternehmen dazu wissen

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Was Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten jetzt sicherstellen müssen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen ab sofort eine Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen vorhalten.

Urteil der Woche 

Gekündigt und gleich krank – was das für die Gehaltsfortzahlung bedeuten kann

Wer sich mit der Kündigung exakt bis Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, riskiert nach einem aktuellen Urteil die Gehaltsfortzahlung.

Wer sich mit der Kündigung exakt bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, riskiert die Zahlung seines Gehalts. Warum in so einem Fall der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann.

Urteil der Woche 

Arbeitgeber muss Headhunterprovision alleine zahlen

Dürfen Mitarbeiter an den Kosten für den Headhunter, der sie vermittelt hat, beteiligt werden, wenn sie bereits in der Probezeit wieder kündigen?

Bei der Suche nach qualifiziertem Personal setzen Betriebe oft auf Personalvermittler. Wenn aber der Mitarbeiter in der Probezeit schon wieder kündigt, darf er dann an den Kosten beteiligt werden? Darüber entschied jetzt das BAG.

Serie Bürokratie 

Gelesen, gelacht, gelocht: Hessen und Bayern streiten sich auf Kosten von Kindern

Fassungslose Eltern und entgeisterte Arbeitgeber: Kita-Kinder können nicht untergebracht werden, weil sich Beamte auf Landesebene streiten.

Fassungslose Eltern und entgeisterte Arbeitgeber: Kita-Kinder können nicht untergebracht werden, weil sich Bürokraten-Beamten auf Landesebene streiten.

Urteil der Woche 

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich auch Datenschutzbeauftragter sein? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sagt dazu nun: Nein, das geht nicht.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich auch der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen sein? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage seine Ansicht geändert und sagt mit einem aktuellen Urteil: Nein, das geht nicht.

Serie Bürokratie 

Gelesen, gelacht, gelocht: Das Schwarzer-Peter-Spiel

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin…

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin berichtet, warum ein Drittel ihrer Mitarbeiter keine Prothesen mehr macht, sondern Formulare ausfüllt.

• vorherige
• 1
• 2
• 3
• 4
• 5
• 6
• 7
• 8
• 9
• 10
• 11
• nächste