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Link kopierenWas die SPD ihren Wählern im Mittelstand verspricht
Die Sozialdemokraten würden gerne dafür sorgen, dass Forschung und Mittelstand besser miteinander verzahnt werden. Doch in der Großen Koalition haben sie sich nicht immer durchsetzen können, heißt es aus der Parteizentrale.
Was hat die SPD in dieser Legislaturperiode konkret für den Mittelstand erreicht?
Wir haben für eine Verbesserung der Fachkräftesicherung gesorgt, für mehr Wagniskapital und für die Förderung von Unternehmensgründungen. Zu nennen wären beispielsweise die Programme „Neue Gründerzeit“ und „EXIST-Gründungskultur“ sowie die neuen Finanzierungsprogramme der KfW. Zudem unterstützen wir den Mittelstand, damit die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung besser genutzt und gemeistert werden können. Auf europäischer Ebene haben wir dafür gesorgt, dass der deutsche Meisterbrief und die Selbstverwaltung des Handwerks geschützt bleiben und nicht kaputtreguliert werden.
Welche Vorhaben haben Sie nicht in die Tat umgesetzt - und warum nicht?
Wir wollen, dass Forschung und Mittelstand besser miteinander verzahnt werden. Leider hat die Union den wichtigen Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung abgelehnt. Unser Ziel bleibt es aber weiterhin. Zudem wollen wir, dass eine internationale Personalrekrutierung nicht nur für Konzerne mit großen Personalabteilungen möglich ist. Den Weg zu einer Arbeitserlaubnis für eine Fachkraft verstehen fast nur noch Fachanwälte. Die Vereinfachung, die wir mit einem Einwanderungsgesetz vorgeschlagen haben, scheitert leider an der Union.
Wie viele Ihrer Abgeordneten sind mittelständische Unternehmer oder arbeiten bei einem mittelständischen Unternehmen?
Dazu liegen dem SPD-Parteivorstand keine Informationen vor.
Welche Rolle spielt aus Sicht der SPD der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft?
Der Mittelstand bildet zusammen mit dem Handwerk, Start-ups und der deutschen Industrie den starken Kern unserer Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen in Deutschland sind der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Der Mittelstand steht daher im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik für die nächste Wahlperiode. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um den Mittelstand insbesondere durch mehr Gründergeist und mehr Wachstumschancen für Start-ups zukunftsfest zu machen.
Warum sollte ein Mittelständler gerade die SPD wählen?
Die SPD kümmert sich um die Belange des Mittelstands. Was wir mit dem Bundeswirtschaftministerium auf den Weg gebracht haben, zeigt: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat gewirkt. Neben den eingangs genannten Maßnahmen haben wir auch beim Bürokratieabbau einen großen Schritt getan. Mit dem bereits aufgelegten Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir die mittelständischen Unternehmen weiter unterstützen.
Welche für den Mittelstand relevanten Projekte planen Sie für die kommende Legislaturperiode?
Der Mittelstand braucht Fachkräfte und Innovationsförderung. Er muss von Bürokratie entlastet werden. Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Dem dient auch die schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung. Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten.
Damit es auch in Zukunft genügend Fachkräfte gibt, machen wir die Bildung und Ausbildung gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief. Und wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung. Mit einem Forschungsbonus werden wir Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich fördern. Zudem unterstützen wir unseren Mittelstand mit einem Investitionszuschuss und mit Förderprogrammen für technologische Innovation. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir außerdem einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen.
Was sind die größten Herausforderungen, vor denen der deutsche Mittelstand in den kommenden Jahren steht?
Die digitale Transformation mit ihren Chancen und Herausforderungen muss in der Breite des Mittelstandes stärker als bisher verankert werden. Als Innovationsstandort kann Deutschland nur bestehen, wenn die Aktivitäten in Forschung und Entwicklung vor allem auch im Mittelstand zunehmen. Konkrete Investitionen der mittelständischen Unternehmen in die digitale Transformation - einschließlich der digitalen Bildung sowie Forschung und Entwicklung - müssen vorangetrieben werden. Zudem braucht der Mittelstand infolge des demographischen Wandels eine bessere Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotentials sowie eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften.
Wie will und kann die SPD den mittelständischen Unternehmen dabei helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen?
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik wird weiter den Fokus auf mittelständische Politik richten und durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen den Mittelstand zukunftsfest machen. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Digitalisierung des Mittelstandes, zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur weiteren Entlastung.
Der Text gehört zu einem Thema aus der Markt-und-Mittelstand-Ausgabe 6/2017. Hier können Sie das Heft bestellen und „Markt und Mittelstand“ abonnieren.
