Digitalministerium: Warum es mehr Symbol als Lösung ist

von Björn Hartmann

Es ist so weit: Deutschland bekommt ein Digitalministerium. Die künftige Bundesregierung will das Land ins 21. Jahrhundert befördern. Etwas, das seit Jahrzehnten nicht gelingt. Glasfaseranschluss an jeder Firma und jedem Haus, schnelles Internet, einheitliche Onlineanträge, automatisierte Bearbeitung, zentrale Datenspeicherung – die Liste ist lang. Leider regiert hier das Prinzip Hoffnung, diesmal in der digitalen Variante. Denn ein eigenes Ministerium löst die Probleme aus mehreren Gründen nicht. 

Da ist zum einen die Zeit, die verloren geht, bis das Ministerium arbeitsfähig ist. Beim Bauministerium, das die Ampelkoalition 2021 einführte, dauerte es eineinhalb Jahre. In dieser Zeit passiert eher wenig. Vielleicht fällt das nicht ins Gewicht, weil das Thema schon lange verschlampt wurde. Hauptsache, jemand ist endlich mal für die Digitalisierung verantwortlich und es passiert etwas. 

Doch gerade das mit der Zuständigkeit ist nicht sicher. Denn die Digitalisierung ist Sache von Ländern und Kommunen. Und die arbeiten gern mit eigenen Ansätzen, weil jeder und jede es vermeintlich besser weiß. Funktionierende Systeme von anderen, gar aus dem Ausland, zu übernehmen, ist unüblich. Es gibt auch 16 Datenschutzbeauftragte mit mindestens 16 Meinungen.  

Mahnendes Beispiel, wie es nicht gehen sollte, ist das Bundesbildungsministerium. Alle erachten es als wichtig, zu sagen hat es wenig, weil Bildung Ländersache ist. Vor allem Unternehmen klagen seit Jahren über uneinheitliche Standards und schlechte Schüler aus bestimmten Bundesländern. In internationalen Vergleichstests fällt Deutschland zurück. Das Bildungsministerium darf Geld verteilen, doch es ändert sich wenig. 

Wie es geht, zeigt die Bundesagentur für Arbeit, die sich in den vergangenen Jahren weitgehend geräuschlos durchdigitalisiert hat und deutlich effizienter geworden ist. Die Zuständigkeiten sind sauber geregelt. All das, weil es die Führung der Behörde wirklich wollte. Mit dem Bundesdigitalministerium ist jetzt klar, wer die Verantwortung trägt. Es soll verändern und will es vermutlich auch. Hoffen wir, dass es auch kann. 

In der Bildung zeigt sich, wie es nicht geht,