Recht und Steuern

Den meisten Mittelständlern droht das Aus bei staatlichen Aufträgen

Die Ampel-Koalition erwägt, den Vergabeprozess der behördlichen Aufträge anders zu gestalten. Mittelständische Firmen wären dabei der klare Verlierer.

Die Ampel-Koalition erwägt, den Vergabeprozess der behördlichen Aufträge anders zu gestalten. Mittelständische Firmen wären dabei der klare Verlierer. Was dahinter steckt und wie sich der Widerstand formiert.

Rechtstipp der Woche

Haftungsfalle Cyberattacke: Wann können Beschäftigte in Regress genommen werden?

Das Risiko, Opfer einer Cyberattacke zu werden, ist für Unternehmen weiter gestiegen. Nicht selten öffnen unachtsame Beschäftigte Kriminellen die Tür.

Das Risiko, Opfer einer Cyberattacke zu werden, ist für Unternehmen weiter gestiegen. Nicht selten öffnet die Unachtsamkeit eines Beschäftigten im Umgang mit der firmeneigenen IT-Landschaft den Kriminellen die Tür.

Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Kampf der Grillhütte

Um eine Holzhütte und einen Spielplatz rechtlich voneinander zu trennen, zieht die Stadt Norden einen Zaun quer durch einen Bolzplatz.

Rechtstipp der Woche

Erleichterung für Grenzpendler im Homeoffice

Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland dürfen jetzt mehr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich für sie etwas an der Sozialversicherungspflicht ändert.

Beschäftigte mit Wohnsitz im Ausland dürfen jetzt mehr Stunden im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich etwas an der Sozialversicherungspflicht in dem Land, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat, ändert.

Urteil der Woche

Beruflich bedingte Bahnreisezeit ist auch bei freier Gestaltung Arbeitszeit

Reisezeiten mit der Bahn sind Arbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg im Fall eines Speditionsfahrers.

Sind Bahnfahrten Arbeitszeit? Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied im Falle eines Speditionsfahrers, dass Reisezeiten mit der Bahn als Arbeitszeit gelten, auch wenn der Fahrer die Zeit frei gestalten kann.

Rechtstipp der Woche

Stolpersteine im Homeoffice – Update zur Versicherung von Arbeitsunfällen

Auch wer als Unternehmensmitarbeiter im Homeoffice arbeitet, ist gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt hier als Arbeitsunfall? Ein Update.

Auch wer als Beschäftigter eines Unternehmens im Homeoffice arbeitet, ist seit einer Gesetzesänderung 2021 automatisch gesetzlich unfallversichert. Doch was genau gilt als Arbeitsunfall im Homeoffice? Ein Update.

Update Hinweisgeberschutzgesetz

Meldestelle für Whistleblower – das müssen Unternehmen dazu wissen

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Was Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten jetzt sicherstellen müssen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten müssen ab sofort eine Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen vorhalten.

Urteil der Woche

Gekündigt und gleich krank – was das für die Gehaltsfortzahlung bedeuten kann

Wer sich mit der Kündigung exakt bis Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, riskiert nach einem aktuellen Urteil die Gehaltsfortzahlung.

Wer sich mit der Kündigung exakt bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, riskiert die Zahlung seines Gehalts. Warum in so einem Fall der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann.

Urteil der Woche

Arbeitgeber muss Headhunterprovision alleine zahlen

Dürfen Mitarbeiter an den Kosten für den Headhunter, der sie vermittelt hat, beteiligt werden, wenn sie bereits in der Probezeit wieder kündigen?

Bei der Suche nach qualifiziertem Personal setzen Betriebe oft auf Personalvermittler. Wenn aber der Mitarbeiter in der Probezeit schon wieder kündigt, darf er dann an den Kosten beteiligt werden? Darüber entschied jetzt das BAG.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Hessen und Bayern streiten sich auf Kosten von Kindern

Fassungslose Eltern und entgeisterte Arbeitgeber: Kita-Kinder können nicht untergebracht werden, weil sich Beamte auf Landesebene streiten.

Fassungslose Eltern und entgeisterte Arbeitgeber: Kita-Kinder können nicht untergebracht werden, weil sich Bürokraten-Beamten auf Landesebene streiten.

Verweigerte Kooperation: Weigert sich ein Betriebsrat mit dem Personalleiter des Arbeitgebers zusammenzuarbeiten, kann er aufgelöst werden.

Urteil der Woche

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich auch Datenschutzbeauftragter sein? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sagt dazu nun: Nein, das geht nicht.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich auch der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen sein? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage seine Ansicht geändert und sagt mit einem aktuellen Urteil: Nein, das geht nicht.

So viel Papier: Unternehmer klagen sehr häufig über überbordende Bürokratie. Zu Recht?

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Das Schwarzer-Peter-Spiel

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin…

Es gibt kein komplexeres Wirtschaftssystem in Deutschland als das Gesundheitswesen. Jetzt fordert die AOK Einhalt. Und eine Orthopädietechnikerin berichtet, warum ein Drittel ihrer Mitarbeiter keine Prothesen mehr macht, sondern Formulare ausfüllt.

Serie Bürokratie

Tatütata - die Feuerwehr ist nicht da

Feuerwehrleute retten täglich Menschenleben. Nur sich selbst können sie nicht von überbordender Bürokratie befreien.

Feuerwehrleute retten täglich Menschenleben. Nur sich selbst können sie nicht von überbordender Bürokratie befreien. Auch in höchster Not kommt erst das Formular, dann die Kostenübernahme und dann der Hubschrauber.

Urteil der Woche

Bundesarbeitsgericht: Tarifvertrag darf geringere Löhne für Leiharbeiter vorsehen

„Equal pay“ gilt grundsätzlich auch für Leiharbeiter. Ein Tarifvertrag darf allerdings eine Abweichung „nach unten“ vorsehen.

Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft – es sei denn, sie bekommen einen Ausgleich. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden: Ein Tarifvertrag darf eine Abweichung „nach unten“ vorsehen.

Urteil der Woche

Trotz Arbeit kein Geld bei fehlender Aufklärung des Verbrauchers über Widerrufsrecht

Ein Unternehmer versäumte, einen Kunden über dessen Widerrufsrecht aufzuklären. Den Auftrag erfüllte er ordnungsgemäß – und bekam trotzdem kein Geld.

Teures Versäumnis: Ein Elektroinstallateur hatte vergessen, einen Kunden über dessen 14-tägiges Widerrufsrecht aufzuklären. Den Auftrag erfüllte der Installateur ordnungsgemäß – und bekam trotzdem kein Geld.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Vier Stunden täglich für die Verwaltung

Deutschlands Ärzte schlagen immer wieder Alarm: Bürokratie raubt ihnen die Zeit für ihre Patienten.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Schneckenpost auf der Autobahn

Für den Transport eines Windrades vom Hersteller bis zum Standort sind bis zu 150 Genehmigungen von unterschiedlichsten Stellen nötig.

Für den Transport eines Windrades vom Hersteller bis zum Standort sind bis zu 150 Genehmigungen von unterschiedlichsten Stellen nötig. Die Transporteure drehen am Rad.

EU27 bei Ökodesign-Verordnung einig

Rote Karte für Vernichtung von Neuwaren, grünes Licht für digitalen Produktpass

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu nachhaltigen Produkten geeinigt. Auf Hersteller kommen strengere Vorgaben zu.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu nachhaltigen Produkten geeinigt. Rückenwind erhält dadurch der Entwurf der Kommission für eine Ökodesign-Verordnung. Auf Hersteller kommen strengere Vorgaben zu.

Serie Bürokratie

Gelesen, gelacht, gelocht: Die Bremser vom Amt

Ein Bauer möchte Kühe unter Solarpanels auf einer Weide unterbringen. Das darf man in Deutschland - außer in Hermeskeil.

Rechtstipp der Woche

Kündigung muss zeitnah zu erfolglosem Wiedereingliederungsversuch erfolgen

„Betriebliches Eingliederungsmanagement“ und Kündigung langzeiterkrankter Mitarbeiter – darauf sollten Arbeitgeber achten.

Entschließt sich der Arbeitgeber dazu, einen sehr häufig und über lange Zeit erkrankten Mitarbeiter zu kündigen, muss er vorher ein „betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM) durchführen. Das ist nicht ohne Tücken.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können teuer werden, und das ohne den Nachweis eines Verursachers

Schlussanträge zu Datenschutzverstößen

Generalanwalt sieht Unternehmen auch ohne Nachweis eines Verursachers in der Haftung

Datenschutzverstöße können für Unternehmen teuer werden. Geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, könnte sich die Haftung weiter verschärfen.

Verstöße gegen den Datenschutz können für Unternehmen teuer werden. Geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, könnte sich ihre Haftung noch weiter verschärfen: Auf das Festmachen des konkreten Verursachers soll es nicht ankommen.

Urteil der Woche

Vertragswortlaut hin oder her: ohne unternehmerisches Risiko keine „freie Mitarbeit“

Auch wenn „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegen.

Das Thema Scheinselbstständigkeit bleibt für Unternehmen brisant. Das LSG Baden-Württemberg hat nun noch einmal klargestellt: Auch wenn „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann eine abhängige Beschäftigung vorliegen.

Tagesaktuelle, digitale Arbeitszeiterfassung soll bald für Unternehmen ab zehn Mitarbeiter zur Pflicht werden.

Rechtstipp zum Arbeitszeitgesetz

Elektronische Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Unternehmen sollen die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter tagesaktuell elektronisch erfassen müssen. Details zum Gesetzentwurf.

In Unternehmen mit über zehn Beschäftigten sollen die täglichen Arbeitszeiten künftig tagesaktuell elektronisch erfasst werden. Viele Betriebe werden ihre bisherigen Regeln zur Zeiterfassung überprüfen und anpassen müssen. Details zum Gesetzentwurf.

Rechtstipp

49-Euro-Ticket als Jobticket

Die neue Fahrkarte kann sich auch für Arbeitgeber rechnen.

Die neue Fahrkarte kann sich auch für Arbeitgeber rechnen. Vom 1. Mai an gilt das 49-Euro-Ticket deutschlandweit im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Arbeitgeber können es ihren Beschäftigten als Jobticket bezahlen. Dabei gibt es einiges zu beachten.

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand zu Steuertipps, aktuellen Urteilen und wichtigen rechtlichen Themen, die Unternehmer und Geschäftsführer betreffen. Unsere Rubrik "Recht & Steuern" bietet Ihnen fundierte Ratschläge und praxisnahe Beispiele, damit Sie rechtliche Risiken minimieren und Ihre Steuerstrategie optimieren können. Ob Vertragsrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht – unser Expertenwissen hilft Ihnen, rechtliche Fallstricke zu vermeiden.