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Link kopierenLkw-Maut: Unternehmer können auf Milliarden-Rückzahlungen hoffen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil die Maut-Abgaben für unwirksam erklärt. Rund 6.000 Unternehmen könnten ihr Geld zurückbekommen.
Dem Bund für Güterverkehr in Köln liegen etwa 6.000 Anträge auf Erstattung der Lkw-Maut vor. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Abgabe für unwirksam erklärte, wollen die Unternehmen ihr Geld zurück, wie das Handelsblatt berichtet. Eine Hochrechnung des Bunds hat ergeben, dass Unternehmen die Summe von bis zu 1,75 Milliarden Euro zurückbekommen könnten. Der Bund hat bereits Beschwerde gegen das Urteil eingereicht.
Bund klagt gegen Urteil zur Lkw-Maut
Die Welle an Rückerstattungen beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben hatte und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Obwohl der Bund bereits Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingereicht hat, rechnen Experten mit dem Erfolg für die mautpflichtige Unternehmen: „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Sollte das Urteil endgültig rechtskräftig werden, wird sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung auswirken. Ein Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts sagte, dass sich die Kammer an der Münsteraner Entscheidung orientieren werde.