Mittwoch, 20.01.2016
Einfüllen von Roheisen in einen Konverter: Nicht jedes stromintensive Unternehmen wie Stahlverarbeiter erhält einen Begrenzungsbescheid für die EEG-Umlage.

thyssenkrupp AG

Einfüllen von Roheisen in einen Konverter: Nicht jedes stromintensive Unternehmen wie Stahlverarbeiter erhält einen Begrenzungsbescheid für die EEG-Umlage.

EEG: Hoher Strompreis sorgt vermehrt für Firmenpleite

Probleme entstehen durch die EEG-Umlage für Unternehmen, die in ihrer Produktion sehr viel Energie benötigen. Stromintensive Firmen werden durch das EEG benachteiligt.

Stromkostenintensive Firmen können sich mit einem Begrenzungsbescheid zur Verringerung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) von der vollen Höhe der Zahlung befreien. Mit dieser Ausgleichsregelung soll verhindert werden, dass stromkostenintensive Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, ins Ausland abwandern.

Allerdings will die ausstellende Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), ausgerechnet wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen nicht von der EEG-Umlage in voller Höhe befreien.

Als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten Firmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, oder solche Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten, wenn sie nicht vom Staat finanziell unterstützt werden.

 

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Als Begründung für Verweigerung beruft sich die BAFA auf Vorgaben der EU-Kommission, wonach solche Ausgleichsregelungen zur EEG-Umlage eine untersagte Beihilfe darstellen würden. Erst, wenn die Unternehmen wieder finanziell stabil sind, könnten sie eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen.

EEG-Umlage: Hohe Kosten verursachen finanziellen Engpass

Ohne Begrenzungsbescheid müssen diese Unternehmen die EEG-Umlage in voller Höhezahlen. Dadurch können sich die  wirtschaftlichen Probleme weiter erhöhen. „Wir halten die Entscheidung und Begründung der Behörde für rechtlich fragwürdig und angreifbar,“ sagt Tobias Lehberg. Der auf Energierecht spezialisierte Rechtsanwalt bei dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB rät betroffenen Firmen gegen die Entscheidung der BAFA rechtlich vorzugehen.

Nach Auskunft der BAFA wurden 2.301 Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung der EEG-Umlage für 2016 gestellt. 2.080 Unternehmen sind zum Teil von dieser Abgabe befreit, davon 1.947 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und 133 Schienenunternehmen.