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Energie & Rohstoffe > Klausel im Gebäude-Energie-Gesetz

„Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln“

Im Kleingedruckten des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz steckt enorme Brisanz, die noch gar nicht thematisiert wurde: eine Öffnungsklausel für die Bundesländer. Behörden, Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser – sie alle sind Stand heute nicht automatisch verpflichtet, auf Wärmepumpe und Co umzustellen.

Die Pflicht zu nachhaltigen Heizsystemen wie der Wärmepumpe gilt laut GEG-Entwurf bisher nicht für alle öffentlichen Gebäude.
Die Pflicht zu nachhaltigen Heizsystemen wie der Wärmepumpe gilt laut GEG-Entwurf bisher nicht für alle öffentlichen Gebäude. ©Shutterstock

Auf Seite 101 des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 3. April steht ein Satz, der Sprengstoff birgt für die öffentliche Debatte, die ohnehin schon hochemotional geführt wird: „Die Länder können demnach für öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen.“ Was das heißt, wie das GEG wirklich zustande gekommen ist und was sich auf dem Weg in die Realität noch ändern sollte – darüber spricht Bauingenieurin Lamia Messari-Becker im Interview mit Focus Online. Die Professorin am Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen ist unter anderem Dena-Expertin, Sachverständige des Deutschen Bundestages und bis 2020 Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen.  
 

Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie bewertet sie Habecks Gesetz?
Rund 80 Prozent der Haushalte heizen immer noch mit Erdgas oder Öl. Das hier was passieren muss, fordere ich seit Jahren: Ich halte den Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung in Gebäuden für richtig. Das ist auch der Kern des Gesetzes. Aber die Art und Weise, wie das passieren soll, ist ökologisch wie ökonomisch mehr als fraglich und kostet viel Akzeptanz für den Klimaschutz. Es wird so viele Härtefälle, Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen geben, dass man schon fragen muss: Wozu die ganze Bürokratie? Und wer soll den Vollzug sichern? Man reguliert sich zu Tode. 

Was wäre besser?
Die Reihenfolge sollte sein: vorbereiten, Optionen bereitstellen, eine echte Wärmewende einleiten, Wärmenetze auf- und ausbauen, die Herstellerseite mitnehmen und dann den Umstieg konsequent einleiten. Kommunale Wärmepläne und der Aufbau von Kapazitäten gehören parallel entwickelt. Dann wäre das Vorhaben leichter, breiter, schneller und sozialverträglicher durchführbar.

Sie kennen viele Hintergründe, wie das Gesetz zustande kam. Würden Sie uns die Kurzfassung aus Ihrer Sicht geben?
Man verfolgt die einseitige Strategie, alles auf Strom umzustellen. Zu Beginn sollte es überwiegend auf elektrisch betriebene Wärmepumpen hinauslaufen, um die viel zitierte 65-Prozent-Regel einzuhalten, also der Anteil erneuerbarer Energien. Und das war und ist nach wie vor der Grundfehler. Wir werden nicht alle Sektoren, also Industrie, Gebäude und Verkehr, elektrifizieren können. Auch das Tempo überfordert die Menschen, wenn einerseits die Ziele definiert werden, die Optionen eingeengt werden, die Herstellerkapazitäten aufzubauen sind und alles schon ab 2024 gelten soll. Es gab daher berechtigte Kritik. Aber nach vorne geblickt: Inzwischen ist der Gesetzentwurf ja technologieneutral. Es kommen nun grundsätzlich auch Hybridheizungen, Biomasse, Biogas, Fernwärme und theoretisch auch Wasserstoff und Brennstoffzellen in Frage.

Was ist eigentlich genau „grüner Strom“? 
Der Gesetzgeber definiert was „erneuerbar“ ist. Und das Gesetz beinhaltet viele Logikfehler. Strom gilt im Gesetz als erneuerbar, auch wenn ausgerechnet im Winter, also in der Heizperiode, mehr als die Hälfte aus Kohle, Gas und teils Atomstrom aus Europa stammt. Fernwärme gilt im Gesetz als grüne Energie aus „unvermeidbarer Wärme“, selbst wenn sie aus Erdgas-Kraftwerken stammt. Natürlich sind Widersprüche der Situation geschuldet. Und klar wird der Anteil erneuerbarer Energien im Strom-Mix steigen und die Kraftwerke zukünftig mit grünen Gasen betrieben werden. Aber „ökologisches Heizen“ jetzt schnell damit erreichen zu wollen, fossilen Strom oder fossile Fernwärme zu nutzen, ist für viele nicht nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar. 

Was sind praktikable Alternativoptionen?
Besser wären Modernisierungspläne zu unterstützen, die schrittweise von dem Hauseigentümer umgesetzt werden, während die Bundesregierung, auch ihre Hausaufgabe macht, und einen Hochlauf der erneuerbaren Energien, sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich vorantreibt. Daher fordere ich mindestens eine Parallelität mit dem Aufbau von kommunalen Wärmeplänen und Quartierslösungen, unbedingt mehr grundlastfähige erneuerbare Energiequellen, also mehr Geothermie, mehr Bioenergie etc. Quartierlösungen sind Einzelgebäudebetrachtungen weit überlegen. Hier lassen sich Projekte ökologischer, kostengünstiger und sozialverträglicher realisieren. Den Quartiersansatz habe ich bereits 2020 vorgeschlagen und ist Bestandteil des Koalitionsvertrags.

Wie stehen Sie zur Wärmepumpe? Heilsbringer oder Hype?
Weder noch. Es ist unseriös zu behaupten, die Wärmepumpe sei überall effizient und kostengünstig. Genauso ist es unseriös zu behaupten, die Wärmepumpe gehe nirgends. Sie ist ein sehr wichtiger Baustein und wird einen Beitrag leisten. Man muss aber unterscheiden zwischen Neubau und Altbau, zwischen Dämmstandards sowie den Energiequellen der Wärmepumpe selbst – also Außenluft, Grundwasser oder Erdwärme. Es gibt nicht die eine Lösung, die für alle gut funktioniert. Unsere Gebäude weisen je nach Alter unterschiedliche energetische Qualitäten auf, haben unterschiedliche technische Voraussetzungen und müssen mit unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten auskommen. Daher brauchen wir verschiedene Optionen, die alle helfen, die Heizung auf erneuerbare Energie umzustellen. 

Was sind denn sinnvolle Alternativen?
Neben der Wärmepumpe können auch wasserstofffähige Heizungen, Fern- und Nahwärme, Erdwärme, Biomasse, Biogas sowie kommunale Wärmepläne mit erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Bei fast allen Optionen macht es Sinn, eine Photovoltaik-Anlage für Stromgewinnung und eine solarthermische Anlage für Warmwasserbereitung als Unterstützung vorzusehen. Und neben Lösungen für Einzelgebäude helfen auch Quartierslösungen. Für Letzteres sind kommunale Wärmenetze sehr wichtig. Dann hätten wir ein breites Lösungsangebot, so dass jeder Menschen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann – und zwar gerne. 

Nun ist das GEG aber durchaus technologieoffen formuliert.
Richtig. Es gab inzwischen Bewegung und das GEG ist nun technologieneutral formuliert, wenn auch mit Einschränkungen. Nun kommt es auf zwei Aspekte an. Erstens, wie wird die Förderung ausgestaltet? Wird sie alle Optionen gleichberechtigt ermöglichen? Zweitens wie sieht die Umsetzung der Optionen vor Ort aus? 
 

Und wie sieht die aus?
Wenn Fernwärme erlaubt wird, aber keine kommunalen Wärmenetze ausgebaut und kommunale Versorger nicht unterstützt werden, läuft es de facto wieder auf eine Verengung hinaus. Wenn „grüne Gase“ oder Biomethan nur dann erlaubt sind, wenn sie einen hundertprozentigen Anteil bei der Nutzung haben, wird es schwer. Denn das ist gegenwärtig nur bei autarken Wasserstoffheizungen möglich, die es zurzeit nur als Prototypen gibt. Brenner können zwar schon heute Gas-Gemische verbrennen, aber Energieversorger müssten dann auch grüne Gase ins Netz einspeisen, einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan vorlegen, Wasserstoffnetze aufbauen. Laut GEG müssten die Heizungen aber hier schon 2030 mit mindestens 50 Prozent Biomethan und ab 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden. Auch sollen Eigentümer selbst rechnerisch nachweisen, wie viel Energie bei der Herstellung und Verteilung von Öko-Gas verloren geht. 

Apropos Wasserstoff: An den sogenannten H2-Ready-Anlagen scheiden sich derzeit die Geister. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Ich schließe diese Option nicht aus. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass Wasserstoff eine hohe Energiedichte hat und daher wegen der Knappheit zunächst in bestimmten Sektoren und als Reserve genutzt werden sollte. Es gibt aber bereits heute geschlossene Lösungen für Gebäude, die keinem anderen Sektor Konkurrenz macht. Hier wird Solarstrom am Gebäude im Sommer gewonnen, in Wasserstoff umgewandelt und gelagert, um damit im Winter zu heizen. Wer soll etwas dagegen haben? Und warum? Zurzeit ist das eine Nischenlösung, die noch skaliert werden kann. Wenn es um die CO2-Reduktion geht, und wenn die Zeit so drängt, dann sollten wir aber alle Methoden und Möglichkeiten nutzen dürfen.

Wie machen es andere Länder, gerade die Vorreiter? 
Hier zeigt sich, wie wichtig gute Vorbereitung ist, also Wärmenetze ausbauen, Angebote schaffen und dann den Umstieg einleiten. Dänemark hat Jahrzehnte lang Wärmenetze aufgebaut. Inzwischen heizen 63 Prozent der Haushalte mit Fernwärme, in Kopenhagen sogar zu 98 Prozent. In Schweden haben fast alle Städte Wärmenetze und nutzen viel Biomasse und zwar mit Kraft-Wärme-Kopplung, wodurch 95 Prozent Effizienz erreicht wird. Finnland hat lange die Elektrifizierung des Wärmemarktes vorbereitet. 

Es gibt hier aber unterschiedliche Voraussetzungen. 
Natürlich darf man Äpfel mit Birnen nicht vergleichen. Dänemark hat einen Energiebedarf von 330 TWh, soviel wie BASF – ein Unternehmen bei uns! Deutschland hat eine energieintensive Industrie und braucht insgesamt 2400 TWh. Das ist eine völlig andere Dimension. Und Schweden hat sich nicht von Atomstrom verabschiedet. Das ist keine Werbung für oder gegen eine Technologie, aber man muss die Randbedingungen mitdenken.

Wir sind also unvorbereitet, brauchen mehr Energie, bieten weniger Energie und wollen dennoch schneller sein.
Jedenfalls zeigt der Blick ins Ausland, dass der Aufbau einer Wärmeinfrastruktur unerlässlich ist. In Holland wird zurzeit zu 85 Prozent mit Erdgas geheizt, überwiegend aus einheimischer Förderung. Dennoch kommt dort ein Verbot von Gas- und Ölheizungen erst 2026.

Setzen gerade die Grünen zu sehr auf Strom-Lösungen – fast schon ideologisch?
Es ist jedenfalls offensichtlich, dass außer Strom fast alles verhindert werden soll. Hier schimmert die „Alles per Strom-Strategie“ wieder durch. Aber noch kann das Parlament ja einiges korrigieren und einbringen. Ich beurteile das Ganze als Ingenieurin. Eine stromfokussierte Energiewende ist mit Blick auf die Herausforderungen schlicht zu einseitig. Dieser „Strom-Logik“ folgend, nur strombasierte Lösungen zu forcieren, etwa Elektroautos und Elektro-Wärmepumpen, ist grundfalsch. Die Energiewende gehört diversifiziert und muss mehrere erneuerbare Energiequellen nutzen. Zu Wind- und Solarkraft müssen endlich Speicherkapazitäten sowie erneuerbare direkte Wärme, etwa über Geothermie, Solarthermie, Biomasse, Biogas und so weiter hinzukommen. Und wir müssen mehr Effizienz in Gebäuden durch Dämmung, Kraftwärmekopplung und Abwärme nutzen. Wir müssen uns breiter aufstellen. Anders fahren wir gegen die Wand.

Bei der Energiewende wurden viele Fehler gemacht. Drohen wir gerade, einige davon zu wiederholen?
Ich finde, wir zeigen, wie es gerade nicht geht. Wir müssen endlich auch erneuerbare direkte Wärme adressieren, nicht nur Strom. Der Einstieg in erneuerbare Energien muss mit dem Ausstieg aus fossilen Energien besser als bisher koordiniert werden. Bei dem Tempo müssen wir darauf achten, dass hier Jobs entstehen und gehalten werden. In der Vergangenheit haben wir die Solarbranche, vor kurzem die Wind-Rotoren-Hersteller verloren; nun zeichnet sich eine gewisse Entwicklung in der Heizindustrie ab. Politische Vorgaben sind das eine, aber unternehmerisches Denken, Praxistauglichkeit gehören dazu und die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Klimaschutz gehört stärker sozial begleitet als je zuvor. Klimaschutz darf nicht zum Eliteprojekt werden und braucht nicht weniger, sondern viel mehr Ideen, viel mehr Wettbewerb, viel mehr Ludwig Erhard.

Die Regierung sprach zwar von einem neuen Wirtschaftswunder, viele Unternehmen haben aber Bedenken nicht nur wegen der steigenden Energiepreise, sondern auch konkret bei der Wärmepumpe. Viessmann hat sein Geschäft bereits an ein US-Unternehmen veräußert. Ist die Wärmepumpe Fluch oder Segen vor allem für mittelständische Betriebe? 
Ich habe wiederholt klargemacht, dass „Heizung-Klima-Sanitär“ ein klein bis mittelständig geprägter Wirtschaftszweig ist. Was bisher eine Stärke war, droht nun in der Tat durch Fehlentscheidungen verloren zu gehen. Der Mittelstand kann einen derart forcierten Hochlauf und dabei den massiven Wettbewerb aus China, Südkorea, Japan und den USA nicht gut verkraften. Nur diese könnten die notwendigen Millionen-Stückzahlen bei diesem Zeitdruck an Wärmepumpen liefern. Ziel für ein Wirtschaftsministerium sollte eigentlich sein, denke ich jedenfalls, die Wettbewerbsvorteile für Klimaschutztechnologien zu schaffen und dann den Umstieg einzuleiten, um so Jobs und Unternehmen hier zu halten.

Wer sich Umfragen anschaut, kommt nicht umhin zu bemerken, dass die Stimmung im Land kippt. Viele scheinen die Lust auf Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verlieren, oder wie nehmen Sie das wahr?
Die Akzeptanz gegenüber Klimaschutz in Deutschland ist hoch. Was Menschen überfordert, ist das Tempo. Und, wenn Sie Vorgaben bekommen, aber bei den Optionen direkt oder indirekt gehindert werden. Wir sind ein freiheitliches Land. Leuten daran zu hindern, etwas Sinnvolles zu tun, erzeugt Widerstand und Misstrauen. 

Was ist der größte Aufreger im GEG aus Ihrer Sicht?
Aufreger ist das falsche Wort. Objektiv gesehen, vieles ist ausbaufähig. Wenn der Bund als Gesetzgeber und öffentliche Hand, eine Heizwende gesetzlich ausgestaltet, was ja richtig ist, aber dabei ausgerechnet per sogenannter Öffnungsklausel für die Länder, ausgerechnet sich, also öffentliche Gebäude, von der Pflicht ausnimmt, dann ist das den Bürgerinnen und Bürgern mit Verlaub nicht zu vermitteln. 

Heißt das, dass all die vom Land und Kommunen betriebenen Gebäude keiner Pflicht zum Heizungsaustausch inklusive  65-Prozent-Regel unterliegen?
Die Länder dürfen selbst eigene Regelungen treffen und vom Gesetz abweichen. Der Normalverbraucher, Vermieter und Mieter, wird sehr detailliert und eng geführt in die Pflicht genommen, aber der Gesetzgeber nimmt sich selbst aus? Das geht nicht. Wo bleibt denn die Vorbildrolle der Länder? Klimaschutz ist doch eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Aber nach vorne geblickt: Die Politik hat immer noch die Chance, das GEG an mehreren Stellen zu verbessern.
 

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