Dienstwagen, Diesel, Mini-Maut

Verkehr und Mobilität – die Ampelkoalition hat bei diesem Thema einige einschneidende Änderungen vor, mit denen sich vor allem Handwerker und Dienstwagenfahrer auseinandersetzen müssen.

Diesel

Die schlechte Nachricht verbirgt sich auf Seite 168 des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP – Unterpunkt Subventionen. Und wie bei so vielen einschneidenden Änderungen in dem Papier ist sie recht kurz formuliert. In einem Nebensatz steht, dass Diesel und Benzin künftig gleich besteuert werden sollen – die geplante EU-Energiesteuerrichtlinie sieht das so vor. Derzeit hat Diesel einen Steuervorteil von rund 18,4 Cent. An der Tanksäule fällt der Preisunterschied oft geringer aus. Um das Ende des Steuerprivilegs auszugleichen, will die Koalition die Kfz-Steuer auf Diesel überprüfen.

Derzeit zahlen Dieselfahrer eine höhere Kfz-Steuer, profitieren aber von niedrigeren Spritpreisen. Vor allem Vielfahrer mit Diesel sparen so deutlich im Vergleich zu denjenigen, die einen Benziner fahren. Weil sich die Kfz-Steuer nicht beliebig senken lässt, wird das die Mehrkosten durch höhere Steuern auf den Diesel nicht komplett ausgleichen. Und das die Bundesregierung die Steuer auf Benzin und Diesel insgesamt senkt, ist eher unwahrscheinlich.

Das Steuerprivileg für Diesel ist schon lange umstritten. Allein 2020 entgingen dem Staat so mindestens 6,3 Milliarden Euro. Eingeführt wurde es, um den Berufskraftverkehr vor Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu schützen. Dann stiegen auch immer mehr Privatleute auf Diesel um. Bis zum Abgasskandal bei VW 2015 war der Diesel äußerst beliebt. Zeitweise war jedes zweite neu zugelassene Fahrzeug eines mit Selbstzünder. Inzwischen sinken die Zulassungszahlen. Zuletzt war nur jeder vierte neu zugelassene Wagen ein Diesel.

CO2-Preis

Seit 2020 müssen Unternehmen und indirekt die Verbraucher für jede Tonne CO2, die ausgestoßen wird, bezahlen. Die Preise sind staatlich festgelegt und steigen in den kommenden Jahren. So legt es das Brennstoffemissionsgesetz fest. Die Ampel-Koalition wird daran nichts ändern. Ursprünglich gab es vor allem bei den Grünen die Idee, den CO2-Preis zusätzlich zu erhöhen, um den Ausstoß weiter zu verteuern und Verbraucher und Industrie so zu einem schnelleren Ausstieg zu bewegen. Inzwischen steigen die Energiepreise auch so kräftig. Deshalb sieht die Koalition aus sozialen Gründen von weiteren zusätzlichen Erhöhungen ab. Zum 1. Januar 2022 steigt der Preis je Tonne CO2 dem Gesetz zufolge von 25 auf 30 Euro. Für 2023 sind 35 Euro vorgesehen. An der Zapfsäule wird sich das auch bemerkbar machen: Der Spritpreis wird vermutlich um rund einen Cent je Liter steigen.

Straßenmaut

2023 wird sich bei der Lkw-Maut einiges ändern. Zunächst einmal wird es eine Art „Minimaut“ für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen geben. Das würde auch einige größere Handwerkerfahrzeuge, etwa besonders ausgelegte Sprinter, betreffen. Derzeit gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Die Koalition will sie künftig stärker am CO2-Ausstoß orientieren und einen entsprechenden Zuschlag einführen – der in irgendeiner Form mit dem CO2-Preis verrechnet werden soll, um Doppelbelastungen zu vermeiden. SPD, Grüne und FDP gehen von Mehreinnahmen aus, die in Mobilität fließen sollen, ohne dass das näher ausgeführt wird. Derzeit ist die Maut bereits nach Schadstoffklassen gestaffelt und liegt zwischen 7,9 und 26 Cent je Kilometer. Nicht vorgesehen ist im Koalitionsvertrag eine Pkw-Maut.

E-Auto-Kaufprämie

Wer sich einen sogenannten Plug-in-Hybriden, eine Kombination aus Verbrenner und E-Motor, oder ein reines E-Auto kaufen will, kann sich auch weiter auf einen staatlichen Zuschuss freuen. Die neue Regierung will „die Innovationsprämie (…) bis zum 31. Dezember 2022 fortführen“. Sie wäre sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Die Investitionsprämie gibt es seit Juli 2020, sie kann bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug betragen und soll den Umweltbonus ergänzen. Dieser kann beim Kauf eines E-Autos oder eines Plug-in-Hybrids bis zu 6000 Euro netto ausmachen. Der Umweltbonus wird nach jetzigem Stand noch bis 2025 gezahlt, die künftige Regierung will ihn aber überarbeiten. Vom 1. Januar 2023 an sollen nur noch Fahrzeuge gefördert werden, „die nachweislich einen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben“. Sehr wahrscheinlich werden Plug-in-Hybride dann deutlich weniger gefördert als reine E-Fahrzeuge, weil sie noch über einen Verbrennungsmotor mit entsprechendem CO2-Ausstoß verfügen. Die Koalitionäre legen vom 1. August 2023 an eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern fest, um staatliche Zuschüsse zu bekommen. Nach 2025 hält die Ampel-Koalition eine Förderung für nicht mehr erforderlich.

E-Dienstwagen

Die Dienstwagenbesteuerung wird geändert, allerdings nur für Neuwagen. Wer einen Dienstwagen mit reinem E-Antrieb fährt, profitiert weiterhin von der Vorzugsregelung. Es werden nur 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs monatlich als geldwerter Vorteil auf das Bruttogehalt aufgeschlagen. Bei Plug-In-Hybridfahrzeugen hängt es künftig von der Fahrleistung ab. Ist das Auto zu mehr als 50 Prozent rein elektrisch unterwegs, gilt die 0,5-Prozent-Regel. Sonst wird wie bei einem Verbrenner die Ein-Prozent-Regel fällig. Die Koalition will so vor allem reine E-Fahrzeuge als Dienstwagen fördern. Auch hier gilt eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern vom 1. August 2023 an.

Luftverkehr

9,99 Euro oder weniger für einen Flug von Berlin nach Mallorca sollen der Vergangenheit angehören. Solche supergünstigen Angebote, mit denen einzelne Billigfluggesellschaften früher medienwirksam Kunden lockten, liegen meist niedriger als Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren für den Flug zusammengenommen. Die Fluggesellschaften finanzieren solche Tickets meist über die deutlich teureren, die die Mehrzahl der Passagiere zahlen. Die Koalitionäre wollen Billigtickets verbieten lassen, in dem sie sich „bei der Europäischen Union dafür einsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Da reden noch andere Länder mit. Und bis es soweit ist, können in Brüssel schon einmal ein paar Jahre vergehen. Die Luftverkehrsabgabe in Deutschland wird nicht abgeschafft, die Koalitionäre wünschen sich auch eine in der EU, bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer. Derzeit ist der Treibstoff steuerfrei.