Boeddinghaus antwortet auf Richter: „Keine Bereitschaft zur Überprüfung“

Wenn Herr Richter (Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, dessen Leserbrief hier vor kurzem veröffentlicht wurde, Anm. d. Red.) die „vollständige Transparenz“ betont, so weise ich darauf hin, dass da jemand spricht, in dessen eigener IHK die kritische Gruppierung Kaktus-Initiative, die immerhin fast ein Drittel der Mandate in der Vollversammlung innehat, nicht einen einzigen Sitz im Haushaltsausschuss hat. Das ist so, als wenn im Bundestag die gesamte Opposition aus den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss ausgesperrt würde.

Die Rechtfertigung, dass der Grund für die Höhe der Pensionsrückstellungen die Niedrigzinspolitik ist – nach dem Motto: schuld sind die anderen –, ist absurd: Richtig ist, dass der erhebliche Anstieg in den vergangenen Jahre damit in Zusammenhang steht. Davor gab es aber teilweise fürstliche und wohl gelegentlich auch rechtswidrige, weil maßlos überhöhte Pensionszusagen.

In der IHK Stuttgart belaufen sich die Pensionsrückstellungen in der Bilanz zum 31.12.2015 auf stolze 89.751.426 Euro. Mit den IHKn Lüneburg-Wolfsburg und Hamburg gibt es durchaus auch Kammern, die auf die Kritik reagiert und ihre hohen Pensionsrückstellungen zumindest teilweise korrigiert haben. Herr Richter – und viele andere – waren bisher hingegen aber nicht einmal bereit, eine Überprüfung dieser Altlasten anzugehen.

Kai Boeddinghaus, Jahrgang 1959, ist Inhaber eines Reisebüros und Geschäftsführer des Bundesverband für freie Kammern (BFFK). Am 30. März 2014 legte Boeddinghaus Beschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft in der IHK vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Den BFFK gibt es seit 1996.