Recht und Steuern

Bundesgerichtshof konkretisiert das Werkstattrisiko

Versicherungen müssen Werkstattkosten bei Blechschäden zahlen, auch wenn sie diese als überhöht bemängelt.

Ein unverschuldeter Blechschaden ist ärgerlich genug. Erst recht, wenn die Versicherung des Unfallverursachers die Werkstattkosten nicht zahlen will, weil sie die als überhöht bemängelt. Muss sie aber, bestätigte jetzt der BGH.

Urteil der Woche

Laden eines privaten E-Autos im Betrieb ist ohne Genehmigung tabu

Arbeitnehmer, die ihre elektronischen Geräte am Arbeitsplatz aufladen, riskieren ohne Erlaubnis des Arbeitgebers zumindest eine Abmahnung.

Handy, Elektroroller oder E-Auto – dürfen Arbeitnehmer ihre elektronischen Geräte am Arbeitsplatz aufladen? Ohne Erlaubnis des Arbeitsgebers riskieren sie zumindest eine Abmahnung, wie ein aktueller Fall bestätigt.

Urteil der Woche

„Gelber Schein“ exakt bis zum letzten Arbeitstag darf Arbeitgeber zweifeln lassen

„Gelber Schein“ bei Kündigung: Beweiswert sinkt, wenn Krankschreibungen passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen.

Ein „gelber Schein“ kann in seinem Beweiswert erschüttert sein, wenn die Krankschreibungen passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und der gekündigte Mitarbeiter sofort danach eine neue Arbeit aufnimmt.

Urteil der Woche

Arbeitszeugnis muss auf dem Firmenbriefbogen geschrieben sein

Ein Arbeitszeugnis muss auf dem Firmenbriefbogen des Arbeitgebers ausgestellt sein. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jetzt noch einmal bestätigt.

Ein Arbeitszeugnis muss auf dem Firmenbriefbogen des Arbeitgebers ausgestellt sein, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber einen solchen üblicherweise benutzt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg jetzt noch einmal bestätigt.

Urteil der Woche

Vorschlagsliste für Betriebsratswahl darf keinen Smiley enthalten

Das Kennwort für eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl darf keinen Smiley enthalten.

Das Kennwort für eine Vorschlagsliste zu einer Betriebsratswahl darf keinen Smiley enthalten. Das LAG Köln entschied, dass Bildzeichen, die nur einen Stimmungs- oder Gefühlszustand ausdrücken, im Kennwort unzulässig sind.

Urteil der Woche

Kein steuerfreier Tip: Millionenbetrag nicht als „Trinkgeld“ anerkannt

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro oder gar rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien „Trinkgelder“, entschied das FG Köln.

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro oder gar rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien „Trinkgelder“. Das hat das Finanzgericht Köln in zwei jetzt veröffentlichen Urteilen klargestellt.

Urteil der Woche

Extrem unkooperativer Betriebsrat kann per Gerichtsbeschluss aufgelöst werden

Verstößt ein Betriebsrat erheblich gegen seine Pflichten, kann er aufgelöst werden, bestätigte das Arbeitsgericht Elmshorn.

Verstößt ein Betriebsrat erheblich gegen seine Pflichten, kann er aufgelöst werden. Darunter fällt auch, wenn er nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit ist, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn.

Urteil der Woche

Miete für Parkplatz in Firmennähe verringert geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Urteil: An den Arbeitgeber gezahlte Parkplatzmiete für den Dienstwagen darf vom geldwerten Vorteil für die Dienstwagennutzung abgezogen werden.

Wer einen Dienstwagen fährt und dafür vom Arbeitgeber einen Parkplatz in Firmennähe mietet, darf die Parkplatzmiete vom geldwerten Vorteil für die Dienstwagennutzung abziehen, entschied das Finanzgericht Köln.

Urteil der Woche

Kein Datenschutzverstoß: Finanzamt darf Kontoauszüge bei der Bank anfordern und auswerten

Das Finanzamt darf Kontoauszüge direkt bei der Bank anfordern und auswerten, wenn der Kontoinhaber dies zuvor verweigert hat.

Darf das Finanzamt bei der Bank Kontoauszüge anfordern und auswerten, wenn der Kontoinhaber dies zuvor verweigert hat? Darf es, entschied der Bundesfinanzhof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung.

Ist Habeck zu streng?

Der bizarre Warenstau am Hamburger Hafen

Die China-Strategie der Bundesregierung, erst in Bearbeitung, dann schließlich neu formuliert, ist in der Praxis angekommen.

Die China-Strategie der Bundesregierung, erst in Bearbeitung, dann schließlich neu formuliert und beim Export von Waren nach China deutlich strenger geworden, ist in der Praxis angekommen. Die Folge: Deutsche Unternehmen klagen über massive Exportverzögerungen.

Rechtstipp der Woche

Kündigungsschutzprozess verloren: Wann Arbeitgeber trotzdem kein Gehalt nachzahlen müssen

Wer gegen die Kündigung klagt und auf Gehaltsnachzahlung hofft, ohne sich auf zumutbare Stellen zu bewerben, kann leer ausgehen.

In Zeiten des Arbeitskräftemangels finden gekündigte Arbeitnehmer vielerorts schnell einen Anschluss-Job. Wer gegen die Kündigung klagt und auf Gehaltsnachzahlung hofft, ohne sich auf zumutbare Stellen zu bewerben, kann leer ausgehen.

Urteil der Woche

Bei Handyverbot am Arbeitsplatz kein Mitspracherecht für den Betriebsrat

Arbeitgeber können die private Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass dabei der Betriebsrat ein Wort mitzureden hat.

Arbeitgeber können die private Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat einzubeziehen. Die Beschwerde eines Betriebsrats, der auf sein Mitbestimmungsrecht pochte, wies das Bundesarbeitsgericht zurück.

Steuern und Rechnungsstellung

eRechnung soll ab 2025 bei B2B-Geschäften im Inland Pflicht werden

Rechnungen zwischen Geschäftsleuten sollen in Zukunft nur noch im „strukturierten elektronischen Format“ übermittelt werden dürfen.

Rechnungen zwischen Geschäftsleuten sollen in Zukunft nur noch im „strukturierten elektronischen Format“ übermittelt werden dürfen. So sieht es das geplante Wachstumschancengesetz vor. Es gelten allerdings Übergangsfristen.

Urteil der Woche

Nachtzuschläge müssen nicht genau dokumentiert werden, um steuerfrei zu bleiben

Für steuerfreie Nachtzuschläge ist es unschädlich, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende der Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat.

Sind die Voraussetzung für steuerfreie Nachtzuschläge per se erfüllt, ist es unschädlich, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende der Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Urteil der Woche

Kinderbetreuung begründet nicht unbedingten Anspruch auf günstige Arbeitszeiten

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob Beschäftigte mit Kindern Anspruch auf betreuungsfreundliche Arbeitszeiten haben.

Beruf und Kinderbetreuung sind oft schwer miteinander zu vereinbaren. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, inwiefern Beschäftigte mit Kindern Anspruch auf betreuungsfreundliche Arbeitszeiten haben.

Urteil der Woche

Immobilienverkäufer darf wichtige Unterlagen nicht „klammheimlich unterschieben“

Wer eine Immobilie verkauft, muss den Käufer auch ungefragt über anstehende Sanierungskosten aufklären, entschied der BGH.

Wer eine Immobilie verkauft, muss den Käufer auch über anstehende Sanierungskosten aufklären. Entsprechende Angaben erst kurz vor Vertragsschluss in ein Verzeichnis einzustellen, reicht dazu nicht aus, entschied der BGH.

Maschinenbau und Chemiebranche

PFAS-Verbot provoziert eine gefährliche Kettenreaktion

Die EU will PFAS-Chemikalien pauschal verbieten. Deutsche Firmen trifft das einschneidend.

Die EU will PFAS-Chemikalien pauschal verbieten. Deutsche Firmen trifft das einschneidend. Manches Unternehmen denkt über einen Umzug ins Ausland nach.

Urteil der Woche

Massive sexuelle Belästigung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Wer wiederholt mit Aussagen wie „die hat einen Knackarsch“ auffällt, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gestärkt: Wer wiederholt mit Aussagen wie „die hat einen Knackarsch“ auffällt, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

Urteil der Woche

Kundenansprache durch Mitarbeiter über privaten Instagram-Account ist tabu

Das LG Baden-Baden hat ein Unternehmen verurteilt, die Namen von Mitarbeitern zu nennen, die eine Kundin privat über Social Media kontaktiert hatten.

Das Landgericht Baden-Baden hat ein Unternehmen verurteilt, einer Kundin die Namen von Mitarbeitern zu nennen, die sie über privaten Social-Media-Accounts kontaktiert hatten. Künftig muss die Firma dies unterbinden.

Beschlüsse von Meseberg

Wie genau profitieren Unternehmen vom geplanten Bürokratieabbaugesetz?

Die Bundesregierung ging auf Schloss Meseberg in Klausur und versprach Großes. Eine Analyse der Erebnisse aus dem Blickwinkel des Mittelstandes.

Die Bundesregierung ging auf Schloss Meseberg in Klausur und versprach Großes. Unternehmen sollten sich nicht zu früh freuen, wie die Analyse des Eckpunktepapiers aus dem Blickwinkel des Mittelstandes zeigt.

Bürokratie

Kennen Sie CBAM? Wenn ja, vergessen Sie es besser

CBAM ist die neue CO2-Grenzausgleichsabgabe der EU. Doch der bürokratische Aufwand frisst die Kostenvorteile der deutschen Unternehmen.

CBAM ist die neue CO2-Grenzausgleichsabgabe der EU, die europäische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten schützen soll, die in ihrer Heimat keine teuren Klimaschutzauflagen erfüllen müssen. Doch der bürokratische Aufwand frisst die Kostenvorteile der deutschen Unternehmen.

Mann schreibt bei einem Messenger auf seinem Smartphone

Urteil der Woche

Beleidigungen in privater Chat-Gruppe können Kündigungsgrund sein

Wer in einer privaten Chatgruppe Kollegen und Vorgesetzte massiv beleidigt, riskiert nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung.

Wer in einer privaten Chatgruppe Kollegen und Vorgesetzte massiv beleidigt, riskiert die Kündigung. Auf die Vertraulichkeit des Chats können sich Beschäftigte nur im Ausnahmefall berufen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Bürokratie

„Im Alltag grenzt das an Absurdität“: Bei diesen acht Bürokratiehürden fasst sich die Unternehmerin nur noch an die Stirn

Verbotene Schriftarten, Mitarbeiter in der Warteschleife, vorfällige Sozialversicherungsbeiträge, Nachteile bei öffentlichen Ausschreibungen.

Verbotene Schriftarten, Mitarbeiter in der Warteschleife, vorfällige Sozialversicherungsbeiträge, Nachteile bei öffentlichen Ausschreibungen - so kämpft Stella Pazzi, Geschäftsführerin eines kleinen Mittelständlers aus dem Saarland, täglich gegen bürokratische Auswüchse.

Rechtstipp der Woche

Regeln für ChatGPT & Co – so nutzen Unternehmen KI rechtssicher

Immer mehr Unternehmen denken über den Einsatz von ChatGPT und anderen KI-Systemen nach. Welche rechtlichen Anforderungen sind dabei zu beachten?

Immer mehr Unternehmen denken über den Einsatz von ChatGPT und anderen KI-Systemen nach. Welche rechtlichen Anforderungen dabei zu beachten sind, schildert Datenschutzexperte Dr. Carsten Ulbricht von der Kanzlei Menold Bezler.

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand zu Steuertipps, aktuellen Urteilen und wichtigen rechtlichen Themen, die Unternehmer und Geschäftsführer betreffen. Unsere Rubrik "Recht & Steuern" bietet Ihnen fundierte Ratschläge und praxisnahe Beispiele, damit Sie rechtliche Risiken minimieren und Ihre Steuerstrategie optimieren können. Ob Vertragsrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht – unser Expertenwissen hilft Ihnen, rechtliche Fallstricke zu vermeiden.